FREIE WÄHLER Suhl: Schluss mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen – Antrag an den Stadtrat

Antrag an den Stadtrat:

Schluss mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

 

1. Der Suhler Stadtrat fordert die Thüringer Landesregierung auf, die Bürgerbeteiligung am grundhaften Straßenausbau durch Beiträge noch in der Amtszeit der Parteien Die Linke, SPD und Grüne für die Zukunft mit Stichtag abzuschaffen. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass die Bürger zu Aufgaben verpflichtet werden, die Landesangelegenheit bzw. kommunale Angelegenheiten sind. Es entspricht nicht der Verfassung, dass Bürger, die in finanzschwachen Kommunen leben und dort Grundstückseigentümer sind, zu Beiträgen herangezogen werden, die in finanzstärkeren Orten nicht.

2. Der Oberbürgermeister wird ...

Antrag an den Stadtrat:

Schluss mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen


  1. Der Suhler Stadtrat fordert die Thüringer Landesregierung auf, die Bürgerbeteiligung am grundhaften Straßenausbau durch Beiträge noch in der Amtszeit der Parteien Die Linke, SPD und Grüne für die Zukunft mit Stichtag abzuschaffen. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass die Bürger zu Aufgaben verpflichtet werden, die Landesangelegenheit bzw. kommunale Angelegenheiten sind. Es entspricht nicht der Verfassung, dass Bürger, die in finanzschwachen Kommunen leben und dort Grundstückseigentümer sind, zu Beiträgen herangezogen werden, die in finanzstärkeren Orten nicht.

  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss an die zuständigen Ministerien der Landesregierung sowie an den Ministerpräsidenten und den Thüringer Städte- und Gemeindetag weiterzuleiten.


Begründung:

Die Ungerechtigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führt zu immer größerer Unzufriedenheit in der Gesellschaft und wird zu einer Gefahr für die Demokratie. Es ist Landesaufgabe, finanzschwache Kommunen beim Erhalt der verkehrstechnischen Infrastruktur zu unterstützen und nicht wie in Thüringen zur Gesetzeslage erklärt, Bürger in zwei Klassen zu teilen: Die eine darf ihren Geldbeutel schonen, die andere muss oft in beträchtlicher Höhe für Straßenausbau aufkommen. Immer mehr Kommunen und Bürgerinitiativen treten für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen per Landesgesetz ein. Auch die Stadt Suhl sollte diese Forderung ausdrücklich unterstützen und sich nicht auf Ankündigungen und Versprechen verlassen.

 

 

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