NEIN ZUM DIESELFAHRVERBOT: GERICKE KRITISIERT „VERANTWORTUNGSLOSES AUSSITZEN“ DER GROKO

Kritik des Europaabgeordneten: „Verantwortung auf Kommunen, Kosten auf Bürger geschoben“ / FREIE WÄHLER mit klarem Nein zu Fahrverboten / Hersteller in der Pflicht - Abgasnorm „Euro 5,5“ schaffen

 

BRÜSSEL/LEIPZIG. Während im Streit um Stickoxid-Grenzwerte heute das Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu entscheiden hat, kritisiert Arne Gericke, Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER und Vollmitglied im Umweltausschuss des Europaparlaments, „die duckmäuserische Verschiebetaktik“ von EU und Großer Koalition - und eine „Privatfehde des Vereins Umwelthilfe“: So propagiere und klage die von Steuermitteln und Sponsoren aus der Wirtschaft finanzierte Gruppierung - jenseits wissenschaftlicher Kritik - seit langem auf generelle Dieselfahrverbote „und bekommt dafür noch Unterstützung aus Brüssel und Berlin“. Leidtragende seien Kommunen und Bürger. Gericke dagegen fordert „fundierte Maßnahmen statt marktschreierischem Aktionismus“. Fahrverbote hält der EU-Politiker für den falschen Weg. Stattdessen fordert er mehr Fördermittel für „grüne Innenstädte“, die Einführung einer Abgasnorm „Euro 5,5“ und mehr Verantwortung für die Hersteller.

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Kritik des Europaabgeordneten: „Verantwortung auf Kommunen, Kosten auf Bürger geschoben“ / FREIE WÄHLER mit klarem Nein zu Fahrverboten / Hersteller in der Pflicht - Abgasnorm „Euro 5,5“ schaffen

BRÜSSEL/LEIPZIG. Während im Streit um Stickoxid-Grenzwerte heute das Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu entscheiden hat, kritisiert Arne Gericke, Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER und Vollmitglied im Umweltausschuss des Europaparlaments, „die duckmäuserische Verschiebetaktik“ von EU und Großer Koalition - und eine „Privatfehde des Vereins Umwelthilfe“: So propagiere und klage die von Steuermitteln und Sponsoren aus der Wirtschaft finanzierte Gruppierung - jenseits wissenschaftlicher Kritik - seit langem auf generelle Dieselfahrverbote „und bekommt dafür noch Unterstützung aus Brüssel und Berlin“. Leidtragende seien Kommunen und Bürger. Gericke dagegen fordert „fundierte Maßnahmen statt marktschreierischem Aktionismus“. Fahrverbote hält der EU-Politiker für den falschen Weg. Stattdessen fordert er mehr Fördermittel für „grüne Innenstädte“, die Einführung einer Abgasnorm „Euro 5,5“ und mehr Verantwortung für die Hersteller.

„Es ist schon erstaunlich, wie 23 Seiten Mahnschreiben aus Brüssel ausreichen können, damit unsere Regierung Millionen Dieselfahrer an den Pranger stellt und mit Milliardenkosten im Regen stehen lässt!“ Dabei, so Gericke, sei unstreitbar, „dass die Stickoxid- und Feinstaubemissionen in vielen deutschen Innenstädten viel zu hoch sind“. Das aber wisse die Politik seit 2005 - „genauso wie den Fakt, dass „weder Dieselfahrzeuge der Klasse Euro 5 noch derer in Euro 6 im Realbetrieb die Emissionsgrenzwerte für Stickoxid im Durchschnitt einhalten. Hier hat Dobrindt glatt versagt!“ Er müsse sich „schon fragen lassen, wer in Deutschland eigentlich Politik macht: Die Regierung, private Verbände oder die Autoindustrie. Es ist ein Desaster!“

Trotzdem müsse die zentrale Frage angesichts der Klagen sein, wie man jetzt darauf am besten reagiere - und nicht, wie „medienwirksam am schnellsten“. Das ist für den Umweltpolitiker Gericke auch das Ausschlusskriterium hinsichtlich der grundsätzlichen Fahrverbote: „Es kann nicht sein, dass wir Millionen Berufspendler, Anwohner oder Handwerker aus den Innenstädten aussperren und für ein Auto bestrafen, das sie vor vielleicht zwei Jahren mit bestem Wissen und Gewissen gekauft haben.“ Euro-6-Wägen würden erst seit 2015 verkauft - „eine funktionierende Nachrüstung der Euro-5-Pkw ist nicht wirklich möglich“.

Wenn EU und GroKo sich also „vorschnell an die Seite der Klägerorganisation Umwelthilfe stellen, dann ist das wenig hilfreich. Da geht es allenfalls um die scheinbar einfachste, politische Lösung - koste es Bürger und Kommunen, was es wolle“. Stattdessen, so der Europaabgeordnete, „stellt man sich in Berlin wie ein Wachhund vor die Autohersteller, um hier ja keine finanzielle Verantwortung haften zu lassen. Das geht so gar nicht!“ Vielmehr müsse es Ziel sein, im Bemühen um weniger Stickstoff-Emissionen zu funktionierenden Hardware-Korrekturen zu kommen - bezahlt von den Autoherstellern.

Ein Weg, so Gericke, könne die zusätzliche Einführung einer „Zwischennorm 5,5“ sein, die Besitzer von Euro-5-Fahrzeugen bei kostenloser Nachrüstung durch die Autohersteller erreichen können. Dafür wolle er sich auf europäischer Ebene einsetzen. Der Europaabgeordnete schließt sich damit einer Forderung der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag an, die diese bereits im Mai 2017 eingebracht habe.

„Wir müssen Lösungen finden, die nicht Millionen Besitzer von erst wenige Jahre alten Diesel-Fahrzeugen aus den Innenstädten ausschließen – allen voran Handwerk und Mittelstand. Generelle Fahrverbote sind definitiv der falsche Weg!“ - und das sage seine Partei, die FREIEN WÄHLER, „auch nicht erst seit gestern: Vor allen anderen haben wir uns bereits vor einem Jahr gegen Fahrverbote und für ein sinnvolles Maßnahmenpaket ausgesprochen. Dass die Bundesregierung das ausgesessen hat, geht nun zu Lasten von Bürgern und Kommunen.“