FREIE WÄHLER gegen Strassenausbaubeiträge

FREIE WÄHLER gegen Strassenausbaubeiträge

 

Die Landesvereinigung der FREIE WÄHLER in Thüringen hat bereits im Januar begonnen, den außerparlamentarisch gesetzlich möglichen Weg gegen die SAB zu nutzen.

"Wenn die Landesregierung...

Die Landesvereinigung der FREIE WÄHLER in Thüringen hat bereits im Januar begonnen, den außerparlamentarisch gesetzlich möglichen Weg gegen die SAB zu nutzen.

"Wenn die Landesregierung und die Regierungskoalition nicht einlenken müssen wir das Volksbegehren einleiten, um das Gesetz zu kippen", sagte der Landesvorsitzende in der Pressekonferenz der FREIE WÄHLER in Erfurt.

Ende Januar sind die Unterlagen für die Zulassung des Volksbegehrens von der Landtagsverwaltung Thüringen in der Geschäftsstelle eingetroffen.

"Wir sind sicher, auch dieses Volksbegehren erfolgreich zu beenden", erklärte Günter Brinkmann gegenüber den Medien.