FREIE WÄHLER Thüringen: Bund/Länder Corona-Gipfel muss endlich Ausgleich schaffen

Am 03. März 2021 werden sich Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs wiederum zur Corona-Situation und daraus zu beschließenden Maßnahmen verständigen. Im Wesentlichen besteht hierbei eine Forderung der Bundesregierung an die Länder zur Aufrechterhaltung der bestehenden Beschlüsse bis Ende März. Bis auf wenige Änderungen zielt die Empfehlung der Bundesregierung allein auf ...

Am 03. März 2021 werden sich Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs wiederum zur Corona-Situation und daraus zu beschließenden Maßnahmen verständigen. Im Wesentlichen besteht hierbei eine Forderung der Bundesregierung an die Länder zur Aufrechterhaltung der bestehenden Beschlüsse bis Ende März. Bis auf wenige Änderungen zielt die Empfehlung der Bundesregierung allein auf eine angestrebte Verlängerung des Lockdown, mit einhergehenden fortbestehenden Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben.

Mit Unverständnis reagiert die Bevölkerung auf die schwerwiegenden Pannen seitens der EU Kommission und des Bundesgesundheitsministerium bei der Beschaffung von Impfstoffen. Zudem stehen unbestätigte Vorwürfe im Raum, dass Vertreter der Spitzenpolitik aus der Corona-Krise in unlauterer Art erhebliche persönliche Vorteile schlagen. In Thüringen hat das Landesverfassungsgericht ganz aktuell Teile der Corona-Verordnungen der RRG Minderheitsregierung wegen handwerklicher Mängel als verfassungswidrig eingestuft und für nichtig erklärt.

Das Vertrauen, welches Regierungen von Bund und Freistaat für ihre Corona-Politik genießen, ist schwer erschüttert. Die Begründungen für den massiven Lockdown, in dessen Folge Bürger wie Unternehmen gravierende Schäden erleiden, sind vielfach ungenügend.

Die FREIEN WÄHLER fordern auch und gerade in der Pandemie Verlässlichkeit von den politischen Entscheidungsträgern. In der politischen Begründung für den 7 Tage Inzidenzwert von 50 war das Argument tragend, dass die Gesundheitsämter zur Kontaktverfolgung in der Lage sein müssen. Nach einem Jahr Pandemieerfahrung sind die Gesundheitsämter deutlich besser aufgestellt und die Kontaktnachverfolgung ist selbst bei höheren Inzidenzen gewährleistet. Aus diesem Grund fehlt das Verständnis für den Versuch eine niedrigere 35er Inzidenz als Lockerungsgrenze zu etablieren. Auch das legitime Ziel, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen, ist derzeit nicht gefährdet. In Thüringen sind die Intensivbetten nur noch mit etwa 135 Covidfällen belegt. Dieser Wert liegt knapp 100 unter dem Spitzenwert Anfang des Jahres.

Wir fordern die Einhaltung konsequenter Hygiene- und Schutzmaßnahmen, sowie die Beschleunigung der freiwilligen Impfungen. Gleichzeitig muss ein nachvollziehbarer und willkürfreier Weg aus dem Lockdown gestartet werden. Corona-Verordnungen müssen jederzeit auf dem verfassungsrechtlichen Boden stehen und gerade bei einem langanhaltenden Ausnahmezustand den Erfordernissen praktischer Alltagstauglichkeit entsprechen.

Der hierbei vorgelegte „Bayernplan“ der FREIEN WÄHLER BAYERN ist der richtige und pragmatische Ansatz. Wir fordern die Thüringer Landesregierung auf, anhand dieser sehr guten Mustervorlage unverzüglich einen gleichermaßen zielführenden „Thüringenplan“ zu entwickeln und umzusetzen. Nur so erreichen wir den notwendigen Ausgleich zwischen notwendigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen einerseits, sowie den schwer beeinträchtigten, aber vital wichtigen Lebensbereichen andererseits.