Mitgliederinformation

Liebe FREIE WÄHLER Thüringen,

 

nachdem Sie alle bereits über die Mail von Mario Merten erfahren haben, dass er als Landesvorsitzender zurückgetreten ist, möchte ich Sie auf diesem Weg über die aktuelle Situation informieren.

 

In der Sitzung des Landesvorstands am 09.12.2020 hat der Landesvorstand mehrheitlich beschlossen, dass ich bis zur Neuwahl des Landesvorstands im Januar 2021 als amtierender Landesvorsitzender tätig sein werde. Ich danke dem Landesvorstand für dieses Vertrauen. Gleichzeitig möchte ich Mario Merten für seine geleistete Arbeit danken. Er hatte nach dem Debakel...

Liebe FREIE WÄHLER Thüringen,

 

nachdem Sie alle bereits über die Mail von Mario Merten erfahren haben, dass er als Landesvorsitzender zurückgetreten ist, möchte ich Sie auf diesem Weg über die aktuelle Situation informieren.

 

In der Sitzung des Landesvorstands am 09.12.2020 hat der Landesvorstand mehrheitlich beschlossen, dass ich bis zur Neuwahl des Landesvorstands im Januar 2021 als amtierender Landesvorsitzender tätig sein werde. Ich danke dem Landesvorstand für dieses Vertrauen. Gleichzeitig möchte ich Mario Merten für seine geleistete Arbeit danken. Er hatte nach dem Debakel im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2019 bereitwillig Verantwortung übernommen und damit einen wichtigen Beitrag für die Überwindung der existentiellen Krise der FREIEN WÄHLER geleistet. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung.

 

Mario Merten hat in seiner Mail an Sie ausführlich seine persönliche Motivation zum Rücktritt dargelegt und dazu einige Mails mit verteilt. In Abstimmung mit der betroffenen Person füge ich zwei Mails mit Klarnamen zu Ihrer Information bei. Ich tue dies, damit keinerlei Zweifel aufkommt, dass der Landesvorstand völlig einmütig die Auffassung vertritt, dass die FREIEN WÄHLER sogenannte Reichsbürger in den eigenen Reihen keinesfalls dulden werden. Wir haben dazu einen völlig klaren und unmissverständlichen Standpunkt. Wir wissen, dass dies keine „harmlosen Spinner“ sind.

 

Aus der Mail an Gregor Voht wird klar, dass es auch beim Bundesvorstand keine ernsthaften belastbaren Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit von Roland Beyer zu dieser Gruppe gibt. Ich habe dargelegt, welches Material uns zur Verfügung stand. Wie da der Eindruck entstehen soll, dass beim Bund ein „Anfangsverdacht“ bestand oder besteht, vermag ich nicht nachzuvollziehen.

 

Meine Mail an Gregor Voht vom 29.11.2020:

 

Lieber Gregor,

 

vielen Dank für Deine Nachricht zum Thema Reichsbürger, die uns Ines weitergeleitet hat. Da mir nicht völlig klar ist, inwieweit Du die Diskussion im Landesvorstand kennst, möchte ich Dir meine Sichtweise auf diesem Weg mitteilen.

 

Ich hatte zur Tagesordnung beantragt, dass wir den TOP in einen Punkt „Vorstandsangelegenheiten“ umbenennen, u.a. damit Roland Beyer seine Sicht auf die Vorwürfe darstellen kann. Ich habe dazu einleitend formuliert, dass Reichsbürgergedanken bei den FREIEN WÄHLERN keinen Platz haben und dass jemand, der diesem Gedankengut nachhängen möchte, unsere Partei verlassen muss. Nach meiner Wahrnehmung war dies eine völlig einmütige Auffassung des Landesvorstands. Das stelle ich voran, damit klar ist, dass wir keinesfalls Reichsbürger in unseren Reihen tolerieren würden. Insoweit sehe ich den Landesvorstand in völliger Übereinstimmung mit der Haltung des Bundesvorstands bzw. der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER.

 

Im Konkreten hatten wir als Grundlage der Beratung einen (wohl Deinen) Entwurf für einen Ausschlussantrag, einen in der regionalen Zeitung veröffentlichten Leserbrief aus dem Jahr 2018 sowie einen Post aus dem Jahr 2011 (mutmaßlich). Weitergehende konkrete Anhaltspunkte lagen uns nicht vor.

 

Roland Beyer hat – aus meiner Sicht glaubhaft – dargestellt, dass der Verfasser des Leserbriefs bereits seit Jahren versucht, Roland Beyer zu schaden. Er war für „Agitation und Propaganda“ in der Kreisleitung der SED in Saalfeld zuständig. Ebenso hat er eindeutig erklärt, dass er keinesfalls das Grundgesetz in Frage stellt. Seine Frage zur Souveränität der Bundesrepublik war eine Reaktion auf die seinerzeitige Diskussion um die Notwendigkeit eines förmlichen Friedensvertrags. Den dazugehörigen Schriftverkehr auch mit dem Bundeskanzleramt hat er mir zur Verfügung gestellt.

Wir haben uns deshalb im Landesvorstand mit sehr großer Mehrheit entschieden, ein Ausschlussverfahren nicht zu betreiben. Gegenstand der Diskussion war auch die Bitte, sich in sozialen Medien so zu Wort zu melden, dass unser Selbstverständnis vom „gesunden Menschenverstand“ nicht konterkariert wird.

 

Wir haben uns ebenso eindeutig positioniert, dass dies unsere Haltung auf der Grundlage der uns gegenwärtig vorliegenden Tatsachen ist. Sollten andere Erkenntnisse offenbar werden, würde neu zu entscheiden sein.

Du hast in Deiner Mail davon geschrieben, dass die Causa mehrfach an Dich herangetragen wurde. Deshalb wäre ich (wie wohl der Rest des Vorstandes auch) sehr daran interessiert, ob dies mit anderen konkreten Hinweisen verbunden war, die gegebenenfalls zu einer Neubewertung des Sachverhalts führen könnten.

 

Ines sprach davon, dass Du für unsere Mitgliederversammlung am 23.01.2020 Dein Kommen wohl angekündigt hast. Das finde ich gut. Vielleicht finden wir vorher Gelegenheit für ein persönliches Gespräch. Das ist in diesen Tagen nicht so einfach. Aber ich komme gegebenenfalls auch gerne mal zu Dir.

 

Freundlich grüßt

Norbert Hein

 

 

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Gregor Voht hat daraufhin wie folgt geantwortet:

Hallo Norbert,

 

vielen Dank für deine ausführliche Nachricht. Es freut mich, dass der Landesvorstand Thüringen sensibel mit dem Thema „Reichsbürger“ umgeht und sich offenbar bereits intensiv mit den Verdachtsmomenten in der Causa Roland Beyer auseinandergesetzt hat. Ich hatte nur die Grundstruktur für einen Ausschlussantrag gegen einen Reichbürger zugeliefert und dabei betont: „Es kommt hier darauf an, dem Beschuldigten die Reichsbürgerzugehörigkeit nachzuweisen. Damit steht und fällt alles. Dieser Nachweis muss vorm Schiedsgericht und ggf. vor einem Landgericht bestehen. Je mehr Material und Belege, desto besser.“

 

Mir liegt es fern, eine Bewertung im vorliegenden Einzelfall aus der Ferne vorzunehmen. Anderes Material liegt mir auch nicht vor. Deswegen ja auch mein Interesse am Ergebnis eurer Anhörung und eurer anschließenden Beratung im Landesvorstand. Bitte behaltet die Sache weiter im Auge. Ich freue mich auf den intensiveren Austausch – spätestens zur Mitgliederversammlung.

 

Herzliche Grüße

 

Gregor

 

Nach meinem Verständnis ist damit deutlich gemacht, dass auch der Bundesvorstand zum einen keinen Zweifel an unserer Haltung zu den Reichsbürgern und zum anderen auch keine weiteren Erkenntnisse zur Untermauerung dieses Vorwurf hat.

 

Angesichts dieser eindeutigen Sachlage möchte ich an uns alle appellieren, dass wir diesen Vorgang als in der Sache erledigt betrachten. Soweit keine belastbaren Nachweise vorliegen, hat es ein stellvertretender Landesvorsitzender verdient, dass wir ihm Vertrauen schenken. Roland Beyer hat angeboten, für etwaige Nachfragen zur Verfügung zu stehen.

 

Die Fortsetzung dieser internen Diskussion bringt uns nicht weiter. Wenn ich mir vorstelle, dass eine solche Debatte möglicherweise auch öffentlich werden kann, erkenne ich nur den politischen Gegner als Gewinner.

 

Da auch weitere Mails von Ines Senf beigefügt wurden, will ich auch dazu Stellung nehmen. Wir haben natürlich die zur Verfügung gestellten Links überprüft und auch eine Internetrecherche durchgeführt, die wie erwähnt zu dem Post aus dem Jahr 2011 geführt hat. Der Hinweis darauf, dass weitere Mails mit vergleichbaren Links nicht weiterführen, erscheint mir sinnvoll.

 

Das versehentliche Entfernen aus einer WhatsApp-Gruppe wurde natürlich inzwischen wieder korrigiert.

 

Ich danke Ihnen für die Geduld, bis hierher gelesen zu haben. Ich möchte jetzt gerne die Vergangenheit hinter uns lassen.

 

Wenn tatsächlich, wie es derzeit politisch verabredet ist, am 25.04.2021 der neue Landtag gewählt wird, trennen uns per heute noch 135 Tage von der Wahl. Wir haben bis dahin noch ein riesiges Pensum zu erledigen. Das betrifft u.a. die Stärkung unserer Strukturen, die Verbesserung unserer Finanzlage, Intensivierung unserer Öffentlichkeitsarbeit, Erneuerung der Internetpräsenz, …

 

Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre Hinweise, Wünsche und Anregungen an den Landesvorstand übermitteln würden. Gerne an mich, gerne auch an unsere Geschäftsstelle.

 

Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass wir beschlossen haben, am 23. Januar 2021 eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Landesvorstands einzuberufen. Bitte merken Sie diesen Termin schon jetzt vor. Vielleicht verbinden Sie dies mit der Überlegung, ob Sie selbst bereit wären, Ihre Erfahrung und Ihre Kompetenz im Landesvorstand einzubringen. Auch da wäre ich für eine Rückinformation dankbar.

 

Für etwaige Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung (0171 531 3926).

 

 

In diesem Sinne verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

 

Norbert Hein

(amt. Landesvorsitzender)