Kategorie: Pressemitteilungen

JA zur Nichtanwendung von Gendersprache; NEIN zur fehllaufenden Schwerpunktsetzung der Landtagsfraktionen.
Höflichkeit und respektvoller Umgang untereinander, sei es bezogen auf Geschlecht, Herkunft, sexuelle Orientierung oder andere Merkmale, sind für uns selbstverständlich und beweisen sich deshalb nicht durch immer mehr pirouettenartiges Verdrehen unserer Sprache. Darum wird die jüngste Entscheidung des Thüringer Landtages, zukünftig in der öffentlichen Kommunikation auf das sogenannte „Gendern“ zu verzichten, ausdrücklich begrüßt.

Doch stellt sich dabei ernsthaft die Frage nach der Schwerpunktsetzung unseres Landesparlamentes in dessen politischer Arbeit. Im Angesicht von Energiekrise, nie dagewesenen hohen Flüchtlingszahlen mit einhergehend enormen Belastungen für unsere Kommunen, noch immer bestehenden Unsicherheiten im Umgang mit Corona, einer Inflation und Preisexplosion zu oft kaum mehr ertragbaren Belastungen für breite Bevölkerungsschichten, einem eklatanten Notstand in Thüringens Schulbildungslandschaft, kontinuierlich wegbrechender medizinischer
Versorgung im ländlichen Raum, künstlich unterbrochenen Wirtschaftskreisläufen zum Nachteil von Produktion und Handel, sowie vielfältig weiteren Problemen/ Herausforderungen mehr; da mutet eine parlamentarische Debatte über „Gendersprache“ schon grotesk an.

Das Beispiel der mehrheitlich gegen den rot-rot-grünen Kabinettswillen vom Landtag beschlossenen Aufhebung der Gendersprache in der Außenkommunikation verdeutlicht zudem einmal mehr die extrem eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Minderheitsregierung. Die Forderung der Freien Wähler nach Neuwahlen zielt eben nicht nur auf die Einhaltung entsprechender Zusagen durch Die Linke, SPD, B90/DieGrünen und CDU, sondern besitzt auch durch die offenkundige
Nichtdurchsetzungsfähigkeit der Ramelow-Regierung vollumfängliche Berechtigung.

Uwe Rückert
Landesvorsitzender

Landesvorsitzender der Freien Wähler spricht sich gegen neue Landesämter in Thüringen aus.
Hein: Ein weiteres Landesamt ist nichts als Verschwendung von Steuergeldern.

„Die Gründung neuer Landesämter ist vollkommen unnötig“, sagt Norbert Hein, Landesvorsitzender der Freien Wähler Thüringen. „Weitere Behörden und einen kostspieligen Wasserkopf in den Ämtern brauchen wir in Thüringen nicht. Von 30 neuen Personalstellen ist in einem jüngsten Zeitungsbericht zu lesen. Allein die von der Finanzministerin genehmigten Mittel von 30 Millionen Euro, die für die Umstrukturierung und das neue Personal nötig sind, sind für die finanzielle Ausstattung in den bereits zuständigen Behörden deutlich effektiver eingesetzt. In Anbetracht der massiven Einschnitte zum Beispiel im Bereich der Jugendförderung, die das linksgeführte Ministerien im Rahmen einer Minderausgabe plant, ist diese Entscheidung absolut unverständlich.“

Ein Landesamt für Migration, wie von Minister Adams geplant, entbehrt zudem jeder Sinnhaftigkeit. Der aktuelle Ansturm von ukrainischen Flüchtlingen, der für Adams als Grund für eine Ämterreform herhalten soll, ist nur temporär. Bisher haben vor allem die Städte und Landkreise in Zusammenarbeit mit den vielen fleißigen Helfern aus der Zivilgesellschaft die Aufnahme und Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge hervorragend gemeistert. Die Schaffung eines behördlichen Wasserkopfes wäre angesichts der hohen Qualität und des enormen geleisteten Umfangs ein Schlag ins Gesicht aller betroffenen Sachbearbeiter und insbesondere der ehrenamtlich tätigen Menschen in Thüringen.

Die bereits scheinbar schnell im Kabinett durchgewunkene angebliche Neustrukturierung ist in meinen Augen keine Verwaltungsreform; hier werden lediglich Posten und Pöstchen verteilt, um einigen Ministern offenbar eine größere Bedeutung nach Außen zu geben und sich im Kabinett gegenseitig seiner Wichtigkeit zu versichern. Eine Verwaltungsreform, von der das Land und die Bürger inhaltlich und dauerhaft profitieren, ist das wieder einmal nicht,“ kritisiert Hein die Pläne der Thüringer Landesregierung. „Soweit das Land Abstimmungsprobleme geltend macht, obliegt es der Regierung durch geeignete Maßnahmen die Arbeitsabläufe schlanker und effizienter zu organisieren. Einzig der Umzug der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung ins Innenministerium scheint vernünftig, wenn hier wirklich Geld für den Thüringer Steuerzahler gespart werden kann“, sieht Hein aber auch einen positiven Aspekt an der Ämter-Rochade.

Dennoch erstaune der fehlende öffentliche Widerspruch der anderen Parteien aus dem Landtag, bedauert Hein. „Die praktisch geräuschlose Bereitstellung von 30 Millionen Euro überraschen die FREIEN WÄHLER. Denn gerade in der aktuellen Situation, wo die Bevölkerung unter hohen Energie- und Rohstoffpreisen und einer fortschreitenden Inflation leidet, kann man haushalterische Zurückhaltung von der Landesregierung erwarten und muss an den Sparwillen von Rot-Rot-Grün appellieren.

FREIE WÄHLER Thüringen kritisieren Debatte um allgemeine Impfplicht

„Die aktuelle Debatte um eine allgemeine Impfpflicht gegen das SARS-CoV-Virus ist wieder Ausdruck der politischen Hilflosigkeit“, meint der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Thüringen Norbert Hein. Klar sei, dass die aktuelle Entwicklung auch ein Resultat der Plan- und Ratlosigkeit der Regierungen im Bund und im Land sei.

„Die Versuche der Politik, Ungeimpfte durch Nadelstiche und finanzielle und tatsächliche Nachteile zu einer Impfung zu bewegen, sind krachend gescheitert,“ stellte Hein fest. Das Agieren wurde eher als Versuch der Nötigung verstanden und hat zu einer entsprechenden Verhärtung geführt.

Es fehlt bis heute an einer überzeugenden Impfkampagne, die seriös auf die formulierten Bedenken reagiert. Als verheerenden Fehler bezeichnete der Landesvorsitzende die vorübergehende Abschaffung der kostenlosen Bürgertests. „Tests sind ein essentieller Baustein für die Gewinnung eines aussagefähigen Lagebilds,“ meint Hein. „Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist eine intensive Testung der gesamten Bevölkerung ohne Rücksicht auf den Impfstatus der richtige Weg zur Besserung.“

Die Politik hat es wieder geschafft, die relative entspannte Lage im Sommer ungenutzt verstreichen zu lassen. „Ernsthafte Lerneffekte lassen sich nicht erkennen,“ stellt Hein ernüchtert fest.

Gleichzeitig fordern die FREIEN WÄHLER die Bundesregierung auf, verstärkt auch die Entwicklung von wirksamen Medikamenten zu fördern. Die Förderung der Impfstoffentwicklung hat ja auch positive Ergebnisse hervorgebracht. Nun liegt es im Interesse Deutschlands, auch die Entwicklung von Medikamenten wirksam zu fördern.

Anhaltende Schulschließungen sind keine Option! Freie Wähler fordern kluge Konzepte für Präsenzunterricht.

Die aktuelle Situation rund um die erneute bzw. verlängerte Schließung der Schulen ist besorgniserregend. Isoliert im Homeschooling, ohne pädagogische Wissensvermittlung, kein Kontakt zu guten Freunden, kein gemeinsames Spielen und eben all das nicht, was für Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung unverzichtbar ist.

Die Corona-Pandemie muss ohne Frage mit entsprechenden Maßnahmen und Vernunft bekämpft werden. Aber ist die komplette Schließung von Schulen und Kindertagesstätten wirklich der richtige Weg? Wir sind der Meinung, dass es genügend alternative Möglichkeiten gibt, die nach wie vor leider unversucht bleiben, obwohl sie offensichtlich und einfach umzusetzen sind.
Häufig ist ein gesunder Mittelweg der richtige. Leider werden regionale Akteure wie Schulleiter, Bürgermeister, Elternvertreter und Schulfördervereine selten bis gar nicht in aktuelle Entscheidungen und Beschlüsse eingebunden. Es zeigt sich nun deutlich, dass zwischen theoretischen Planungen von Behörden und der Praxis vor Ort, dem Alltag, dem wirklichen Leben ein breites Feld liegt, welches nicht gut bespielt wird. Statt Praktiker einzubinden und nach regionalen Lösungen zu suchen, wird lieber alles dicht gemacht. Ein einfacher, verständlicher und vor allem zeitnaher Informationsfluss für alle Beteiligten wäre wünschenswert, verdient aber momentan bestenfalls die Note 4.
Natürlich muss man neue moderne Wege gehen und in vielen Branchen und Themenfeldern ist eine Digitalisierung von Abläufen und Prozessen unumgänglich. Aber einen Präsenzunterricht wird und kann Homeschooling nicht ersetzen. Auch dann nicht, wenn die Schulcloud irgendwann fehlerfrei läuft und alle Familien mit der notwendigen Hardware wie Laptop, Notebook, Drucker und einem schnellen, bezahlbaren Internetzugang ausgestattet sind. Eltern können Lehrer nicht ersetzen und eine Beschulung zu Hause kann nicht mit einheitlicher Qualität sichergestellt werden. Präsenzunterricht sollte immer an erster Stelle stehen. Für kurzfristige Ausfälle auf Grund fehlender Kapazitäten an Lehrkräften, im Krankheitsfall von Schülern, für Hausaufgaben, Projekte, Nachhilfe oder um einen kurzen Zeitraum zu überbrücken, wird eine Schulcloud zukünftig wertvoll sein. Der Heilsbringer und eine Rechtfertigung für Schulschließungen wird sie aber nie sein können.
Wir fordern ein Erwachen und ein Zugehen auf die Leute, die vor Ort gute Ideen einbringen. In den Sommer- und Herbstferien wäre genug Zeit dafür gewesen. Einige Thüringer Regionen, so auch in der Staatliche Grundschule in Eisfeld, haben im 1. Lockdown gezeigt, dass es durchaus Lösungsmöglichkeiten gibt, unter Einhaltung sinnvoller Hygiene- und Schutzvorschriften, das Infektionsgeschehen zu kontrollieren und in Kleingruppen sehr guten Präsenzunterricht anzubieten. Wichtig war hierbei das gute Zusammenspiel von Schulleitung, Lehrern, Erziehern, Eltern und der Stadt sowie die Nutzung regionaler Möglichkeiten wie z.B. Schullandheim und Gemeindehäuser. Die Reduzierung der Klassengröße mit damit verbundenem Wechsel zwischen Präsenzunterricht und Homeschooling kann in jeder Schule umgesetzt werden. Mit halbierten Klassengrößen minimiert sich das Risiko sofort. Sollten nicht ausreichend große Klassenräume zur Verfügung stehen, kann man vor Ort prüfen, inwieweit öffentliche Gebäude, Schullandheime, Hotels oder andere
aktuell ungenutzte Räumlichkeiten verfügbar gemacht werden können. Dies gibt Eltern und Arbeitgebern endlich wieder Planungssicherheit und die Kinder haben zumindest „halbe“ Normalität mit echten Lehrern und Noten. Dann gewinnt auch ein Zeugnis wieder die notwendige Aussagekraft mit einer vom Lehrer beurteilten Feststellung des Lernfortschritts oder möglicher Defizite.
Die Situation und Definition der Notbetreuung sorgt ebenfalls für Missstimmung. Jeder war schon systemrelevant, dann wieder nicht. Am Ende muss Eltern geholfen werden, die einen Betreuungsengpass haben und arbeiten müssen. Das dies immer noch nicht verstanden wurde, ist unbegreiflich. Auch die aktuellen Bestimmungen sind für Verantwortliche vor Ort schwer bis gar nicht zu prüfen und vergrößern berechtigterweise den Unmut bei den Betroffenen. Als Folge wird nun eine große Zahl an Schu?lern in der Schule notbetreut. Wäre es nicht besser, stattdessen von vornherein ein vernünftiges und durchdachtes Modell anzuwenden?
Die Pandemie wird uns sicherlich das restliche Schuljahr begleiten. Ab Februar müssen deshalb passende regionale Lösungen vorliegen und umgesetzt werden.
Die Schulleiter benötigen einen verbindlichen Handlungsspielraum und eine bessere Zuarbeit ihrer zuständigen Behörden. Wir helfen gern mit und bieten unsere Unterstützung auf kommunaler Ebene an.

FREIE WÄHLER Thüringen fordern die Ausrüstung der Polizei in Thüringen mit Bodycams

Bodycams sind ein gutes und wichtiges Instrument zur Dokumentation von Einsätzen unserer Polizei. Bei der Auswertung von Sachverhalten sind die Aufnahmen ein Beleg für die weitere Klärung. U.U. werden dadurch Zeit und Geld gespart. Beispielsweise bei Vorgängen, bei denen „Aussage gegen Aussage“ steht werden Kräfte in mitunter aufwändigen Ermittlungsverfahren gebunden. Im Hinblick auch auf die personelle Situation in der Polizei, wären Bodycams auch unter diesem Aspekt von Nutzen.
Es gibt auch Stimmen, die den Datenschutz in den Focus rücken. Auch und gerade bei der Polizei sind dort sehr hohe Hürden im Umgang mit sensiblen Daten gesetzt. Jeder ruft nach Sicherheit, aber bei Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und Bodycams der Polizei wittern sie den „Überwachungsstaat“. Diese Einschätzung teilen die FW in Thüringen nicht. Vielmehr ist es überfällig diese Technik in den Dienstalltag der Polizei zu integrieren. Letztlich partizipieren sowohl wir Bürger als auch die Polizei durch diese Maßnahme.
Deshalb sorgt es auch bei uns für Unverständnis, dass die längst überfällige Zustimmung durch einige Parteien (Linke, Grüne, SPD) des Landtags in Thüringen nicht erfolgte.
Dabei gab es bereits einen Testlauf mit 66 Bodycams und ca.11 000 Einsätzen. Dieser Testlauf wurde sowohl von Bürgern, von Polizisten als auch von Juristen positiv bewertet.
Deshalb stellen wir FW Thüringen die Forderung an die Thüringer Landesregierung, nicht nur mit Worten, sondern durch Taten, sich hinter unsere Polizei zu stellen und die Ausrüstung mit Bodycams umzusetzen!
Unsere Forderung besteht auch unter der Prämisse, die Polizistinnen und Polizisten in ihrem Dienst für unser aller Sicherheit bestmöglichst zu schützen, umzusetzen.

Ines Senf
-stellv. Landesvorsitzende-

Schluss mit der Zweiklassengesellschaft im Sport

Der Thüringer Landesportbund meldet für 2020 den Verlust von 16‘500 Mitgliedern, welche den Sportvereinen verloren gingen. Die Hauptursache für diesen gravierenden Rückgang sieht man sehr deutlich in den Corona bedingten Beschränkungen. Im Detail noch unbekannt, aber mit sehr negativer Zukunftsprognose belegt, sind die daraus erwachsenden, mannigfaltigen Gesundheitsschäden. Zudem haben sehr viele Kinder und Jugendliche mit der Absage an den organisierten Vereinssport auch eine wichtige Brückenfunktion hinein in andere Sozialbereiche verloren.

FREIE WÄHLER THÜRINGEN:

Nicht nur die Stilllegungen/ Beschränkungen für die Wirtschaft und den Bildungsbereich müssen durch Anwendung konsequenter Hygienestandards sowie Vertrauen in freiwilliges, vor gegenseitiger Infizierung schützendes Verhalten unserer Bürger aufgehoben werden. Auch der Vereinssport muss zur Stärkung von Gesundheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt unbedingt wieder ermöglicht werden. Die stetig weiter sinkenden Inzidenzzahlen sprechen zudem dafür, die restriktiven Bestimmungen endlich zu korrigieren.

Die seit Monaten existierende Bevorzugung des Profi- und Spitzensports gegenüber dem Breitensport erzeugt unweigerlich ein negatives Bild, geprägt von Lobbyismus und einseitigen Wirtschaftsinteressen. Um das Verständnis zur Förderung unserer Top-Athleten zu erhalten, müssen sportbegeisterte Thüringer wieder Zugang zu den Wettkämpfen haben, sowie ihre favorisierten Sportarten auch selbst ausüben dürfen. Verstörend wirken dann medial verbreitete Bilder vom Thüringer Staatssekretär Schubert (SPD), auf welchen er als Beauftragter der rot-rot-grünen Minderheitsregierung beim Weltcup in Oberhof posiert, während „Ottonormalbürger“ keinen Zugang zu dieser sehr beliebten Wettkampfveranstaltung haben.

Unsere Landwirte brauchen gute Perspektiven

Essen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Thüringer Landwirte garantieren höchste Qualität ihrer Produkte. Sie sind existentiell für die Versorgung unserer Bevölkerung. Die sehr restriktiven gesetzlichen Grundlagen sorgen zudem dafür, dass überwiegend nachhaltige und umweltschonende Landwirtschaft betrieben wird. Zahlreiche Verordnungen für das Ausbringen von Gülle, der Einhaltung von Fruchtfolgen, Bewirtschaftung von Grünland, dem Einsatz von Herbiziden etc. regulieren die Arbeit der Thüringer Landwirte bis zur Grenze des Möglichen. Von anderer Seite drücken zugleich immer mehr Lebensmittelgroßhändler die Preise hochwertiger, aufwendig hergestellter Agrarprodukte.

FREIE WÄHLER THÜRINGEN:

Große Handelsketten für Lebensmittel und einzelne Schlachthofimperien diktieren den Thüringer Landwirten vielfach Niedrigpreise ohne nennenswert verbleibende Gewinnerwartung. Oft reicht es nicht einmal, um die laufenden Kosten zu bedienen und führt zu weiterem „Höfe-Sterben“. Für die Mastviehzucht stehen immer weniger Schlachtkapazitäten zur Verfügung, wodurch längere Transportwege anfallen. Damit steigen die Kosten und man arbeitet dem Tierwohl entgegen. Vor dem Hintergrund des Insektenschutzes wurde nun der Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat mit Wirkung ab 2024 in Deutschland verboten. Damit wird die konventionelle Landwirtschaft vor ein weiteres Problem gestellt.

Wir fordern die Gesetzgeber von Bund und Freistaat auf, neben der vollkommen richtigen Beachtung von Umweltaspekten wie Insektenschutz und Reinheit des Grundwassers, auch die berechtigten Belange unserer Landwirte zu beachten. Wer monopolistisch organisierten Großhandels- und Schlachthofketten die Durchsetzung immer niedrigerer Dumping-Einkaufspreise gestattet, der drängt die Landwirte zugleich in Massenproduktion. Kosteneffiziente Massenproduktion geht aber immer zu Lasten von Tier- und Umweltschutz. Wer mit gutem Grund mehr gesunde Produkte aus ökologisch nachhaltiger Produktion erwartet, der muss den Landwirten dafür auch angemessene Existenzgrundlagen zusichern. Die Freien Wähler Thüringen setzen sich für ihre Bauern ein und werden mit Einzug in das Landesparlament auf diesbezügliche Gesetzesgrundlagen hinarbeiten.

Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER startet in das Superwahljahr 2021

Von Helmut Günther, Mitglied des Vorstandes der FREIEN WÄHLER in Thüringen und des Bundesfachausschusses Umwelt und Energie

Am Sonnabend, d. 27.02.2021, fand ein Sonderparteitag der FREIEN WÄHLER, in digitaler Form statt. Thema war die Diskussion und abschließende Bestätigung des Bundeswahlprogramms für die anstehende Bundestagswahl im September 2021. Gleichzeitig war dieser Sonderparteitag der Auftakt für ein langes Wahljahr, mit Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Würtemberg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Leider musste dieser Parteitag digital stattfinden. Corona bedingt hatte ich zwar schon an zahlreichen Telefonkonferenzen unserer Landespartei und diversen Videokonferenzen des Bundesfachausschusses teilgenommen und war gespannt, wie ein Parteitag mit diversen Abstimmungen ablaufen soll. Ich war positiv überrascht, wie gut selbst die Abstimmungen funktionierten. Alles in allem waren es 13 Stunden intensiver Beschäftigung mit dem Bundeswahlprogramm und der Diskussion diverser Anträge. Am Ende des Tages wurde das Wahlprogramm mit seinen Änderungen/Ergänzungen mit überwältigender Zustimmung bestätigt und der Programmkommission zur Endfassung übergeben. Als Landesverband waren wir an der Erstellung des Bundeswahlprogramm besonders durch die Mitarbeit im Bundesfachausschuß Umwelt und Energie beteiligt.

Ich freue mich, dass ich dazu beitragen konnte, dass die Probleme, die durch die Energiewende neu verursacht werden zur Kenntnis genommen wurden und Forderungen nach angemessener Kompensation Aufnahme im Bundeswahlprogramm fanden.

Alles in allem stellt das vorliegende Bundeswahlprogramm eine gute Basis für unseren Bundestagswahlkampf dar. Hier wurde mit Herz, Verstand und einem Blick für das Realisierbare ein Weg nach Berlin geebnet. Für uns als Mitglieder der FREIEN WÄHLER in Thüringen soll es Ansporn sein, unser Landtagswahlprogramm in den nächsten Wochen abschließend zur Diskussion und Bestätigung zu bringen.

Nordhausen, d. 01.03.2021

FREIE WÄHLER Thüringen: Bund/Länder Corona-Gipfel muss endlich Ausgleich schaffen

Am 03. März 2021 werden sich Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs wiederum zur Corona-Situation und daraus zu beschließenden Maßnahmen verständigen. Im Wesentlichen besteht hierbei eine Forderung der Bundesregierung an die Länder zur Aufrechterhaltung der bestehenden Beschlüsse bis Ende März. Bis auf wenige Änderungen zielt die Empfehlung der Bundesregierung allein auf eine angestrebte Verlängerung des Lockdown, mit einhergehenden fortbestehenden Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben.

Mit Unverständnis reagiert die Bevölkerung auf die schwerwiegenden Pannen seitens der EU Kommission und des Bundesgesundheitsministerium bei der Beschaffung von Impfstoffen. Zudem stehen unbestätigte Vorwürfe im Raum, dass Vertreter der Spitzenpolitik aus der Corona-Krise in unlauterer Art erhebliche persönliche Vorteile schlagen. In Thüringen hat das Landesverfassungsgericht ganz aktuell Teile der Corona-Verordnungen der RRG Minderheitsregierung wegen handwerklicher Mängel als verfassungswidrig eingestuft und für nichtig erklärt.

Das Vertrauen, welches Regierungen von Bund und Freistaat für ihre Corona-Politik genießen, ist schwer erschüttert. Die Begründungen für den massiven Lockdown, in dessen Folge Bürger wie Unternehmen gravierende Schäden erleiden, sind vielfach ungenügend.

Die FREIEN WÄHLER fordern auch und gerade in der Pandemie Verlässlichkeit von den politischen Entscheidungsträgern. In der politischen Begründung für den 7 Tage Inzidenzwert von 50 war das Argument tragend, dass die Gesundheitsämter zur Kontaktverfolgung in der Lage sein müssen. Nach einem Jahr Pandemieerfahrung sind die Gesundheitsämter deutlich besser aufgestellt und die Kontaktnachverfolgung ist selbst bei höheren Inzidenzen gewährleistet. Aus diesem Grund fehlt das Verständnis für den Versuch eine niedrigere 35er Inzidenz als Lockerungsgrenze zu etablieren. Auch das legitime Ziel, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen, ist derzeit nicht gefährdet. In Thüringen sind die Intensivbetten nur noch mit etwa 135 Covidfällen belegt. Dieser Wert liegt knapp 100 unter dem Spitzenwert Anfang des Jahres.

Wir fordern die Einhaltung konsequenter Hygiene- und Schutzmaßnahmen, sowie die Beschleunigung der freiwilligen Impfungen. Gleichzeitig muss ein nachvollziehbarer und willkürfreier Weg aus dem Lockdown gestartet werden. Corona-Verordnungen müssen jederzeit auf dem verfassungsrechtlichen Boden stehen und gerade bei einem langanhaltenden Ausnahmezustand den Erfordernissen praktischer Alltagstauglichkeit entsprechen.

Der hierbei vorgelegte „Bayernplan“ der FREIEN WÄHLER BAYERN ist der richtige und pragmatische Ansatz. Wir fordern die Thüringer Landesregierung auf, anhand dieser sehr guten Mustervorlage unverzüglich einen gleichermaßen zielführenden „Thüringenplan“ zu entwickeln und umzusetzen. Nur so erreichen wir den notwendigen Ausgleich zwischen notwendigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen einerseits, sowie den schwer beeinträchtigten, aber vital wichtigen Lebensbereichen andererseits.

Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Altenburger Land gegründet

Am 04. März 2021 wurde unter dem Dach der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER unsere Kreisvereinigung gegründet. Unter der Leitung des Thüringer Landesvorsitzenden Norbert Hein, konstituierte sich der Vorstand unserer Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Altenburger Land. Damit gibt es endlich auch im Landkreis Altenburger Land eine regionale Organisation der FREIEN WÄHLER Thüringen.
FREIE WÄHLER Altenburger Land:
Mit wachsendem Unmut nehmen wir Bürger zur Kenntnis, dass die bestehende Parteienlandschaft nicht zuerst die Belange von uns und unseren Kommunen hier vor Ort wahrnimmt. Gerade in Thüringen haben wir vor einem Jahr bitter erfahren müssen, dass selbst der klar durch freie Wahlen bekundete Volkswille bei der Regierungsaufstellung wegen parteipolitischer Strategiespiele ignoriert wird. In der Konsequenz verlieren die etablierten Parteien erheblich Mitglieder und Unterstützer, während immer mehr u?berparteiliche Bu?rgerbewegungen entstehen.
Die Vereinigung der FREIEN WÄHLER stellt sich dem bürgerabgewandten Verhalten etablierter Parteien entgegen. Als demokratisch progressive Kraft repräsentieren wir wie keine andere politische Partei die kommunale Basis. Mit unserer Arbeit unterstützen wir nicht die Karrieren einiger realitätsferner, abgehobener Parteipolitiker in Brüssel, Berlin oder Erfurt, sondern ausschließlich die Interessen unserer Landkreisbewohner. Damit besitzt unsere Kreisvereinigung den notwendigen Handlungsspielraum, um die individuellen Belange unserer Bürger, Unternehmen, Organisationen und Behörden gegenüber dem Freistaat, dem Bund und der EU zu vertreten. Zugleich bieten wir die politische Plattform für alle Bürger, welche sich vom bisherigen Parteienangebot im Altenburger Land nicht vertreten fühlen.
Wir treten bewusst nicht in die Spuren anderer Parteien, sondern gehen unseren eigenen Weg. Unser Weg ist fortschrittlich, pragmatisch und immer vernunftorientiert. Mit uns gibt es weder diffuse Gesellschaftsexperimente noch unverantwortlichen Ausverkauf hart erarbeiteter sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Errungenschaften. Gutes zu bewahren wird trotzdem nur gelingen, indem wir uns innovativ und positiv motiviert den Erfordernissen unserer global vernetzten und digitalisierten Welt stellen. Dabei wollen wir gemeinsam mit unseren Landkreisbewohnern eine chancenreiche Zukunft gestalten. Keiner darf zuru?ckbleiben und alle Bedürfnisse müssen beachtet sein. Nur zusammen sind wir heute und morgen erfolgreich; für eine STARKE HEIMAT, für unser Altenburger Land, für unsere Menschen.
Ihr
Uwe Rückert
Vorsitzender der Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Altenburger Land