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Stiefmütterlich

Auch Senioren haben ein würdevolles Leben verdient. In Deutschland werden Rentenbezieher leider systematisch benachteiligt.
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Die Arbeitsgemeinschaft Senioren bei den Freien Wählern Thüringen macht sich dafür stark, dass Rentner hierzulande nicht länger systematisch benachteiligt werden.

22.04.2024: Immer mehr Senioren in Deutschland sind auf die Tafeln angewiesen. Darüber berichtete tagesschau.de am 13. April 2024. Laut Andreas Steppuhn, Vorsitzender der Tafel Deutschland, sind mittlerweile ein Viertel der Personen, die zur Tafel kommen, im Rentenalter. „Sie beziehen geringe Renten oder Grundsicherung“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.  

Der Gang zur Tafel sei für viele eine Möglichkeit, Kosten zu sparen und überhaupt durch den Monat zu kommen, erklärte der Tafel-Repräsentant. Daran hätten auch Rentenerhöhungen nichts geändert. Steppuhn gehe davon aus, dass die Zahlen der älteren Kunden bei den Tafeln angesichts hoher Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise weiter steigen könnten. Der Verbandschef warte außerdem: „Die Altersarmut wird explodieren – besonders in Ostdeutschland.“ Schon jetzt sei es der Fall, dass viele Tafeln in Deutschland Wartelisten und temporäre Aufnahmestopps verhängt hätten, weil die Nachfrage vielerorts schlicht das Angebot übersteige und es ist auch nicht die Aufgabe der Tafeln sei, die Lücken im Sozialstaat oder Rentensystem zu füllen.

„Die Altersarmut wird explodieren – besonders in Ostdeutschland.“

Andreas Steppuhn, Vorsitzender der Tafel Deutschland

Im Jahr 2023 waren 18,6 Millionen Menschen von 84,4 Millionen Einwohnern in Deutschland Rentenbezieher. Prozentual leben die meisten Rentner in Sachsen-Anhalt. Ihr Anteil an der Bevölkerung lag laut Deutsche Rentenversicherung im Jahr 2020 bei 32,1 Prozent. Gleich dahinter folgt Thüringen mit einem Rentneranteil von 31,3 Prozent. Das hat die Freien Wähler Thüringen dahingehend alarmiert, die Seniorenprobleme verstärkt in den Blick zu nehmen. Eine kürzlich gegründete Arbeitsgemeinschaft Senioren beschäftigt sich damit, konkrete Lösungsvorschläge aus der Misere zu entwickeln.  

Für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft beginnt das Problem damit, dass in unserer gegenwärtigen Politik steigende Investitionen und Ausgaben für verschiedene Bevölkerungsgruppen auf der Tagesordnung stehen, aber die Probleme, Sorgen und Nöte der Generation 65+ nur stiefmütterlich Berücksichtigung finden.

Am Beispiel der Renten zeigt sich, wie deren Bezieher systematisch benachteiligt werden. Der offiziell angegebenen Inflation von 5,9 Prozent für das Jahr 2023 steht eine angekündigte bundesweite Rentensteigerung von 4,57 Prozent ab Juli 2024 entgegen. Zum Vergleich: Das Bürgergeld für selten oder nie einzahlende Empfänger steigt hingegen um 12 Prozent von 504 Euro auf 563 Euro/Einzelperson zum Januar 2024. Dabei werden von diesen Empfängern weder die stark steigenden Energiekosten (Netzentgelte, Aufhebung der Preisbremsen für Gas und Strom, CO2 Abgabe) noch Mietmehrkosten zu tragen sein.

Die Freien Wähler Thüringen setzen sich für ein würdevolles Leben unserer Senioren ein. Es geht sowohl um die nachhaltige Wertschätzung der (ehemaligen) Leistungsträger der Gesellschaft, also der langjährigen Teil- und Vollzeitbeschäftigten, als auch um die gesellschaftliche Teilhabe dieser Menschen, die durch scheinbar technisch innovative Lösungen ins Abseits gestellt werden. Digitalisierung darf nicht zu Benachteiligungen führen. Viele Dienstleistungen wurden bereits von analog auf ausschließlich digital umgestellt. Eine Teilhabe ist dann für ältere Bürger zumeist eingeschränkt, wenn nicht sogar ausgeschlossen.

Reform unumgänglich

Die Freien Wähler Thüringen halten eine tatsächliche Reform des Rentensystems für unumgänglich: Dafür muss eine Mindestrente nach Erwerbsjahrgängen und ohne Rücksicht auf die eingezahlten Beiträge oder Punkte pro Rentner festgelegt werden. Die Mindestrente muss eine ortsübliche Miete und Nebenkosten tragen können, die notwendigen Ausgaben für eine digitale Teilnahme an der Welt (Internet, Handy, Tablet) sowie für eine analoge Teilnahme an der Welt (Veranstaltungen, Restaurantbesuche, Fahrtkosten) sowie Lebensmittel und Versorgungsgegenstände des täglichen Lebens sichern.

Die Auszahlung der künftigen Mindestrente sollte dahingehend vereinfacht werden, dass Rentner nicht gezwungen sind, regelmäßig bei Städten, Gemeinden und anderen Ämtern diesbezüglich vorzusprechen. Anträge sind einfach in Wort und Schrift zu halten und sollten nur die mindestnotwendigen Angaben abfordern. Bei der Rentenstelle laufen alle Einnahmen der Rentnerinnen und Rentner zusammen, um eine Vereinfachung von Rentenzahlungen zu ermöglichen.

Wer in der Rente noch arbeiten will, wird von Sozialabgaben für den Teil, den er zusätzlich zur Rente erarbeitet, befreit. Beim Rentennebenverdienst werden Steuern erst ab einem zusätzlichen Verdienst von 2.000 Euro brutto fällig.

Für Jahrgänge ab 1990 sollte ein Rentensystem eingeführt, das ähnlich dem niederländischen, österreichischen oder schweizerischen funktionierend wieder eine adäquate Rente zulässt. Hier sollte eine Mindestrente wie oben beschrieben grundsätzlich an jeden Rentner ausgezahlt werden und die individuell erworbene Rente durch das Arbeitsleben, Investitionen oder andere Sparformen sollte zusätzlich gezahlt und nicht mit der Mindestrente verrechnet werden. Dies sollte für eigene Staatsangehörige generell – sowie für erworbene Staatsangehörigkeit oder Arbeitsjahre von Ausländern für die Dauer des Aufenthalts gelten.

Ein weiterer Grundsatz der Überlegungen: Alle Bürger zahlen in das Rentensystem ein, auch Beamte, Staatsangestellte, Selbstständige. Für Selbstständige sollte der Betrag anhand des Eigenverdienstes der Person festgelegt werden.

Konkrete Ziele

In einem Grundsatzpapier hat die Arbeitsgemeinschaft Senioren auch konkrete Ziele für eine neue Rentenpolitik formuliert. Rentner mit einer Netto-Rente unter dem jeweils festgestellten Existenzminimum (2023: 10.908 Euro pro Jahr) sollten im öffentlichen Personennahverkehr bis 35 Kilometer kostenlos fahren dürfen. Steht kein ÖPNV bereit, ist eine Taxifahrt hin und zurück pro Woche gratis zu ermöglichen. Bei Fernreisen mit der Bahn werden Rentnern mit Existenzminimum 50 Prozent des Fahrtpreises erlassen. Die Teilnahme an Kulturveranstaltungen im Umkreis von 35 Kilometern muss dieser Rentnergruppe kostenfrei oder ermäßigt ermöglicht werden.

Weitere Forderungen sind eine Beibehaltung von analogen Servicepunkten (z.B. bei Banken, Behörden, bei der Bahn), ein Aktionsplan zur Schaffung von oder Nachrüstung für barrierefreien Wohnraum, die Förderung von individuellen Wohnformen im Alter, die Umsetzung von Barrierefreiheit in Städten und Gemeinden im Verkehr, bei Ämtern, Ärzten, medizinischen Einrichtungen und Institutionen. Auch müssten Rollende Dienstleistungen für den ländlichen Raum gewährleistet werden. In Orten ohne Bankautomaten sollte eine Fahrende Bankfiliale zweimal monatlich Station machen, damit Bankgeschäfte erledigt und Bargeldauszahlungen ermöglicht werden können. Ein regelmäßiger Verkehr von Fahrenden Bibliotheken, Apotheken, Lebensmittelauslieferungen sowie weiteren Dienstleistungen sollte zum Beispiel durch Dorfhelferinnen organisiert werden. Es gilt darüber hinaus, Anlaufstellen auf öffentlichen Ämtern zu schaffen, indem Mitarbeiter gezielt Senioren betreuen und ihnen weiterhelfen, analog sowie digital. Auch eine Antidiskriminierungsstelle für die Generation Altersrentenbezieher hält die Arbeitsgemeinschaft für nötig.

Lösungsvorschläge gefragt

Ab sofort beschäftigt sich die ins Leben gerufene Arbeitsgemeinschaft mit allen Themen rund um Rentenfragen, Wohnraumproblemen, Amtshilfen. Alle Rentner sind eingeladen, aktiv mitzumachen, auch als Nichtmitglieder. Die Meinungen von Senioren zu konkreten Problemen und Lösungsvorschläge in ihren Städten, Gemeinden, Wohngebieten sind den Freien Wähler Thüringen wichtig.

Alle Fragen und Informationen können an die E-Mail-Adresse senioren@th.freiewaehler.eu gerichtet werden.

Jörg Schuster

Einladung zum Bleiben

Mit elf Kandidaten stellen sich die Freien Wähler des Kreisverbandes Sömmerda zur Kreistagswahl.

19.04.2024: Der Landkreis Sömmerda wurde in über drei Jahrzehnten seit der politischen Wende verkehrstechnisch ausgezeichnet erschlossen und entwickelt. Mit seiner zentralen Lage in Europa hat er vor allem für die Wirtschaft enorme Anziehungskraft bewiesen. Für die Mitglieder des Kreisverbands der Freien Wähler Sömmerda kommt es in Zukunft darauf an, dass Menschen den Kreis nicht nur zum Auf-die-Arbeit-Fahren und für eine schnelle Durchreise nutzen, sondern zum Verweilen und Bleiben eingeladen werden.

„Dafür brauchen wir hochmoderne, funktionierende und vernetzte Städte und Gemeinden, in denen sich Einheimische und Gäste wohlfühlen und gut leben können“, stellten die Freien Wähler aus Sömmerda anlässlich der Aufstellungsversammlung für die Kreistagswahl am 20. März 2024 in einer Presseerklärung fest.

Sie wollen, dass der ländliche Raum nicht weiter vernachlässigt werde und zum Sorgenkind verkomme oder gar Wüstungen entstehen würden. Wirtschaft, Handel, Gewerbe sowie medizinische Versorgung müssten auch in Zukunft auf hohem Niveau erhalten bleiben und mit intelligenten Konzepten neu belebt werden.

„Wir möchten, dass Menschen bei künftigen Vorhaben angehört, einbezogen und mitgenommen, ihre Ängste ernst genommen werden und sie sich aktiv an der weiteren Entwicklung unserer lebens- und liebenswerten Region beteiligen.“

„Und wir möchten, dass Menschen bei künftigen Vorhaben angehört, einbezogen und mitgenommen, ihre Ängste ernst genommen werden und sie sich aktiv an der weiteren Entwicklung unserer lebens- und liebenswerten Region beteiligen“, sagte der Kreisvorsitzende Olaf Starroske. Neben ihm stellen sich zehn weitere Kandidaten der Freien Wähler für den künftigen Sömmerdaer Kreistag zur Wahl.

Die Kandidaten der Freien Wähler für den Kreistag Sömmerda machen sich für hochmoderne, funktionierende und vernetzte Städte und Gemeinden stark, in denen sich Einheimische und Gäste wohlfühlen und gut leben können.

Konkret wollen sich die Freien Wähler in ihrem Kreis dafür einsetzen, dass Kinder grundsätzlich Schulen in ihrem unmittelbaren Einzugsgebiet besuchen und den darauf stärker abzustimmenden öffentlichen Personennahverkehr und entsprechende Radwegestrukturen nutzen können. Dort, wo sich Grund- und Regelschule an einem Ort befinden, werde die Bildung von Schulpartnerschaften für sinnvoll erachtet.

Pfefferminzbahn als Lebensader der Region

Außerdem soll die Pfefferminzbahn als Lebensader der Region erhalten werden. Derzeit verkehrt die Bahn lediglich eingeschränkt zwischen Sömmerda und Buttstädt. Personenzüge müssten künftig wieder über die komplette Strecke von Straußfurt bis Großheringen fahren. Auch eine innovative Mobilität, unter Einbeziehung aller Verkehrsmittel und über Kreisgrenzen hinaus, haben sich die Freien Wähler zum Ziel gestellt.

Für die Schaffung neuen Wohnraums sollten vor allem die Ortszentren in Betracht kommen. Baulücken, verwaiste Gewerbestandorte, Schrottimmobilien und andere Schandflecken seien dafür zu nutzen. Die Freien Wähler meinen, dass man wieder ein „Genial zentral – unser Eigenheim in der Stadt“-Programm brauche, das konsequent auf junge Familien abziele.

Darüber hinaus fordern sie einen Maßnahmeplan Handel und Versorgung, der dem schleichenden Niedergang von Handels- und Versorgungseinrichtungen entgegenwirke und neue Konzepte vorschlage. Die medizinische Versorgung betreffend setzen sie sich für die Einführung von „Gemeindeschwesterstellen“ in ländlichen Gebieten ein, die mit Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) oder Ärzten in freier Niederlassung zusammenarbeiten, um dem Ärztemangel auf dem Land zu begegnen.

Der Landrat ist für die Bürger da – nicht umgekehrt!

Am Herzen liegt den Freien Wähler Sömmerda ein bürgerfreundlicheres Landratsamt: Der Landrat und das Landratsamt seien für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises da – nicht umgekehrt.

Öffnungs- und Sprechzeiten müssten den Bedürfnissen der Bürger entsprechen. An sogenannten Brückentagen sollte das Landratsamt nicht geschlossen bleiben, sondern es sollten unbedingt Sprechzeiten für Schicht- und Montagearbeiter bestehen. Öffentliche Ausschreibungen sollten sich stärker an den regionalen Wirtschaftskreisläufen orientieren.

Barrierefreiheit in Städten und Gemeinden im Verkehr, bei Ämtern, Ärzten, medizinischen Einrichtungen und Institutionen müssten für eine höhere Lebensqualität für Senioren endlich umgesetzt werden. In Orten ohne Bankautomaten müsse eine Fahrende Bankfiliale zweimal monatlich Station machen, damit Bankgeschäfte erledigt und Bargeldauszahlungen ermöglicht werden könnten. Regelmäßiger Verkehr von Fahrenden Bibliotheken, Apotheken, Lebensmittelauslieferungen sowie weiteren Dienstleistungen seien zu organisieren, zum Beispiel durch Dorfhelferinnen.

Wenn es nach den Freien Wählern in Sömmerda gehe, dürfte die Energiewende nicht Konzernen überlassen werden, sondern Bürgerinnen und Bürger sollten zu aktiven Akteuren bei dieser Entwicklung werden. Dezentrale Energieerzeugung sei das erklärte Ziel, an deren Wertschöpfung die Kommunen und Bürger finanziell teilhaben müssten. Solarpark- und Windkraftanlagen sollten nur noch genehmigt und gebaut werden, wenn die anliegenden Orte und deren Bürger tatsächlich davon profitierten.

Bei der Umwandlung von landwirtschaftlichen Nutzflächen in Industrie- und Verkehrsflächen sei eine gesunde Abwägung der Interessenlagen erforderlich. Bei Projekten mit großflächiger Naturzerstörung komme der Betroffenheit und dem Willen der Bürger besondere Rücksicht zu. Es dürfe keinen Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an artfremde Investoren geben.

Baumpflanz-Aktionsplan

Solarmodule gehörten auf Dächer und sollten keinesfalls in ideologiegetriebener Weise auf landwirtschaftlichen Flächen verbaut werden. Mit einem Baumpflanz-Aktionsplan sollte an Straßen und Radwegen, aber auch in und um die Orte ein Beitrag zur Begrünung, Beschattung und damit für die Aufwertung der Umwelt geleistet werden.   

Ausdrücklich unterstützen die Sömmerdaer Freien Wähler die Proteste der Landwirte sowie des Handwerks und Transportgewerbes. Die landwirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen müssten erhalten bleiben. Dem Klimawandel geschuldete Maßnahmen und Konzepte zum Beispiel bei der Wasserbevorratung gelte es zu fördern. Auch Biogasanlagen müssten erhalten bleiben.

Wichtig sei den Freien Wählern Sömmerda ebenso ein Radwegenetz für den gesamten Kreis, mit dem alle Orte verbunden würden. Auch die angrenzenden Landkreise sollten dabei einbezogen werden.

Erlebnisstellen vernetzen

Auch wenn der Landkreis Sömmerda nicht unbedingt als touristischer Leuchtturm gelte: Die im Landkreis vorhandenen Sehenswürdigkeiten und Stätten der Besiedlungsgeschichte, zu denen unter anderem der Camposanto in Buttstädt, das Fürstengrab in Leubingen, die Runneburg in Weißensee, Schloss Kannawurf oder die Steinrinne in Bilzingsleben gehörten, seien sehr wohl beachtlich. Es komme in Zukunft darauf an, diese nicht weit voneinander entfernten Fund- und Erlebnisstellen sowie weitere Attraktionen mit der vorhandenen touristischen Infrastruktur im Weimarer Land (Ordensburg Liebstedt) und im Burgenlandkreis (Arche Nebra) über Kreis- und Bundesländergrenzen hinweg zu vernetzen und professionell zu vermarkten. Des Weiteren sollte der Naturtourismus weiter ausgebaut und vernetzt, eine Zusammenarbeit mit und ein Anschluss an den Nationalpark Hainich angestrebt sowie die „Hohe Schrecke“ als Landschaftsschutzgebiet intensiv vermarktet und weiterentwickelt werden.

Jörg Schuster

Stammtisch in Jena

Marion Schneider und Corina Engelhardt aus dem Weimarer Land gehören zu den regelmäßigen Gästen des Stammtisches der Freien Wähler in Jena.
Foto: Jörg Schuster

Bertram Pelzer kandidiert für die Freien Wähler für den Stadtrat sowie für den Thüringer Landtag. Zur Diskussion über konkrete Vorhaben und aktuelle Themen lädt er Mitglieder und Freunde der Partei regelmäßig ein. 

09.03.2024: Mit Blümchen erfreute Bertram Pelzer die Frauen in der Runde: Es war wohlüberlegt, dass der jüngste Stammtisch der Freien Wähler in Jena ausgerechnet für den 8. März, also den Internationalen Frauentag, anberaumt wurde. Alle 14 Tage lädt Bertram Pelzer nicht nur Jenaer und Jenenser Parteimitglieder und Freunde der Freien Wähler ein. Auch Mitglieder aus dem Weimarer Land und aus dem Landkreis Sömmerda nehmen inzwischen an dem ungezwungenen und stets intensiven Erfahrungsaustausch in der Saalestadt teil.

Bertram Pelzer, inzwischen Rentner im Unruhestand, möchte in diesem Jahr für den Stadtrat in Jena sowie für den Thüringer Landtag kandidieren und dabei allerhand Konkretes bewirken. Sein Motto lautet „Machen statt meckern!“

„Machen statt meckern!“

Konkret setzt er sich für mehr naturwissenschaftliche Bildung ein. Für die 33.000 Schüler, Studenten und Azubis müssten Praktika in den Jenaer Wirtschaftsunternehmen organisiert werden. Er mahnt an, dass altersgerechte Wohnungen in seiner Stadt, in der etwa 20.000 Rentnern leben, fehlen und hält die Anbringung von Aufzügen für Fünf-Geschosser in Winzerla für erforderlich. Außerdem macht er sich dafür stark, die Oberaue als grüne Lunge der Stadt mit Radwegen und Spielplätzen zu erhalten, den Eichplatz zu gestalten, ohne dass dabei Bäume zu Schaden kommen. Darüber hinaus wendet sich Bertram Pelzer entschieden gegen den von der Stadt geplanten Abriss von Garagen, die für die Besitzer mehr als nur einen Sachwert darstellen würden. Auch die 3.000 Pachtgärten dürften nicht plattgemacht werden.

Wer Bertram Pelzer („Ich liebe mein Jena“) kennengelernt hat, weiß, dass er für seine Ziele mit einer ungemeinen Leidenschaft streiten und eintreten wird.

Corina Engelhardt und Marion Schneider aus dem Weimarer Land wollen als rege Teilnehmerinnen am Jenaer Stammtisch den bevorstehenden Kommunalwahlkampf von Bertram Pelzer aktiv unterstützen, indem sie zum Beispiel bei ihren An- und Abfahrten in den Randbereichen der Stadt die druckfrischen Flyer verteilen.  

„Verlust eines offenen Meinungsstreits“

Marion Schneider, Vorstandsmitglied der Freien Wähler Thüringen, stand in einer Sendung auf dem Youtube-Kanal „Moats auf Deutsch“ Rede und Antwort.
Screenshot: Youtube

Marion Schneider, Vorstandsmitglied der Freien Wähler Thüringen, äußerte sich in einem Interview auf dem von Diether Dehm betriebenen Youtube-Kanal „Moats auf Deutsch“ zur Stimmungslage im Freistaat.

17.07.2023: Es sagt viel über den Zustand und die Stimmung in unserer Gesellschaft und in unserem Land, wenn eine Partei, die es noch gar nicht gibt, bei ihrer ersten Wahl in Thüringen auf Anhieb die meisten Stimmen auf sich vereinen würde. Am 13. Juni 2023 veröffentlichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in Thüringen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zum Thema „Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre?“. Demnach würde eine von Sahra Wagenknecht geführte neue Partei stärkste Kraft im Freistaat sein. Die bisherige Partei Die Linke und die CDU würden gegenüber den derzeitigen Trends dadurch jeweils vier Prozent einbüßen, die AfD gar zehn Prozent verlieren.

Das ließ deutschlandweit aufhorchen und veranlasste den von Diether Dehm betriebenen Youtube-Kanal „Moats auf Deutsch“ am 16. Juli zu einer Sendung unter dem Titel „Sahra in Thüringen: Gegen Linke und AfD?“, zu der die Auerstedter Unternehmerin, Autorin und Freie Wähler Thüringen-Vorstandsmitglied Marion Schneider als Gesprächspartnerin eingeladen war.

„Aus meiner Sicht hoffen viele Menschen auf Sahra Wagenknecht, weil sie sehr wichtige Positionen vertritt.  Eine große Mehrheit der Thüringer will nach meiner Erfahrung keinen Krieg und schnellstmöglich Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.

So war es für viele Thüringer auch enttäuschend, dass unser Ministerpräsident Bodo Ramelow Waffenlieferungen in die Ukraine für angemessen hält“, erklärte Marion Schneider.

In ihrem Interview brachte sie auch zum Ausdruck, dass der Verlust eines offenen Meinungsstreits das Schlimmste sei, was uns passiert sei. Vielfach dürfe man abweichende Meinungen nicht mehr äußern, wenn man nicht mit negativen Konsequenzen rechnen wolle.

Die Befragte machte klar, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen sei, ob Sarah Wagenknecht überhaupt eine Partei gründen werde oder könne. Dies werde sich zum Jahresende klarer zeigen. Aber die Themen, die sie anspreche, seien von höchster Wichtigkeit, und die Ergebnisse der Meinungsumfrage ließen nachdenken.

Weitere Themen in dem Gespräch beschäftigten sich mit der lähmenden Bürokratie und der bedenklichen wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land. Was braucht der Mittelstand? Und auch damit, ob es gelingen kann, dass sich in Thüringen kleine Parteien, zu denen die Freien Wähler Thüringen gehören, zusammenschließen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.

Jörg Schuster

Das Gespräch mit Marion Schneider ist bei YouTube abrufbar.

Profilierung

Die politische Stagnation im Freistaat könnte für frische, unverbrauchte Kräfte bislang ungeahnte Möglichkeiten eröffnen: Die Freien Wähler Thüringen wollen sich gegen die Arroganz der Macht mit Bürgernähe und kommunalpolitischer Erfahrung profilieren. Der erweiterte Parteivorstand traf sich am 10. und 11. Juni 2023 zu einer Programmklausurtagung.

29.06.2023: Was tun, wenn selbst das gemeinsame Mobilmachen gegen einen Bewerber von der AfD für den Rest der in unseren Parlamenten vertretenen und mitunter regierenden Parteien nicht mehr für eine Mehrheit in der Wählerschaft ausreicht? Eigentlich ganz einfach: Die da derzeit noch an den Hebeln der Macht in Berlin und Erfurt Sitzenden könnten endlich ihren Kurs ändern, Politik für und mit dem Volk gestalten, unter Beweis stellen, dass man das Vertrauen der Menschen ehrlich zurückgewinnen möchte. Denn die Wähler haben mit ihrem Votum im zweitkleinsten Landkreis Deutschlands zuallererst der aktuellen Politik eine Abfuhr und Lektion erteilt.

Stattdessen wird die historische Klatsche von Sonneberg, bei der ein AfD-Bewerber zum Landrat gewählt wurde, kleingeredet, weil ja ein Mann in einem solchen Amt ohnehin nicht viel zu entscheiden habe. Und es wird weiterregiert, als wenn nichts gewesen wäre: Der Bundestag in Berlin verabschiedet ein Heizungsgesetz, mit dem Millionen Häuser in Deutschland in Zukunft entwertet, ja die Besitzer kalt enteignet werden.

Und die Minderheitsregierung in Thüringen, die eigentlich nach der Landtagswahl 2019 hoch und heilig versprochen hatte, nur schnell einen Haushalt auf die Beine zu stellen und dann zurückzutreten und für Neuwahlen zu sorgen, denkt nach wie vor nicht daran, auf ihre sehr gut bezahlten Posten zu verzichten. Derzeit geht das Geschacher zwischen Minderheitsregierung und der Kleinpartei CDU um einen künftigen Haushalt wieder von vorne los.

Die politische Stagnation im Land könnte auch für frische, unverbrauchte Kräfte bislang ungeahnte Möglichkeiten eröffnen: Die Freien Wähler Thüringen wollen sich gegen die Arroganz der Macht mit Bürgernähe und kommunalpolitischer Erfahrung profilieren. Den Einzug in den nächsten Thüringer Landtag und eine Regierungsbeteiligung erklärten die Mitglieder des erweiterten Parteivorstandes im Ergebnis ihrer Klausurtagung am 10. und 11. Juni 2023 in Schmölln durchaus selbstbewusst als Ziel.

Der Termin für die Wahl des Thüringer Landtages 2024 sollte zum frühestmöglichen Zeitpunkt anberaumt werden, lautet die Forderung. Konkret schlagen die Freien Wähler dafür den Mai des kommenden Jahres vor. Es gelte somit, die chaotische Politik der nur noch Stillstand verwaltenden Minderheitsregierung im Freistaat zu beenden.

Die Ergebnisse der Programmklausurtagung sollen am 1. Juli 2023 auf einem als öffentliche Mitgliederversammlung vorgesehenen Parteitag der Freien Wähler Thüringen in Ilmenau diskutiert und somit das Landeswahlprogramm der Partei überarbeitet werden.

Ihre wesentlichen Forderungen bringen die Freien Wähler seit einigen Tagen in sozialen Netzwerken und bei weiteren Gelegenheiten mit pfiffigen und provokanten Motiven zum Ausdruck. Beispiele dafür sind: „Schluss mit Stillstand“, „Landtag verschlanken“, „Unzufrieden mit der Landespolitik?“ oder „Schluss mit Vetternwirtschaft“.

Jörg Schuster

Mit verschiedenen Motiven machen die Freien Wähler Thüringen in sozialen Netzwerken auf wichtige programmatische Ziele aufmerksam.
Grafiken (4): FWT-Archiv

Abgereicherte Uranmunition: eine große Gefahr

Depleted uranium bezeichnet panzerbrechende Munition, deren Projektile abgereichertes Uran enthalten. Wie real und unmittelbar die Gefahr durch den angekündigten Einsatz von derartiger Munition ist, darüber berichtete Marion Schneider, Vorstandvorsitzende des internationalen Kinderhilfswerks Ourchild e. V. Bad Sulza, in einem eindringlichen Redebeitrag auf der diesjährigen Ostermarsch-Veranstaltung in Weimar. 

Marion Schneider warnte in einer Rede auf einer Ostermarsch-Veranstaltung in Weimar über die Gefahren durch den Einsatz von panzerbrechender Munition aus abgereichertem Uran.
Foto: Jörg Schuster

10.04.2023: Marion Schneider, die auch Stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Wähler Thüringen ist, bezog sich in ihrer Rede vor den Versammelten in Weimar auf eine Meldung des ZDF vom 21. März 2023. Demnach habe die britische Regierung mitgeteilt, dass sie zusätzlich zu den bereits versprochenen Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 der Ukraine künftig auch Munition liefern werde. Dazu gehöre auch panzerbrechende Munition aus abgereichertem Uran. Solche Geschosse seien sehr effektiv, um moderne Panzer und gepanzerte Fahrzeuge zu bezwingen. Die Rednerin informierte weiter darüber, dass die Gegenseite prompt geantwortet habe, indem Russlands Präsident Putin nach einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef  in Moskau sich geäußert habe, dass sein Land gezwungen sein werde, entsprechend zu reagieren. 

„Der Konflikt eskaliert“, mahnte Marion Schneider und bezeichnete das damit zunehmende Gefahrenpotential als besorgniserregend. „Jede Woche macht die Lage kriegerischer. Viele glauben, dass die Ukraine tatsächlich gegen Russland gewinnen kann, weil sie ja so viele Waffen bekommt. Dass wir mit diesem Pulverfass aber selbst in die Luft fliegen können, ist vielen nicht bewusst – vor allem aber auch nicht die großen Umweltschäden, die derzeit entstehen.“

Es sei bereits seit 1993 dokumentiert, erklärte Marion Schneider, „dass der Einsatz von abgereichertem Uran im Irak zu Missbildungen bei Kindern und zu deren Tod geführt hat.“ Sie verwies auf den deutschen Arzt und Epidemiologen Prof. Dr. Siegwart, der ein Urangeschoss von den Schlachtfeldern des Irak nach Berlin mitbrachte, um es untersuchen zu lassen, da er herausgefunden hatte, dass Kinder nach dem Spielen mit dieser Munition an Leukämie erkrankt und gestorben waren. Auf seine Initiative hin habe ein deutsches Gericht festgestellt, dass ein solches Urangeschoss für die Gesundheit von Menschen schädlich sein könne, weil es radioaktiv und als Schwermetall hoch giftig sei. 

Die Geschosse aus abgereichertem Uran wurden, so die Repräsentantin des Kinderhilfswerkes weiter, danach in Serbien, im Kosovo, in Afghanistan und wieder im Iran eingesetzt: „Sie haben eine wesentlich höhere Durchschlagkraft als Geschosse aus Stahl oder Blei. Während im ersten Irakkrieg 1991 etwa 320 Tonnen eingesetzt wurden, waren es im Irakkrieg 2003 mindestens 2000 Tonnen.“ 

2007 habe das irakische Umweltministerium bekanntgegeben, dass im Irak durch die Kriege 1991 und 2003 mindestens 18 Regionen durch den Einsatz von Uranmunition so verseucht seien, dass man eigentlich die dort lebende Bevölkerung umsiedeln müsse. Inzwischen spreche man von 30 solcher Regionen. 

Das britische Verteidigungsministerium habe im Gefolge des Irakkriegs 2003 zugegeben, dass bei einem Einsatz von nur 40 Tonnen in bewohntem Gebiet mit etwa 500.000 Nachfolgetoten zu rechnen sei. Allein von den etwa 700.000 alliierten US-Soldaten, die im Golfkrieg 1991 Dienst taten, leiden die Hälfte, nämlich 325.000 Soldaten, am sogenannten Golfkriegssyndrom und seien dauerhaft arbeitsunfähig. Marion Schneider: „Viele von ihnen sind an Leukämie, Krebs- und Herzerkrankungen bereits gestorben.“

Die Rednerin sagte, bis zu 155 Staaten hätten bisher die Abstimmungen in den Vereinten Nationen zur Ächtung von Uranmunition und Uranbomben unterstützt, allerdings gegen das Veto der USA, Großbritanniens und Frankreichs, und auch die Europäische Kommission sehe laut Bericht des ZDF vom März diesen Jahres keine Hinweise auf Gesundheitsrisiken. Die Strahlenexposition sei, gemessen an der natürlich vorhandenen Strahlung, sehr gering.

„In deutschen Medien versorgt man uns täglich mit Kriegsberichterstattung“, kritisierte Marion Schneider scharf. Die für Mensch und Umwelt drohende riesige Gefahr durch abgereicherte Uranmunition sei kaum bekannt. „Das dürfen wir nicht hinnehmen“, appellierte sie an die Ostermarsch-Teilnehmer. Für Marion Schneider haben deshalb Demonstrationen und Kundgebungen für sofortigen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen eine enorme Bedeutung.

Jörg Schuster