Marion Schneider und Corina Engelhardt aus dem Weimarer Land gehören zu den regelmäßigen Gästen des Stammtisches der Freien Wähler in Jena. Foto: Jörg Schuster
Bertram Pelzer kandidiert für die Freien Wähler für den Stadtrat sowie für den Thüringer Landtag. Zur Diskussion über konkrete Vorhaben und aktuelle Themen lädt er Mitglieder und Freunde der Partei regelmäßig ein.
09.03.2024: Mit Blümchen erfreute Bertram Pelzer die Frauen in der Runde: Es war wohlüberlegt, dass der jüngste Stammtisch der Freien Wähler in Jena ausgerechnet für den 8. März, also den Internationalen Frauentag, anberaumt wurde. Alle 14 Tage lädt Bertram Pelzer nicht nur Jenaer und Jenenser Parteimitglieder und Freunde der Freien Wähler ein. Auch Mitglieder aus dem Weimarer Land und aus dem Landkreis Sömmerda nehmen inzwischen an dem ungezwungenen und stets intensiven Erfahrungsaustausch in der Saalestadt teil.
Bertram Pelzer, inzwischen Rentner im Unruhestand, möchte in diesem Jahr für den Stadtrat in Jena sowie für den Thüringer Landtag kandidieren und dabei allerhand Konkretes bewirken. Sein Motto lautet „Machen statt meckern!“
„Machen statt meckern!“
Konkret setzt er sich für mehr naturwissenschaftliche Bildung ein. Für die 33.000 Schüler, Studenten und Azubis müssten Praktika in den Jenaer Wirtschaftsunternehmen organisiert werden. Er mahnt an, dass altersgerechte Wohnungen in seiner Stadt, in der etwa 20.000 Rentnern leben, fehlen und hält die Anbringung von Aufzügen für Fünf-Geschosser in Winzerla für erforderlich. Außerdem macht er sich dafür stark, die Oberaue als grüne Lunge der Stadt mit Radwegen und Spielplätzen zu erhalten, den Eichplatz zu gestalten, ohne dass dabei Bäume zu Schaden kommen. Darüber hinaus wendet sich Bertram Pelzer entschieden gegen den von der Stadt geplanten Abriss von Garagen, die für die Besitzer mehr als nur einen Sachwert darstellen würden. Auch die 3.000 Pachtgärten dürften nicht plattgemacht werden.
Wer Bertram Pelzer („Ich liebe mein Jena“) kennengelernt hat, weiß, dass er für seine Ziele mit einer ungemeinen Leidenschaft streiten und eintreten wird.
Corina Engelhardt und Marion Schneider aus dem Weimarer Land wollen als rege Teilnehmerinnen am Jenaer Stammtisch den bevorstehenden Kommunalwahlkampf von Bertram Pelzer aktiv unterstützen, indem sie zum Beispiel bei ihren An- und Abfahrten in den Randbereichen der Stadt die druckfrischen Flyer verteilen.
Mit dem Anspruch, eine Lobby für kommunale Probleme zu schaffen, ziehen die Freien Wähler Thüringen in die bevorstehenden Wahlkämpfe. Auf einer Mitgliederversammlung in Erfurt bekräftigten sie ihr Vorhaben, als eigenständige Partei in den nächsten Thüringer Landtag einzuziehen.
05.03.2024: „Wir wollen in den Thüringer Landtag!“ Die von Vorstandsmitglied Silvio Pahlke auf der Mitgliederversammlung der Freien Wähler Thüringen am 2. März 2024 im Kressepark Erfurt in einer kurzen Begrüßungsansprache ausgegebene Devise fand die ausdrückliche Zustimmung aller Anwesenden.
Ab sofort, erklärte Parteichef Mathias Nicolai, richte man den Blick ausschließlich nach vorn. Er spielte auf das zurückliegende und für die Partei turbulente Jahr an. Diskussionen und Gedankenspiele über eine Zusammenarbeit oder sogar das Verschmelzen mit anderen kleinen Parteien hätten zu Irritationen an der Basis sowie Spekulationen und Fehlinterpretationen in den Medien geführt.
Jetzt komme es darauf an, stellte Mathias Nicolai fest, Strukturen weiterzuentwickeln und in Regionen, wo dies noch nicht geschehen sei, Kreisorganisationen zu gründen. Da sich für die vielen, vor allem ehrenamtlichen Amtsträger der Freien Wähler in den Städten, Gemeinden, Kreisen zumeist Probleme nicht auf kommunaler Ebene entscheiden lassen, sei es wichtig, dass die Themen der Freien Wähler vor Ort auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene diskutiert und Lösungen zugeführt werden. Es gehe darum, endlich eine Lobby für die kommunalen Probleme zu schaffen. Deshalb werden die Freien Wähler auch als Partei unbedingt im Thüringer Landtag gebraucht. Gesichter der an der Basis zahlreich wirkenden Freien Wähler seien wichtiger als Parolen. Es gelte, mit glaubwürdigen Persönlichkeiten und mit konkreten Zielen nah an den Menschen Politik zu gestalten.
Bei den noch vor der Landtagswahl anstehenden Kommunalwahlen streben die Freien Wähler an, die bisherigen Ergebnisse zu bestätigen und ihre Präsenz in den Parlamenten weiter auszubauen.
Mathias Nicolai kündigte an, dass sich die Partei künftig, intensiver, professioneller und vernetzter in den neuen Medien präsentieren werde.
Als die Diskussion darauf kam, ob es wirklich realistisch und für die Demokratie förderlich sei, dass sich die Freien Wähler für Volksentscheide einsetzen, um so gegebenenfalls auch die Auflösung des Landtages erwirken zu können, sagte Mathias Nicolai, dass es in jedem Fall lohne, sich für eine Stärkung der direkten Demokratie und für mehr Beteiligung der Bürger an demokratischen Prozessen zu engagieren. Er verwies darauf, dass ausgerechnet in Thüringen eine Minderheitsregierung mit dem Versprechen angetreten war, Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Aus Bequemlichkeit und Machtversessenheit habe man das Versprochene gebrochen und zum Schaden für das Land lieber konsequent Stillstand verwaltet. Insofern sollte das Prinzip gelten: Wer wählen darf, muss auch abwählen können.
Wichtige Forderungen der Freien Wähler Thüringen seien darüber hinaus, den Landtag und die Landesverwaltung zu verschlanken, die praktizierte Vetternwirtschaft zu beenden, indem Personalentscheidungen in Thüringer Verwaltungen nicht nach Parteibuch, sondern nach Bestenauswahl getroffen werden, sowie Bildung neu zu denken.
Auf Beständigkeit in der künftigen Besetzung und Kontinuität im Wirken des Landesvorstandes setzen die Jungen Freien Wähler Thüringen. Dies erklärte deren Landesvorsitzender David Wiedemann, der als Mitglied des Präsidiums die Versammlung mit leitete. Er stellte den neuen Flyer „WHAT`S YOUR STORY?“ seiner Jugendorganisation vor. Den Jungen Freien Wählern Thüringen gehe es darum, den Problemen und Ideen junger Menschen Gehör zu verschaffen, ihre Projekte und ihren Einsatz vor Ort, ob auf dem Dorf oder in der Stadt, zu unterstützen. Das Ziel bestehe laut David Wiedemann darin, weitere Ortsvereinigungen zu bilden, sich zu vernetzen, um flächendeckend im Freistaat agieren zu können.
Eine endgültige Verabschiedung des vorliegenden Landeswahlprogrammvorschlags wurde verschoben. Der bisherige Programmentwurf wird nochmals allen Mitgliedern für Änderungsvorschläge zur Diskussion gestellt, um danach umfangreich und endgültig diskutiert werden zu können. Die Versammelten waren sich einig: Dadurch sei zwar noch jede Menge Arbeit zu bewältigen, aber so würden Basisnähe gelebt und konkrete Problemlösungen ermöglicht.
Bei den Nachwahlen für den Landesvorstand wurde der Ilmenauer Mathias Nicolai zum Landesvorsitzenden gewählt. Die neuen Stellvertreter neben Georg Bräutigam (Arnstadt) und Andreas Weise (Ilmtal-Weinstraße) sind Jörg Schuster (Buttstädt), Anne-Kathrin Westhäuser (Ehrenberg) und Michael Schneider (Markvippach). Neuer Beisitzer ist Robin Lützelberger (Schleusingen). Das 15-köpfige Team komplettieren der Landesschatzmeister Detlef Pappe (Heldburg), die Schriftführerin Gabriele Ratzer (Braunichswalde) sowie die weiteren Beisitzer Silvio Pahlke (Geratal), Cornelia Schmidt (Arnstadt), Dirk Barthels (Straußfurt), Leonie Rother (Weida), Andreas Böhme (Amt Creuzburg) und Michael Schüler (Schmalkalden).
Corina Engelhardt aus der Landgemeinde Stadt Bad Sulza, die als Gast an der Mitgliederversammlung teilgenommen hatte, erklärte noch an Ort und Stelle, bei den Freien Wählern als Mitglied einzutreten. Die hier erlebte offene und konstruktive Atmosphäre sei für solche Veranstaltungen nicht selbstverständlich und das habe für sie den Ausschlag gegeben.
Die politische Stagnation im Freistaat könnte für frische, unverbrauchte Kräfte bislang ungeahnte Möglichkeiten eröffnen: Die Freien Wähler Thüringen wollen sich gegen die Arroganz der Macht mit Bürgernähe und kommunalpolitischer Erfahrung profilieren. Der erweiterte Parteivorstand traf sich am 10. und 11. Juni 2023 zu einer Programmklausurtagung.
29.06.2023: Was tun, wenn selbst das gemeinsame Mobilmachen gegen einen Bewerber von der AfD für den Rest der in unseren Parlamenten vertretenen und mitunter regierenden Parteien nicht mehr für eine Mehrheit in der Wählerschaft ausreicht? Eigentlich ganz einfach: Die da derzeit noch an den Hebeln der Macht in Berlin und Erfurt Sitzenden könnten endlich ihren Kurs ändern, Politik für und mit dem Volk gestalten, unter Beweis stellen, dass man das Vertrauen der Menschen ehrlich zurückgewinnen möchte. Denn die Wähler haben mit ihrem Votum im zweitkleinsten Landkreis Deutschlands zuallererst der aktuellen Politik eine Abfuhr und Lektion erteilt.
Stattdessen wird die historische Klatsche von Sonneberg, bei der ein AfD-Bewerber zum Landrat gewählt wurde, kleingeredet, weil ja ein Mann in einem solchen Amt ohnehin nicht viel zu entscheiden habe. Und es wird weiterregiert, als wenn nichts gewesen wäre: Der Bundestag in Berlin verabschiedet ein Heizungsgesetz, mit dem Millionen Häuser in Deutschland in Zukunft entwertet, ja die Besitzer kalt enteignet werden.
Und die Minderheitsregierung in Thüringen, die eigentlich nach der Landtagswahl 2019 hoch und heilig versprochen hatte, nur schnell einen Haushalt auf die Beine zu stellen und dann zurückzutreten und für Neuwahlen zu sorgen, denkt nach wie vor nicht daran, auf ihre sehr gut bezahlten Posten zu verzichten. Derzeit geht das Geschacher zwischen Minderheitsregierung und der Kleinpartei CDU um einen künftigen Haushalt wieder von vorne los.
Die politische Stagnation im Land könnte auch für frische, unverbrauchte Kräfte bislang ungeahnte Möglichkeiten eröffnen: Die Freien Wähler Thüringen wollen sich gegen die Arroganz der Macht mit Bürgernähe und kommunalpolitischer Erfahrung profilieren. Den Einzug in den nächsten Thüringer Landtag und eine Regierungsbeteiligung erklärten die Mitglieder des erweiterten Parteivorstandes im Ergebnis ihrer Klausurtagung am 10. und 11. Juni 2023 in Schmölln durchaus selbstbewusst als Ziel.
Der Termin für die Wahl des Thüringer Landtages 2024 sollte zum frühestmöglichen Zeitpunkt anberaumt werden, lautet die Forderung. Konkret schlagen die Freien Wähler dafür den Mai des kommenden Jahres vor. Es gelte somit, die chaotische Politik der nur noch Stillstand verwaltenden Minderheitsregierung im Freistaat zu beenden.
Die Ergebnisse der Programmklausurtagung sollen am 1. Juli 2023 auf einem als öffentliche Mitgliederversammlung vorgesehenen Parteitag der Freien Wähler Thüringen in Ilmenau diskutiert und somit das Landeswahlprogramm der Partei überarbeitet werden.
Ihre wesentlichen Forderungen bringen die Freien Wähler seit einigen Tagen in sozialen Netzwerken und bei weiteren Gelegenheiten mit pfiffigen und provokanten Motiven zum Ausdruck. Beispiele dafür sind: „Schluss mit Stillstand“, „Landtag verschlanken“, „Unzufrieden mit der Landespolitik?“ oder „Schluss mit Vetternwirtschaft“.
Jörg Schuster
Mit verschiedenen Motiven machen die Freien Wähler Thüringen in sozialen Netzwerken auf wichtige programmatische Ziele aufmerksam. Grafiken (4): FWT-Archiv
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