Schmölln – Freie Wähler Thüringen

Profilierung

Die politische Stagnation im Freistaat könnte für frische, unverbrauchte Kräfte bislang ungeahnte Möglichkeiten eröffnen: Die Freien Wähler Thüringen wollen sich gegen die Arroganz der Macht mit Bürgernähe und kommunalpolitischer Erfahrung profilieren. Der erweiterte Parteivorstand traf sich am 10. und 11. Juni 2023 zu einer Programmklausurtagung.

29.06.2023: Was tun, wenn selbst das gemeinsame Mobilmachen gegen einen Bewerber von der AfD für den Rest der in unseren Parlamenten vertretenen und mitunter regierenden Parteien nicht mehr für eine Mehrheit in der Wählerschaft ausreicht? Eigentlich ganz einfach: Die da derzeit noch an den Hebeln der Macht in Berlin und Erfurt Sitzenden könnten endlich ihren Kurs ändern, Politik für und mit dem Volk gestalten, unter Beweis stellen, dass man das Vertrauen der Menschen ehrlich zurückgewinnen möchte. Denn die Wähler haben mit ihrem Votum im zweitkleinsten Landkreis Deutschlands zuallererst der aktuellen Politik eine Abfuhr und Lektion erteilt.

Stattdessen wird die historische Klatsche von Sonneberg, bei der ein AfD-Bewerber zum Landrat gewählt wurde, kleingeredet, weil ja ein Mann in einem solchen Amt ohnehin nicht viel zu entscheiden habe. Und es wird weiterregiert, als wenn nichts gewesen wäre: Der Bundestag in Berlin verabschiedet ein Heizungsgesetz, mit dem Millionen Häuser in Deutschland in Zukunft entwertet, ja die Besitzer kalt enteignet werden.

Und die Minderheitsregierung in Thüringen, die eigentlich nach der Landtagswahl 2019 hoch und heilig versprochen hatte, nur schnell einen Haushalt auf die Beine zu stellen und dann zurückzutreten und für Neuwahlen zu sorgen, denkt nach wie vor nicht daran, auf ihre sehr gut bezahlten Posten zu verzichten. Derzeit geht das Geschacher zwischen Minderheitsregierung und der Kleinpartei CDU um einen künftigen Haushalt wieder von vorne los.

Die politische Stagnation im Land könnte auch für frische, unverbrauchte Kräfte bislang ungeahnte Möglichkeiten eröffnen: Die Freien Wähler Thüringen wollen sich gegen die Arroganz der Macht mit Bürgernähe und kommunalpolitischer Erfahrung profilieren. Den Einzug in den nächsten Thüringer Landtag und eine Regierungsbeteiligung erklärten die Mitglieder des erweiterten Parteivorstandes im Ergebnis ihrer Klausurtagung am 10. und 11. Juni 2023 in Schmölln durchaus selbstbewusst als Ziel.

Der Termin für die Wahl des Thüringer Landtages 2024 sollte zum frühestmöglichen Zeitpunkt anberaumt werden, lautet die Forderung. Konkret schlagen die Freien Wähler dafür den Mai des kommenden Jahres vor. Es gelte somit, die chaotische Politik der nur noch Stillstand verwaltenden Minderheitsregierung im Freistaat zu beenden.

Die Ergebnisse der Programmklausurtagung sollen am 1. Juli 2023 auf einem als öffentliche Mitgliederversammlung vorgesehenen Parteitag der Freien Wähler Thüringen in Ilmenau diskutiert und somit das Landeswahlprogramm der Partei überarbeitet werden.

Ihre wesentlichen Forderungen bringen die Freien Wähler seit einigen Tagen in sozialen Netzwerken und bei weiteren Gelegenheiten mit pfiffigen und provokanten Motiven zum Ausdruck. Beispiele dafür sind: „Schluss mit Stillstand“, „Landtag verschlanken“, „Unzufrieden mit der Landespolitik?“ oder „Schluss mit Vetternwirtschaft“.

Jörg Schuster

Mit verschiedenen Motiven machen die Freien Wähler Thüringen in sozialen Netzwerken auf wichtige programmatische Ziele aufmerksam.
Grafiken (4): FWT-Archiv

Schluss mit Stillstand

Die Landtagswahl 2024 soll im Mai stattfinden. Das schlagen die Freien Wähler Thüringen vor. Auf einer Klausurtagung in Schmölln diskutierten und formulierten Mitglieder des erweiterten Landesvorstandes den Entwurf für ein künftiges Wahlprogramm der Partei.

24.06.2023: Der Termin für die Wahl des Thüringer Landtages 2024 sollte zum frühestmöglichen Zeitpunkt anberaumt werden. Das fordern die Freien Wähler Thüringen im Ergebnis ihrer jüngsten Klausurtagung am 10. und 11. Juni 2023 in Schmölln. Konkret schlagen die Mitglieder des erweiterten Parteivorstandes dafür den Mai des kommenden Jahres vor. Es gelte somit, die chaotische Politik der nur noch Stillstand verwaltenden Minderheitsregierung im Freistaat zu beenden. Den Einzug der Freien Wähler Thüringen in den nächsten Thüringer Landtag und eine Regierungsbeteiligung erklärten die Teilnehmer der Veranstaltung als Ziel.

„Mit der ausufernden Vetternwirtschaft unter der rot-rot-grünen Landesregierung muss endlich Schluss sein!“ Das stellte Uwe Rückert, der Vorsitzende der Freien Wähler Thüringen, fest. Die Landesverwaltung müsse unbedingt entpolitisiert, das Beamtenrecht bei Personalentscheidungen konsequent angewendet und Mitarbeitereinstellungen sollten grundsätzlich nach der Bestenauswahl und nicht nach Parteibuch getroffen werden.

Darüber hinaus machen sich die Freien Wähler für eine unbedingt technologieoffene Energiepolitik stark. Dem fanatischen und ideologisch geprägten grünen Klimaaktivismus setzen die Freien Wähler nach Auskunft ihres Vorsitzenden eine von Vernunft getragene und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Politik entgegen. Es komme darauf an, die Demokratie zu stärken und mehr Teilhabe an demokratischen Prozessen zu ermöglichen, sagte der Parteichef. „Wir wollen die gesetzliche Möglichkeit schaffen, dass das, was auf kommunaler Ebene für die Bürger möglich ist, nämlich einen Bürgermeister abzuwählen, auch für den Landtag gilt. Wenn Menschen ein Parlament wählen dürfen, sollte es ihnen auch erlaubt sein, dieses vorzeitig abzuwählen, wenn sie mit der Arbeit der Regierung absolut nicht einverstanden sind. In Bayern zum Beispiel ist dies gesetzlich geregelt. In der Thüringer Landesverfassung leider nicht. Und das wollen wir ändern.“

Weiterhin kommt es für die Freien Wähler Thüringen darauf an, Bildung neu zu denken und die Kommunalfinanzen zu stabilisieren. Letzteres könne unter anderem dadurch erreicht werden, indem die aufgebauschte Landesverwaltung abgespeckt werde. Obwohl die Digitalisierung zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen und zur Entschlackung von Behörden führen müsste, sei das Gegenteil der Fall, kritisierte Uwe Rückert. Er forderte außerdem, den Landtag zu verschlanken. Eine Reduzierung von derzeit 90 auf 60 Abgeordnete hält er für angemessen. Gleichzeitig besteht er darauf, die Landtagsverwaltung entsprechend abzubauen.