Schlagwort: Freie Wähler Thüringen

Stiefmütterlich

Auch Senioren haben ein würdevolles Leben verdient. In Deutschland werden Rentenbezieher leider systematisch benachteiligt.
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Die Arbeitsgemeinschaft Senioren bei den Freien Wählern Thüringen macht sich dafür stark, dass Rentner hierzulande nicht länger systematisch benachteiligt werden.

22.04.2024: Immer mehr Senioren in Deutschland sind auf die Tafeln angewiesen. Darüber berichtete tagesschau.de am 13. April 2024. Laut Andreas Steppuhn, Vorsitzender der Tafel Deutschland, sind mittlerweile ein Viertel der Personen, die zur Tafel kommen, im Rentenalter. „Sie beziehen geringe Renten oder Grundsicherung“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.  

Der Gang zur Tafel sei für viele eine Möglichkeit, Kosten zu sparen und überhaupt durch den Monat zu kommen, erklärte der Tafel-Repräsentant. Daran hätten auch Rentenerhöhungen nichts geändert. Steppuhn gehe davon aus, dass die Zahlen der älteren Kunden bei den Tafeln angesichts hoher Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise weiter steigen könnten. Der Verbandschef warte außerdem: „Die Altersarmut wird explodieren – besonders in Ostdeutschland.“ Schon jetzt sei es der Fall, dass viele Tafeln in Deutschland Wartelisten und temporäre Aufnahmestopps verhängt hätten, weil die Nachfrage vielerorts schlicht das Angebot übersteige und es ist auch nicht die Aufgabe der Tafeln sei, die Lücken im Sozialstaat oder Rentensystem zu füllen.

„Die Altersarmut wird explodieren – besonders in Ostdeutschland.“

Andreas Steppuhn, Vorsitzender der Tafel Deutschland

Im Jahr 2023 waren 18,6 Millionen Menschen von 84,4 Millionen Einwohnern in Deutschland Rentenbezieher. Prozentual leben die meisten Rentner in Sachsen-Anhalt. Ihr Anteil an der Bevölkerung lag laut Deutsche Rentenversicherung im Jahr 2020 bei 32,1 Prozent. Gleich dahinter folgt Thüringen mit einem Rentneranteil von 31,3 Prozent. Das hat die Freien Wähler Thüringen dahingehend alarmiert, die Seniorenprobleme verstärkt in den Blick zu nehmen. Eine kürzlich gegründete Arbeitsgemeinschaft Senioren beschäftigt sich damit, konkrete Lösungsvorschläge aus der Misere zu entwickeln.  

Für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft beginnt das Problem damit, dass in unserer gegenwärtigen Politik steigende Investitionen und Ausgaben für verschiedene Bevölkerungsgruppen auf der Tagesordnung stehen, aber die Probleme, Sorgen und Nöte der Generation 65+ nur stiefmütterlich Berücksichtigung finden.

Am Beispiel der Renten zeigt sich, wie deren Bezieher systematisch benachteiligt werden. Der offiziell angegebenen Inflation von 5,9 Prozent für das Jahr 2023 steht eine angekündigte bundesweite Rentensteigerung von 4,57 Prozent ab Juli 2024 entgegen. Zum Vergleich: Das Bürgergeld für selten oder nie einzahlende Empfänger steigt hingegen um 12 Prozent von 504 Euro auf 563 Euro/Einzelperson zum Januar 2024. Dabei werden von diesen Empfängern weder die stark steigenden Energiekosten (Netzentgelte, Aufhebung der Preisbremsen für Gas und Strom, CO2 Abgabe) noch Mietmehrkosten zu tragen sein.

Die Freien Wähler Thüringen setzen sich für ein würdevolles Leben unserer Senioren ein. Es geht sowohl um die nachhaltige Wertschätzung der (ehemaligen) Leistungsträger der Gesellschaft, also der langjährigen Teil- und Vollzeitbeschäftigten, als auch um die gesellschaftliche Teilhabe dieser Menschen, die durch scheinbar technisch innovative Lösungen ins Abseits gestellt werden. Digitalisierung darf nicht zu Benachteiligungen führen. Viele Dienstleistungen wurden bereits von analog auf ausschließlich digital umgestellt. Eine Teilhabe ist dann für ältere Bürger zumeist eingeschränkt, wenn nicht sogar ausgeschlossen.

Reform unumgänglich

Die Freien Wähler Thüringen halten eine tatsächliche Reform des Rentensystems für unumgänglich: Dafür muss eine Mindestrente nach Erwerbsjahrgängen und ohne Rücksicht auf die eingezahlten Beiträge oder Punkte pro Rentner festgelegt werden. Die Mindestrente muss eine ortsübliche Miete und Nebenkosten tragen können, die notwendigen Ausgaben für eine digitale Teilnahme an der Welt (Internet, Handy, Tablet) sowie für eine analoge Teilnahme an der Welt (Veranstaltungen, Restaurantbesuche, Fahrtkosten) sowie Lebensmittel und Versorgungsgegenstände des täglichen Lebens sichern.

Die Auszahlung der künftigen Mindestrente sollte dahingehend vereinfacht werden, dass Rentner nicht gezwungen sind, regelmäßig bei Städten, Gemeinden und anderen Ämtern diesbezüglich vorzusprechen. Anträge sind einfach in Wort und Schrift zu halten und sollten nur die mindestnotwendigen Angaben abfordern. Bei der Rentenstelle laufen alle Einnahmen der Rentnerinnen und Rentner zusammen, um eine Vereinfachung von Rentenzahlungen zu ermöglichen.

Wer in der Rente noch arbeiten will, wird von Sozialabgaben für den Teil, den er zusätzlich zur Rente erarbeitet, befreit. Beim Rentennebenverdienst werden Steuern erst ab einem zusätzlichen Verdienst von 2.000 Euro brutto fällig.

Für Jahrgänge ab 1990 sollte ein Rentensystem eingeführt, das ähnlich dem niederländischen, österreichischen oder schweizerischen funktionierend wieder eine adäquate Rente zulässt. Hier sollte eine Mindestrente wie oben beschrieben grundsätzlich an jeden Rentner ausgezahlt werden und die individuell erworbene Rente durch das Arbeitsleben, Investitionen oder andere Sparformen sollte zusätzlich gezahlt und nicht mit der Mindestrente verrechnet werden. Dies sollte für eigene Staatsangehörige generell – sowie für erworbene Staatsangehörigkeit oder Arbeitsjahre von Ausländern für die Dauer des Aufenthalts gelten.

Ein weiterer Grundsatz der Überlegungen: Alle Bürger zahlen in das Rentensystem ein, auch Beamte, Staatsangestellte, Selbstständige. Für Selbstständige sollte der Betrag anhand des Eigenverdienstes der Person festgelegt werden.

Konkrete Ziele

In einem Grundsatzpapier hat die Arbeitsgemeinschaft Senioren auch konkrete Ziele für eine neue Rentenpolitik formuliert. Rentner mit einer Netto-Rente unter dem jeweils festgestellten Existenzminimum (2023: 10.908 Euro pro Jahr) sollten im öffentlichen Personennahverkehr bis 35 Kilometer kostenlos fahren dürfen. Steht kein ÖPNV bereit, ist eine Taxifahrt hin und zurück pro Woche gratis zu ermöglichen. Bei Fernreisen mit der Bahn werden Rentnern mit Existenzminimum 50 Prozent des Fahrtpreises erlassen. Die Teilnahme an Kulturveranstaltungen im Umkreis von 35 Kilometern muss dieser Rentnergruppe kostenfrei oder ermäßigt ermöglicht werden.

Weitere Forderungen sind eine Beibehaltung von analogen Servicepunkten (z.B. bei Banken, Behörden, bei der Bahn), ein Aktionsplan zur Schaffung von oder Nachrüstung für barrierefreien Wohnraum, die Förderung von individuellen Wohnformen im Alter, die Umsetzung von Barrierefreiheit in Städten und Gemeinden im Verkehr, bei Ämtern, Ärzten, medizinischen Einrichtungen und Institutionen. Auch müssten Rollende Dienstleistungen für den ländlichen Raum gewährleistet werden. In Orten ohne Bankautomaten sollte eine Fahrende Bankfiliale zweimal monatlich Station machen, damit Bankgeschäfte erledigt und Bargeldauszahlungen ermöglicht werden können. Ein regelmäßiger Verkehr von Fahrenden Bibliotheken, Apotheken, Lebensmittelauslieferungen sowie weiteren Dienstleistungen sollte zum Beispiel durch Dorfhelferinnen organisiert werden. Es gilt darüber hinaus, Anlaufstellen auf öffentlichen Ämtern zu schaffen, indem Mitarbeiter gezielt Senioren betreuen und ihnen weiterhelfen, analog sowie digital. Auch eine Antidiskriminierungsstelle für die Generation Altersrentenbezieher hält die Arbeitsgemeinschaft für nötig.

Lösungsvorschläge gefragt

Ab sofort beschäftigt sich die ins Leben gerufene Arbeitsgemeinschaft mit allen Themen rund um Rentenfragen, Wohnraumproblemen, Amtshilfen. Alle Rentner sind eingeladen, aktiv mitzumachen, auch als Nichtmitglieder. Die Meinungen von Senioren zu konkreten Problemen und Lösungsvorschläge in ihren Städten, Gemeinden, Wohngebieten sind den Freien Wähler Thüringen wichtig.

Alle Fragen und Informationen können an die E-Mail-Adresse senioren@th.freiewaehler.eu gerichtet werden.

Jörg Schuster

Profilierung

Die politische Stagnation im Freistaat könnte für frische, unverbrauchte Kräfte bislang ungeahnte Möglichkeiten eröffnen: Die Freien Wähler Thüringen wollen sich gegen die Arroganz der Macht mit Bürgernähe und kommunalpolitischer Erfahrung profilieren. Der erweiterte Parteivorstand traf sich am 10. und 11. Juni 2023 zu einer Programmklausurtagung.

29.06.2023: Was tun, wenn selbst das gemeinsame Mobilmachen gegen einen Bewerber von der AfD für den Rest der in unseren Parlamenten vertretenen und mitunter regierenden Parteien nicht mehr für eine Mehrheit in der Wählerschaft ausreicht? Eigentlich ganz einfach: Die da derzeit noch an den Hebeln der Macht in Berlin und Erfurt Sitzenden könnten endlich ihren Kurs ändern, Politik für und mit dem Volk gestalten, unter Beweis stellen, dass man das Vertrauen der Menschen ehrlich zurückgewinnen möchte. Denn die Wähler haben mit ihrem Votum im zweitkleinsten Landkreis Deutschlands zuallererst der aktuellen Politik eine Abfuhr und Lektion erteilt.

Stattdessen wird die historische Klatsche von Sonneberg, bei der ein AfD-Bewerber zum Landrat gewählt wurde, kleingeredet, weil ja ein Mann in einem solchen Amt ohnehin nicht viel zu entscheiden habe. Und es wird weiterregiert, als wenn nichts gewesen wäre: Der Bundestag in Berlin verabschiedet ein Heizungsgesetz, mit dem Millionen Häuser in Deutschland in Zukunft entwertet, ja die Besitzer kalt enteignet werden.

Und die Minderheitsregierung in Thüringen, die eigentlich nach der Landtagswahl 2019 hoch und heilig versprochen hatte, nur schnell einen Haushalt auf die Beine zu stellen und dann zurückzutreten und für Neuwahlen zu sorgen, denkt nach wie vor nicht daran, auf ihre sehr gut bezahlten Posten zu verzichten. Derzeit geht das Geschacher zwischen Minderheitsregierung und der Kleinpartei CDU um einen künftigen Haushalt wieder von vorne los.

Die politische Stagnation im Land könnte auch für frische, unverbrauchte Kräfte bislang ungeahnte Möglichkeiten eröffnen: Die Freien Wähler Thüringen wollen sich gegen die Arroganz der Macht mit Bürgernähe und kommunalpolitischer Erfahrung profilieren. Den Einzug in den nächsten Thüringer Landtag und eine Regierungsbeteiligung erklärten die Mitglieder des erweiterten Parteivorstandes im Ergebnis ihrer Klausurtagung am 10. und 11. Juni 2023 in Schmölln durchaus selbstbewusst als Ziel.

Der Termin für die Wahl des Thüringer Landtages 2024 sollte zum frühestmöglichen Zeitpunkt anberaumt werden, lautet die Forderung. Konkret schlagen die Freien Wähler dafür den Mai des kommenden Jahres vor. Es gelte somit, die chaotische Politik der nur noch Stillstand verwaltenden Minderheitsregierung im Freistaat zu beenden.

Die Ergebnisse der Programmklausurtagung sollen am 1. Juli 2023 auf einem als öffentliche Mitgliederversammlung vorgesehenen Parteitag der Freien Wähler Thüringen in Ilmenau diskutiert und somit das Landeswahlprogramm der Partei überarbeitet werden.

Ihre wesentlichen Forderungen bringen die Freien Wähler seit einigen Tagen in sozialen Netzwerken und bei weiteren Gelegenheiten mit pfiffigen und provokanten Motiven zum Ausdruck. Beispiele dafür sind: „Schluss mit Stillstand“, „Landtag verschlanken“, „Unzufrieden mit der Landespolitik?“ oder „Schluss mit Vetternwirtschaft“.

Jörg Schuster

Mit verschiedenen Motiven machen die Freien Wähler Thüringen in sozialen Netzwerken auf wichtige programmatische Ziele aufmerksam.
Grafiken (4): FWT-Archiv

Schluss mit Stillstand

Die Landtagswahl 2024 soll im Mai stattfinden. Das schlagen die Freien Wähler Thüringen vor. Auf einer Klausurtagung in Schmölln diskutierten und formulierten Mitglieder des erweiterten Landesvorstandes den Entwurf für ein künftiges Wahlprogramm der Partei.

24.06.2023: Der Termin für die Wahl des Thüringer Landtages 2024 sollte zum frühestmöglichen Zeitpunkt anberaumt werden. Das fordern die Freien Wähler Thüringen im Ergebnis ihrer jüngsten Klausurtagung am 10. und 11. Juni 2023 in Schmölln. Konkret schlagen die Mitglieder des erweiterten Parteivorstandes dafür den Mai des kommenden Jahres vor. Es gelte somit, die chaotische Politik der nur noch Stillstand verwaltenden Minderheitsregierung im Freistaat zu beenden. Den Einzug der Freien Wähler Thüringen in den nächsten Thüringer Landtag und eine Regierungsbeteiligung erklärten die Teilnehmer der Veranstaltung als Ziel.

„Mit der ausufernden Vetternwirtschaft unter der rot-rot-grünen Landesregierung muss endlich Schluss sein!“ Das stellte Uwe Rückert, der Vorsitzende der Freien Wähler Thüringen, fest. Die Landesverwaltung müsse unbedingt entpolitisiert, das Beamtenrecht bei Personalentscheidungen konsequent angewendet und Mitarbeitereinstellungen sollten grundsätzlich nach der Bestenauswahl und nicht nach Parteibuch getroffen werden.

Darüber hinaus machen sich die Freien Wähler für eine unbedingt technologieoffene Energiepolitik stark. Dem fanatischen und ideologisch geprägten grünen Klimaaktivismus setzen die Freien Wähler nach Auskunft ihres Vorsitzenden eine von Vernunft getragene und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Politik entgegen. Es komme darauf an, die Demokratie zu stärken und mehr Teilhabe an demokratischen Prozessen zu ermöglichen, sagte der Parteichef. „Wir wollen die gesetzliche Möglichkeit schaffen, dass das, was auf kommunaler Ebene für die Bürger möglich ist, nämlich einen Bürgermeister abzuwählen, auch für den Landtag gilt. Wenn Menschen ein Parlament wählen dürfen, sollte es ihnen auch erlaubt sein, dieses vorzeitig abzuwählen, wenn sie mit der Arbeit der Regierung absolut nicht einverstanden sind. In Bayern zum Beispiel ist dies gesetzlich geregelt. In der Thüringer Landesverfassung leider nicht. Und das wollen wir ändern.“

Weiterhin kommt es für die Freien Wähler Thüringen darauf an, Bildung neu zu denken und die Kommunalfinanzen zu stabilisieren. Letzteres könne unter anderem dadurch erreicht werden, indem die aufgebauschte Landesverwaltung abgespeckt werde. Obwohl die Digitalisierung zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen und zur Entschlackung von Behörden führen müsste, sei das Gegenteil der Fall, kritisierte Uwe Rückert. Er forderte außerdem, den Landtag zu verschlanken. Eine Reduzierung von derzeit 90 auf 60 Abgeordnete hält er für angemessen. Gleichzeitig besteht er darauf, die Landtagsverwaltung entsprechend abzubauen.

Die Ergebnisse der Programmklausurtagung sollen am 1. Juli 2023 auf einem als öffentliche Mitgliederversammlung vorgesehenen Parteitag der Freien Wähler Thüringen in Ilmenau diskutiert und somit das Landeswahlprogramm der Partei überarbeitet werden.