Politik- Landtagswahlprogramm

Wahlprogramm

HERZLICH WILLKOMMEN!


Für Ihr Interesse an den Ideen der FREIEN WÄHLER danke ich Ihnen.

Die FREIEN WÄHLER in Thüringen möchten Ihnen auf den nächsten Seiten ihre Vorstellungen präsentieren, wie sich Thüringen, dieses großartige Land in der Mitte Deutschlands, in den nächsten Jahren besser entwickeln soll.

Sie kennen die FREIEN WÄHLER seit langem schon aus ihrer Tätigkeit in den kommunalen Entscheidungsgremien in den Städten und Gemeinden sowie unseren Landkreisen und vielleicht ist auch Ihr Bürgermeister FREIER WÄHLER.


Wir wollen in den kommenden Jahren unsere kommunalen Erfahrungen in den Thüringer Landtag tragen. Wir wollen Ihre Schule, Ihren Kindergarten, Ihre Kommune im Thüringer Landtag vertreten. Bislang fehlt eine wirksame Stimme für die Gemeinden im Thüringer Landtag.


Die FREIEN WÄHLER sind bekannt für ideologiefreie und pragmatische Sachpolitik. Es wird Zeit für gesunden Menschenverstand im Landtag. Die letzten Jahre des politischen Stillstands haben dem Land geschadet.


Wir stehen für Aufbruch!


Ich lade Sie ein, auf den kommenden Seiten unsere Überlegungen kennenzuler-nen. Wir haben die aus unserer Sicht wesentlichen Themen angesprochen und unsere Lösungsvorschläge aufgezeigt.


Sehr gerne möchten wir mit Ihnen dazu auch ins Gespräch kommen. Sprechen oder schreiben Sie uns an. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.


Herzlich grüßt

Ihr Norbert Hein
Landesvorsitzender

 

FREIE WÄHLER in Thüringen

Wahlprogramm zur Wahl des Thüringer Landtags 2021
Ehrlich-Sachlich-Bürgernah – Die Kraft der Kommunen für Thüringen

I. Demokratie
II. Thüringen unsere Heimat – gleichwertige Lebensverhältnisse
III. Sicherheit, Bevölkerungsschutz, Asylpolitik
IV. Bildung, Wissenschaft und Digitalisierung
V. Umwelt, Energie, Land- und Forstwirtschaft
VI. Wirtschaftspolitik
VII. Bau- und Verkehrspolitik
VIII. Verwaltung und Landesentwicklung
IX. Finanzen und Kommunalabgaben
X. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung
XI. Kunst und Kultur
XII. Medien und Kommunikation
XIII. Thüringen im Bund und Europa

I. Demokratie

„Thüringen- Heimstatt der deutschen Demokratie“

Eine Demokratie funktioniert nur dann wirklich, wenn sich alle Bürger aktiv daran beteiligen. Es sollte ein Anliegen jedes einzelnen Bürgers sein, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Gemeinschaft zu engagieren.

– Aktiv in den Parlamenten

Eine aktive Beteiligung setzt gleichzeitig ein entsprechendes Verständnis politischer Entscheidungen und deren Tragweite voraus. Es ist Aufgabe aller Parteien, hier aufzuklären, zu vermitteln und schließlich den Bürgerinnen und Bürgern Politik lebhaft nahe zu bringen. Dieser Hauptfunktion kommen die in der jüngsten Vergangenheit und aktuell in Regierungsverantwortung stehenden Parteien leider nicht mehr nach. Das lässt sich beispielhaft an der sinkenden Wahlbeteiligung ablesen. Wahlbeteiligungen von unter 50% entziehen vielerorts jedem demokratischen Ideal den Boden. Mindestbeteiligungsvorgaben an Wahlen sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, d.h. es gibt Konzepte zu entwickeln, um die Politik wieder an die Bürger heranzuführen und mehr Bürger an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Dies würde im Umkehrschluss dazu führen, dass Parteien sich wieder aktiv mit den Bürgern und deren Bedürfnissen auseinandersetzen müssen, statt ihre Machtposition gegen demokratische Einflüsse zu sichern und „Pöstchen“ zu verteilen.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen:

Sachpolitik in den Vordergrund stellen und den Bürgerinteressen Rechnung tragen.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen fordern:

Stärkere Wichtung der Rolle von Bürgerbefragungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, die auch in digitaler Form zu ermöglichen sind.

Nichtöffentliche Sitzungen im Landtag und Ausschüssen sind auf ein Minimum zu reduzieren, um die erforderliche bürgernahe Transparenz zu schaffen.

Verkleinerung des Thüringer Landtages entsprechend der Bevölkerungsentwicklung

Aktiv für die Gemeinschaft

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes wurde ein wichtiges gesellschaftliches Bindeglied ohne Not aufgegeben. Mit jedem Jahr zeigen sich die Folgen stärker! Das Eintreten für die Gemeinschaft, für das Ehrenamt und das soziale Miteinander lässt nach. Wenn wir den Zusammenhalt verlieren, wird unsere Gesellschaft vor große Probleme gestellt. Es bedarf auch heute eines identitätsstiftenden Einsatzes für die Gesellschaft. Ansonsten droht die Gesellschaft in lose Gruppen von Individualisten zu zerfallen, deren Leben sich mehr und mehr mit und in den sozialen Medien abspielt.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen

Ein gesellschaftliches Jahr für Männer und Frauen. Dabei soll es eine Wahlfreiheit zwischen dem Dienst bei der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr, im Sanitäts- und Rettungsdienst sowie im sozialen Bereich geben. Dieser Dienst für die Gemeinschaft muss sich für jeden lohnen. Angemessene Bezahlung, Anrechnung auf die Rente, Erwerb von Kenntnissen/Qualifikationen, die den Einstieg in die Arbeitswelt und das Studium erleichtern, können ein echter Gewinn für junge Menschen sein.

– Aktiv im Ehrenamt

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen sehen im Ehrenamt eine wichtige Stütze unseres Gemeinwesens.

Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung für das Gemeinwesen ist das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger und Bürgerinnen in Vereinen und Initiativen. Deren unentgeltliches Wirken bei der Betreuung von Kindern, Jugendlichen und Senioren, bei der Integration, der Pflege von Kultur und Brauchtum, dem Sport, dem Naturschutz und natürlich bei der Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und Rettungsdiensten festigt den Zusammenhalt der Gesellschaft und entlastet die öffentliche Haushalte in kaum zu berechnendem Maße.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen aufbauend auf unseren Erfahrungen für den Erhalt und die Stärkung der Ehrenamtskultur einsetzen.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen fordern:

Aufwertung und Stärkung sowie materielle und rechtliche Sicherstellung des Ehrenamtes in allen gesellschaftlichen Bereichen
Verstärkte Einbeziehung der Jugend in ehrenamtliche Arbeit, um eigenes Schaffen und Verantwortung für die Gemeinschaft zu erfahren.
Förderung von Jugendparlamenten.

 

II. Thüringen unsere Heimat – gleichwertige Lebensverhältnisse

Heimat stellt für die Mehrheit von uns die Verbundenheit zur Region dar, in der wir geboren und aufgewachsen sind oder uns unser soziales Umfeld aufgebaut haben. Wir wünschen uns soziale Geborgenheit, ein Leben in Freiheit und Sicherheit und eine lebenswerte Umwelt. Alles das gilt es zu erhalten – wenn möglich zu verbessern – und zu schützen.

Unsere freie Gesellschaft lebt von starken sozialen Strukturen und der Bereitschaft jedes Einzelnen, sich zum Wohle der Gesellschaft einzubringen. Eine starke Familie, aktive gesellschaftliche Gruppen, ein solides Sozialsystem und ein lebendiges Ehrenamt sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen durch unseren Einsatz in den Kommunen die Teilhabe der Bürger an den Entscheidungen auf Landesebene deutlich verbessern.


Die Basis des Gemeinwesens sind die Kommunen. Ihnen steht ein deutlich höheres Mitspracherecht zu. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Der ländliche Raum darf nicht vernachlässigt werden. Die dörfliche Infrastruktur muss gefördert werden, auch durch Stärkung der ländlichen Ortsteile der Städte, damit langfristig der Verödung entgegengewirkt wird.

Familie

Die Familie ist ein Ort der Sicherheit und Geborgenheit und gibt im Alltag Halt. Sie bedarf einer
besonderen Förderung, insbesondere auch, um dem demografischen Wandel zu begegnen

Wir wollen jungen Menschen ermöglichen, sich bewusst für Kinder und Familie zu entscheiden.

Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Die Welt ist im Wandel und dadurch ändern sich familiäre Strukturen und unsere Ansprüche an die Familienpolitik. Die notwendige Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wesentlich hervorzuheben und zu würdigen.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen fordern:

Begrüßungsgelder für Neugeborene

Flächendeckende Absicherung der Geburtshilfe

Bessere Unterstützung bedürftiger junger Eltern und Alleinerziehender bei Ausbildung und Studium

Soziale Sicherheit

Thüringen lebt von Bürgern, die jeden Tag ihr Bestes geben in Familie, Beruf oder Ehrenamt. Doch es gibt auch Zeiten, die sie voll in Anspruch nehmen, wie eigene Krankheit, wenn Angehörige Hilfe benötigen, bei Verlust der Arbeit oder notwendige längere Arbeitssuche. Auch gibt es Menschen, die beispielsweise dauerhaft auf Hilfe angewiesen sind.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen, dass unsere Bürger im Normalfall aus eigener Kraft gut leben können. Wenn dies nicht möglich ist, setzen wir uns für deren soziale Absicherung ein. Damit unser Sozialsystem nicht überlastet wird, müssen wir Fehlanreize und ein Ausnutzen des Systems unterbinden.

Wohnraum

In Ballungsräumen, besonders in Universitäts- und Hochschulstädten treibt die ungebrochene Nachfrage an Wohnraum die Mieten und Grundstückspreise ebenso in die Höhe wie die Nullzinspolitik, die Wohnraum zu einer attraktiven Kapitalanlage macht. Andererseits müssen wir in bestimmten Regionen, insbesondere in Kleinstädten und Dörfern, einen zunehmenden Leerstand und Verfall von Bausubstanz feststellen.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen:

Maßnahmen von staatlicher Seite ergriffen werden, um Spekulation mit Immobilien und Grundstücken einzudämmen. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums muss in den Ballungszentren vorangetrieben werden, auch indem staatliche Anreize zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus gesetzt werden. Es gilt aber auch, den Leerstand im kleinstädtischen und ländlichen Raum durch zielgerichtete Maßnahmen zu bekämpfen, um dem Wegzug vor allem junger Menschen zu begegnen.

Wir sehen in der Förderung von Altbausanierungen, Neubau von Wohnraum, Verbesserungen im Bereich der Infrastruktur (Verkehrsanbindungen, Internet), der Aufwertung des Wohnumfeldes (ärztliche Versorgung, Kindertagesstätten, Schulen, Kultur- und Freizeitangebote), aber auch in der Förderung von Industrie- und Gewerbeansiedlungen Möglichkeiten, wieder mehr jungen Familien im kleinstädtischen/ländlichen Raum eine lebenswerte Perspektive zu geben. Der Trend zum Homeoffice könnte dem entgegenkommen und sollte genutzt werden. Der Wegzug in die Ballungszentren muss langfristig umgekehrt werden.

Die Grundzentren laut Landesentwicklungsplan 2025 müssen zukunftssicher gemacht werden.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen fordern:

Bezahlbaren Wohnraum um soziale Brennpunkte zu vermeiden, muss eine soziale Durchmischung erreicht werden. Mietpreiserhöhungen, die durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen begründet werden können, dürfen nicht ausufern.

Grunderwerbssteuer für den sozialen Wohnungsbau streichen.

Staatliche Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau erhöhen.

Förderung des Baus von Studenten- und Lehrlingswohnheimen. Gegebenenfalls ergänzend Förderung des Baus durch genossenschaftliche bzw. kommunale Wohnungsbaugesellschaften.

Bestandssanierungen in Ortskernen durch Sonderabschreibungen, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen und Sanierungsgebiete fördern.

Maßnahmen zur Beseitigung von leerstehenden und verfallenden Gebäuden zur Schaffung von Bauflächen besonders im ländlichen Raum.

Maßnahmen zur Verhinderung von Parallelgesellschaften in Ortslagen mit hohem Sanierungsbedarf.

Bessere Verkehrsbedingungen zur Vernetzung des öffentlichen Personenverkehrs und Einrichtung einer kurz getakteten S-Bahn auf der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung (Ost-West-Richtung) sowie weiterer geeigneten Trassen zur Einbindung Nord- und Südthüringens und über die Landesgrenzen hinweg in den mitteldeutschen Wirtschaftsraum.

Zügige Umsetzung des Beschlusses zur elektrifizierten S-Bahnanbindung von Gera über Zeitz nach Leipzig in den mitteldeutschen Ballungsraum und wenn möglich im Elstertal bis nach Greiz.

Von seiner Arbeit gut leben können

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen, dass Fleiß und Einsatz sich lohnen, dass jeder, der in regulärer Vollzeit arbeitet, ohne staatliche Hilfen leben kann, dass in Abstimmung mit den Beschäftigten Flexibilisierungen der Arbeitszeit in bestimmten Bereichen wie Hotel- und Gaststättengewerbe ermöglicht werden. Und dass die Möglichkeit der Arbeit im Homeoffice verstärkt durch die Arbeitgeber angeboten wird.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen fordern:

Löhne und Gehälter nach nunmehr 30 Jahren deutscher Einheit zügig an das Niveau der Altbundesländer anzupassen.

Atypische Beschäftigungsverhältnisse, als Leih-, Zeitarbeit oder Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet, müssen die Ausnahme bleiben.

Praktika gerecht zu entlohnen.

Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung bei Beschäftigten in der Pflege und medizinischen Berufen, um deren Wertschätzung in der Gesellschaft zu erhöhen.

Polizisten, Justizbeamten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften, die in unserer Gesellschaft ein hohes Ansehen genießen und zunehmend bei ihren Einsätzen Angriffen und Behinderungen ausgesetzt sind, eine gesellschaftlich wesentlich höhere Wertschätzung entgegen zu bringen.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen haben Vertrauen in unsere Polizei, Justiz und unsere Einsatzkräfte.

 

Lebensleistung muss sich lohnen!

Fleiß und Einsatzbereitschaft müssen in unserer Gesellschaft wieder stärker honoriert werden. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, dem muss ein auskömmliches Leben im Alter sicher sein.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen eine sichere, stabile und langfristige Finanzierungsbasis der Rente.

 

Gesundheit und Pflege flächendeckend

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen das Krankenhäuser, Haus- und Fachärzte, Apotheken, Pflegeeinrichtungen und Hebammen flächendeckend und wohnortnah (kurze Weg) für die Bürger zur Verfügung stehen.

Die Finanzierung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung müssen für das Personal verbessert werden. Im Bereich der Pflege sollen die Bürger selbst entscheiden, ob sie im gewohnten heimischen Umfeld den Lebensabend verbringen möchten, ob sie Unterstützung eines Pflegedienstes in Anspruch nehmen, in ein Pflegeheim gehen wollen oder alternative Wohnformen bevorzugen.

Außerdem wollen wir die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige verbessern und generationsübergreifende Wohnformen und Betreuungsnetzwerke ausbauen sowie auf das Vorhandensein ausreichender Kurzzeitpflegeplätze drängen.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen fordern:

Erhalt aller kommunalen Krankenhäuser.

Keine Privatisierung von bestehenden Krankenhäusern.

Maßnahmen gegen die Verbreitung von infektiösen Erkrankungen und Krankenhauskeimen wie bessere Hygienekonzepte und eine ausreichende Anzahl von Hygienefachleuten in den Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen.

Förderung der Landärzte und Ärztehäuser.

Einführung von „Gemeindeschwesterstellen“ in ländlichen Gebieten, die mit Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) oder Ärzten in freier Niederlassung zusammenarbeiten, um dem Ärztemangel auf dem Land zu begegnen.

Förderung von Ärzten bzw. Studierenden, die entsprechend des Bedarfes Praxen übernehmen bzw. neue eröffnen, um im Interesse der Allgemeinheit eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung zu gewährleisten und abzusichern.

Reduzierung der Bürokratie im Gesundheitswesen – Ärzte sollen behandeln, nicht verwalten.

Erhalt der Apotheken im ländlichen Raum.

Finanzierung der Aus- und Weiterbildung von Pflegekräften, Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden durch öffentliche Mittel bzw. auch durch Beteiligung der Krankenkassen.

Hebammenberuf stärken, Versicherungsbelastung begrenzen, spürbare Starthilfen auf dem Weg in die Selbstständigkeit sind zu gewähren.

Bedarfsgerechte Personalschlüssel in Pflegeeinrichtungen rund um die Uhr.

Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am öffentlichen und kulturellen Leben sind zu ermöglichen Das solidarische Miteinander von Jung und Alt sowie der Dialog zwischen den Generationen sind Grundvoraussetzungen für das Funktionieren unserer Gesellschaft.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen, dass die Älteren unter uns auch künftig ein selbstbestimmtes Leben führen können. Altersarmut und soziale Vereinsamung wollen wir bekämpfen. Pflege und Betreuung dürfen nicht zur Profitquelle von Investoren und ausländischen Betreibern degradiert werden. Es ist unsere ureigene gesellschaftliche Verantwortung!

Im öffentlichen Raum müssen sich Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (sowohl Senioren wie auch Menschen mit Behinderungen) selbstbestimmt und frei bewegen können. Dies muss sowohl im städtischen wie auch im ländlichen Bereich möglich sein. Wo erforderlich, muss die Gesellschaft unterstützend eingreifen (Organisation, Fahrdienste, Einkaufshilfen). Vergünstigte Seniorentickets sollten im öffentlichen Nahverkehr Selbstverständlichkeit werden.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene frei von Gewalt, Angst, Mobbing und Abhängigkeiten aufwachsen. Sport- und Freizeitaktivitäten in Vereinen oder Arbeitsgemeinschaften sollen allen offenstehen. Sinnvolle Freizeitgestaltung kann damit in vielen Bereichen (z.B. Freiwillige Feuerwehr, Traditionspflege, Natur- und Umweltschutz) zum Nutzen für die gesamte Gesellschaft werden.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen halten es für sinnvoll, im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel das kostenlose Fahren bis zum Endschulalter (12. bzw. 13. Klasse) einzuführen. Für Lehrlinge sollen die gleichen Vergünstigungen wie für Studenten zur Anwendung kommen.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen sind der Überzeugung, dass der Einsatz für die Allgemeinheit so früh wie möglich erfolgen sollte, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern. Deshalb sind wir für ein generelles Soziales Jahr nach Abschluss der schulischen Ausbildung.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen fordern:

Stärkung sozialer Begegnungszentren und Mehrgenerationenförderung, Förderung von Mehrgenerationenhäusern.

Förderung und Schaffung betreuter Wohnungsformen und von Tagespflegeangeboten, um im Alter einen Verbleib am Heimatort zu ermöglichen.

Soziales Jahr verstärkt im Bereich der Altenpflege und in der Alten- und Seniorenbetreuung anwenden.

Konsequente und umfassende Verfolgung von Vernachlässigung, Gewalt, Missbrauch und jedweder Form der Herbeiführung von Abhängigkeiten (Drogen, „Lover Boys“). Mobbing analog Stalking als Straftat betrachten und verfolgen.

Förderung von Jugendzentren und Kinder- und Jugendparlamenten.

 

Vereinsarbeit, Traditionspflege und Brauchtum

Die Verbundenheit mit unserer Heimat zeigt sich in den vielfältigen Aktivitäten von Vereinen und dem ehrenamtlichen Engagement zahlreicher Bürger, sei es im Bereich der Denkmalpflege (z.B. Erhalt historischer Gebäude, Gärten, Parks, technischer Denkmäler), dem Betrieb von Museen und Sammlungen, aber auch in der Pflege des historischen Liedgutes, von Trachten und Mundarten. Dies gilt es zu bewahren.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen die Förderung der Vereinsarbeit, der Brauchtums- und Traditionspflege, den Erhalt und die Pflege des kulturellen Erbes auf allen Ebenen (Denkmalpflege, Liedgut, Trachten, Mundart) beibehalten und verbessern.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen fordern:

Vereine und deren Engagement materiell und durch die Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten durch die Kommunen zu unterstützen. Bewahrung und Weitergabe des kulturellen Erbes – auch regional -, muss Bestandteil der schulischen Bildung sein.

 

III. Sicherheit, Bevölkerungsschutz, Asylpolitik
„In Thüringen – sicher leben“

Sicherheit, Bevölkerungsschutz für Thüringen

Thüringen muss ein Land sein, in dem die Bürger in Freiheit und Sicherheit leben können. Deshalb befürworten wir einen hohen Standard im Bereich der inneren Sicherheit und eine personell gut aufgestellte und technisch modern ausgestattete, durchgehend leistungsstarke Polizei und Justiz. Dabei wollen wir eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wahren.

Sowohl von außen auf unser Land wirkende Entwicklungen, wie Banden-, Schleuser-, Cyber- und Drogenkriminalität, ungesteuerte Einwanderung und Extremismus sowie links-, rechts- und religiös orientierte terroristische Straftaten müssen entsprechend den Strafrechtsnormen konsequent bekämpft werden.

Zur Sicherheit der Bürger gehört auch der vorbeugende Schutz vor Katastrophen und schweren Schadensereignissen sowie die umfassende und schnelle Hilfe, falls solche eintreten. Neben Bränden, Unfällen und technischen Havarien müssen wir uns zunehmend auf witterungsbedingte Ereignisse einstellen, die katastrophale Ausmaße erreichen können.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen fordern:

Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei und Justiz – wir benötigen in Thüringen gut ausgebildete, gut ausgestattete, gut bezahlte und präsente Sicherheitskräfte.

Einsatz von Bodycams zur rechtlichen Absicherung und zum Schutz vor diffamierenden Darstellungen speziell in den sozialen Medien und zum Schutz der Beamten gegen körperliche Übergriffe (Bodycams wirken deeskalierend und abschreckend). Mehr Personal und technische Ausstattung für die Bekämpfung der Cyberkriminalität und allen damit in Verbindung stehenden Straftaten.

Eine den tatsächlichen Anforderungen entsprechende personelle und technische Ausstattung sowie angemessene parlamentarische Kontrolle des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz ist als Frühwarnsystem vor Angriffen auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu verstehen.

Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Erhalt der regionalen Rettungsleitstellen.

Flächendeckende Einführung des Digitalfunks TETRA bei allen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.

Weiterer Ausbau des Hochwasserschutzes

Das freiwillige Engagement bei Hilfeleistungseinrichtungen wie z.B. bei den Feuerwehren gilt es zu unterstützen und rechtlich weiter abzusichern.

 

Einwanderung, Asyl, Zuzug, Integration

Der demografische Wandel der unsere Gesellschaft erfasst hat, erfordert eine gesteuerte Zuwanderung. Diese sehen wir auch als Chance und Bereicherung für unser Land. Hier steht ganz klar der Bund in der Pflicht. Ein zeitgemäßes Einwanderungs- bzw. Einbürgerungsgesetz besonders nach Vorbild anderer Einwanderungsländer muss endlich erarbeitet werden, um die derzeit für die meisten Bürger nicht mehr nachvollziehbaren Regeln und Entscheidungen im Umgang mit ins Land kommenden ausländischen Bürgern verständlich zu machen.

Das Asylrecht nach Art. 16a des Grundgesetzes für individuell politisch Verfolgte steht nicht zur Diskussion. Der Schutz für Kriegsflüchtlinge und durch Kriege vertriebene ethnische oder religiöse Minderheiten gilt für die Dauer der kriegerischen Handlungen in ihrer Heimat. Allerdings muss von Seiten des Bundes bzw. der Europäischen Union (EU) alles Erdenkliche unternommen werden, Kriegsflüchtlinge nahe ihrer ursprünglichen Heimat, also in den Nachbarländern menschenwürdig unterzubringen, zu versorgen und für medizinische Versorgung und Bildung/Ausbildung zu sorgen. Sie müssen für den Aufbau ihres Heimatlandes wieder schnell verfügbar sein.

Der zunehmende Zuzug von Bürgern aus EU-Ländern bzw. aktuell nicht der EU angehörigen europäischen Ländern sowie der allgemeine Anstieg von Zuwanderungen/Duldungen von Asylsuchenden aus speziell dem arabisch/islamischen Bereich entwickelt sich problematisch. Hier sind Maßnahmen auf Bundesebene zur Verhinderung des Missbrauchs unserer Sozialsysteme und der Etablierung von Parallelgesellschaften sowie Clanstrukturen zwingend notwendig. Die Umsetzung vorhandener Gesetze ist unumgänglich und muss konsequent Anwendung finden.

Grundsätzlich müssen wir denjenigen Einwanderern, die den Willen haben sich zu integrieren, auch die Chance dazu bieten. Besonders jungen ausgebildeten Menschen soll ein Bleiberecht eingeräumt werden. Integrationsverweigerer und Kriminelle haben das Gastrecht verwirkt und sind ausreisepflichtig.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen fordern:

Bei Einwanderung und Asyl ist die deutsche Gesetzgebung konsequent anzuwenden.

Alle im Zusammenhang mit Asyl und Integration entstandenen und entstehenden Kosten sind vom Bund zu tragen.

Für Asylsuchende in der Europäischen Union (EU) muss ein einheitliches System entwickelt werden. Hier steht der Bund in der Pflicht.

Bei Alleingängen, wie diese seit 2015 durch die deutsche Bundesregierung erfolgte, müssen nachträglich konsequente Maßnahmen ergriffen werden, die die Registrierung, Unterbringung und die Klärung zum Aufenthalt eindeutig lösen.

Maßnahmen auf Bundesebene zur Verhinderung von Parallelgesellschaften und die Bekämpfung krimineller Auswüchse.

Stärkere Berücksichtigung der regionalen Integrationsfähigkeit bei der Zuweisung von Flüchtlingen.

 

IV. Bildung, Wissenschaft und Digitalisierung

„Thüringen – Zeichensetzung im Sinne der deutschen Einheit“

Das Bildungssystem in Thüringen benötigt vor allem langfristige Planbarkeit und Verlässlichkeit. Ein Herumexperimentieren in jeder Wahlperiode schadet nicht nur dem Ansehen der Thüringer Bildungslandschaft, sondern vor allen Dingen der Qualität. Das aktuell bestehende Problem des Stundenausfalls ist ein Resultat mangelhafter Planung und Vorausschau in vorangegangenen Legislaturperioden.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen wohnortnahe Schulen, die in einem guten baulichen/technischen Zustand erhalten werden und personell und finanziell gut ausgestattet sind.

Den Unterrichtsausfall minimieren. Lehrer und Erzieher müssen zuverlässige Rahmenbedingungen und attraktive Arbeitsplätze mit guter Bezahlung vorfinden.

Die bewährte Schullandschaft in Thüringen soll erhalten bleiben. Wir setzen auf das gewachsene System aus Grundschule, Regelschule, Gymnasium, Berufsschule und Schulen unter privater Trägerschaft. Wir sehen zunehmend steigenden Bedarf an Ganztagsbetreuung an Schulen.

Digitale Bildungsmöglichkeiten sind in allen Schulformen zu ermöglichen und voranzutreiben. Neben dem Präsenzunterricht soll jederzeit Distanzunterricht (Homeschooling) ermöglicht werden. Die derzeitige Corona-Krise zeigt deutlich die bestehenden Mängel in der Ausstattung (Hard- und Software) der Schulen, Lehrkräfte und Schüler und im qualifizierten Umgang damit. Die digitale Medienkompetenz ist unbedingt fächerübergreifend zu verbessern. Die durch die Corona-Krise verursachten Unterrichtseinbußen sind durch geeignete Maßnahmen wie z.B. ein erweitertes Schuljahr mit schulischer Nachhilfebetreuung auszugleichen.

Inklusion darf nicht erzwungen werden. Sie kann nur unter geeigneten Bedingungen realisiert werden. Bedarfsgerechter Erhalt von Förderschulen, da wo es sinnvoll ist.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen fordern:

Schaffung länderübergreifender Lehrpläne mit einheitlichen Bildungsinhalten und Bildungsstandards als für uns der wichtigste Ansatzpunkt. Thüringen sollte hierbei Vorbild für alle bundesdeutschen Länder sein und Impulse für Chancengleichheit und einen gerechten Bildungsweg für alle Schülerinnen und Schüler geben.

Vorausschauende und bedarfsgerechte Lehrer- und Erzieherausbildung nach umfassender Bedarfsermittlung und kluger Bedarfsplanung

Ausbildung im und für das Land! Lehrer und Lehrerinnen für alle Schularten und Erzieher und Erzieherinnen auch für Kindertagesstätten, die im Land ihre Ausbildung erhalten, sollten auch hier ihre spätere Anstellung finden.

Bezahlung der Lehrer und Erzieher muss dem bundesweit üblichen Niveau entsprechen, um Abwanderung in andere Bundesländer nicht Vorschub zu leisten.
Die Übernahme von Lehramtsanwärtern in den Schuldienst ist vorausschauend durch entsprechende vertragliche Regelungen (ggf. Vorverträge) vorzubereiten, um die Fachkräfte an das Land zu binden. Dabei sind insbesondere die Einstellungsverfahren zu beschleunigen, damit unsere Absolventen eine Zusage aus Thüringen zügiger erhalten als aus anderen Bundesländern. Um Engpässen in der Besetzung von Stellen/Unterrichtsausfälle zeitnah zu begegnen, sind Möglichkeiten und Weiterbildungsmaßnahmen für Quereinsteiger zu schaffen.

Mehr Lehrer und kleinere Klassen! In den Schulen müssen mehr Lehrkräfte für kleinere Klassen eingesetzt werden um die Effektivität der Bildung zu erhöhen.

Erhalt von Schulen im ländlichen Raum.

Verbesserung/Ausweitung der Kinderbetreuung, denn das Leben in der Gemeinschaft sollte frühzeitig beginnen. Prinzipiell sollte die Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr für alle Kinder ermöglicht werden. Diese KITAS sollen flächendeckend und ganzjährig die Kinderbetreuung ermöglichen. Sie sollen den Kindern bessere Voraussetzungen für den Schuleintritt durch Förderung und Herausbildung geistiger, motorischer und sozialer Fähigkeiten geben.

Fremdsprachlern sind vor der Aufnahme an eine Schuleinrichtung (unabhängig von deren Art) Deutschkenntnisse in ausreichender Form zu vermitteln. Vorschulklassen zur Erfüllung sprachlicher Voraussetzungen sind notwendig.

Wertevermittlung und Alltagskompetenz. Grundlage hierfür ist unsere über Jahrhunderte entstandene Zivilgesellschaft und Werteordnung, die auf der Trennung von Staat und Religion basiert, die Gleichberichtigung von Mann und Frau zum Inhalt hat sowie die Gesetze und ihre Umsetzung grundsätzlich in demokratisch legitimierte staatliche Gewalt gegeben hat. Maßstab für das Zusammenleben ist das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates Thüringen. Clanstrukturen und religiös motivierte Rechtsprechung sind uns fremd und grundsätzlich abzulehnen.

Bildungsinhalte neu formulieren und an den tatsächlichen Bedarf anpassen Dabei sind Bildungsschwerpunkte auch an den Anforderungen von Industrie, Landwirtschaft, Handwerk, Dienstleistung und sozialen Bereichen zu messen. Hier muss im Interesse einer zielstrebigen Berufsorientierung auch die Möglichkeit genutzt werden, Unterrichtszeiten wie beispielsweise durch Praktika in diversen Betrieben/Einrichtungen stattfinden zu lassen. Die moderne Arbeitswelt stellt hohe Anforderungen an die Auszubildenden und Studierenden.

Deshalb muss die Ausrichtung auf mathematisch/naturwissenschaftliche Bildungsinhalte unbedingt verstärkt werden. Erhöhung der Stundenzahl in naturwissenschaftlichen Fächern ist zwingend erforderlich.

Digitalisierung vorantreiben, was flächendeckende Ausstattung der Schulen mit entsprechender Hard- und Software bedeutet. Kostenlose Bereitstellung von standardisierter Soft- und Hardware für Schüler und Lehrer. Bereitgestellte Software und die Nutzung externer Quellen muss datenschutzrechtlich geregelt sein.

Förderung überbetrieblicher Ausbildungszentren für Industrie, Handwerk, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Dienstleistungs- und andere Bereiche. Wir brauchen eine vielschichtige Arbeitswelt und damit ausreichende Bewerber (Auszubildende). Wenn erforderlich müssen Lehrstellen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.

Ausbildungsberufe, insbesondere im Handwerk, sind attraktiver ins Bewusstsein zu rücken, um einen gesunden Ausgleich zwischen Studierenden und Auszubildenden zu erlangen.

Der Unterricht muss sich mehr an lebenspraktischen Themen und der lokalen Wirtschaft und Kultur orientieren.

Förderung des Ehrenamtes im Schulalltag.

Keine Studiengebühren für das Erststudium, wenn es in einem vorgesehenen Zeitrahmen realisiert wird.

 

V. Umwelt, Energie, Land- und Forstwirtschaft

„Thüringen als Grünes Herz Deutschlands bewahren“

Ein hoher Anteil unseres Landes ist mit Wäldern und landwirtschaftlich genutzten Flächen bedeckt. Dies prägt die über Jahrhunderte entstandene Kulturlandschaft und hat dazu geführt, dass Thüringen seit Langem das „Grüne Herz“ Deutschlands genannt wird. Wir wollen die Umwelt, die Artenvielfalt und die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Heimat bewahren. Dies ist nicht nur Selbstzweck, sondern überträgt auch Verantwortung an nachfolgende Generationen.

Die Land- und Forstwirtschaft, die Jagd und Fischerei stellen nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher, sondern erfüllen vielmehr unersetzbare wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben im ländlichen Raum. Sie bieten auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Diese müssen erhalten und wieder vermehrt werden.

Eine gute Infrastruktur ist dabei unerlässlich, für die wir uns einsetzen. Wir sehen die Notwendigkeit der Einhaltung von sozialen Standards, Umwelt- und Tierschutzstandards in landwirtschaftlichen Betrieben und in den Bereichen der Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte. Wir sehen aber auch die Probleme, die durch Bürokratie, Auflagen, Vermarktungsprobleme und Klimawandel den Bestand von Betrieben gefährden. Hier besteht Handlungsbedarf.

Thüringen wird, wie alle Bundesländer, durch den Beschluss zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energiequellen verstärkt auf eigene erneuerbare Energiequellen setzen. Dies ist nicht konfliktfrei durchsetzbar, es bedarf kluger Konzepte, um ein hohes Maß an Akzeptanz zu erreichen. Das gilt auch für die geplanten und im Bau befindlichen Stromtrassen und den im Zuge des Kohleausstiegs zu erwartenden verstärkten Abbau von Naturgips und -anhydrit in Nordthüringen.

Umwelt-/Klima-/Naturschutz

Eine intakte Umwelt sichert und verbessert nachhaltig das Zusammenspiel zwischen Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräumen. Wir wollen unsere Umwelt, insbesondere Boden, Wasser, Luft- sowie die Artenvielfalt und die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Heimat schützen. Dies ist nicht nur Selbstzweck, sondern auch Verantwortung für nachfolgende Generationen!

Wir lehnen es ab, dass immer häufiger Objekte/Gebiete in unserem Land für die Entsorgung/Zwischenlagerung und Endlagerung von Altlasten und aus dem gesamten Bundesgebiet zur Disposition gestellt werden.

Wir FREIEN WÄHLER stehen zu den Verpflichtungen, die sich aus dem Pariser Klimaabkommen ergeben und bis 2040 die Klimaneutralität erreichen wollen. Wir sind überzeugt, dass technische Innovation und technischer Fortschritt und nicht Steuern und Verbote große Veränderungen im Bereich Energie, Mobilität und Landwirtschaft ermöglichen, was nicht nur die Emissionen reduziert, sondern auch wirtschaftliches Wachstum für Deutschland bedeutet. Wir lassen es nicht zu, dass die große Zustimmung, die das Thema Klimaschutz in der Bevölkerung hat, durch Ideologen zu einer Systemfrage gemacht wird. Versorgung und ein stabiler Preis von Strom müssen zu jedem Zeitpunkt sicher sein.

Wir wollen die Energiewende nicht nur den großen Stromkonzernen überlassen, sondern wollen, dass Bürgerinnen und Bürger zu aktiven Akteuren bei dieser Entwicklung werden. Dezentrale Energieerzeugung ist unser Ziel, an deren Wertschöpfung die Kommunen und Bürger finanziell teilhaben.

Schneller als sich viele vorgestellt haben, bekommen wir die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels zu spüren. Forst-, Landwirtschaft, Gartenbaubetriebe, Hobbygärtner und die Bewohner von Innenstädten bemerken den Wandel, der sich durch Unwetter, Wassermangel und Überhitzung bemerkbar macht. Neben Maßnahmen zum Klimaschutz werden Lösungen zur Klimafolgenbekämpfung erforderlich, die wir unterstützen wollen. Dazu gehören sowohl Regenwasserauffangbecken als auch Renaturierungsmaßnahmen, die einerseits Wassermassen bei Starkregen auffangen können und andererseits Versickerungsflächen für die Auffüllung der Grundwasservorräte bilden können. Insgesamt ist ein schonender Umgang mit den Trinkwasserressourcen erforderlich.

 

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen fordern:

– Boden –

Flächenverbrauch und Flächeninanspruchnahme für Verkehrs- und Siedlungsentwicklung reduzieren, um auch den nachfolgenden Generationen noch genügend Planungsspielraum zu geben. Auch muss sich unser Bauverhalten ändern, indem mehr Grün und Wasser in den Innenstädten für ein gesünderes Mikroklima sorgt und bei einzuschränkender Versiegelung von Böden, das abfließende Wasser aufgefangen werden kann. Die Versiegelung von Flächen muss möglichst vermieden bzw. reduziert werden.

Bei der Umwandlung von landwirtschaftlichen Nutzflächen in Industrie- und Verkehrsflächen ist eine gesunde Abwägung der Interessenlagen notwendig Maßnahmen und Förderungen zur Revitalisierung von Innenstädten und zur Renaturierung von Industrie- und Gewerbebrachen sollen Vorrang haben. Schaffung grüner Lungen!

Bei Projekten mit großflächiger Naturzerstörung ist auf die Betroffenheit und den Willen der Bürger besonders Rücksicht zu nehmen. Gleiches gilt bei der Ausweisung von großflächigen Schutzgebieten.

– Wasser-

Schutz des Grundwassers und der Fließgewässer vor Nitrateintrag


Verbesserung der Qualität der Fließgewässer, insbesondere Abbau der Salzbelastung in der Werra.

Keine Versenkung von Laugen im Boden. Kein Fracking.

Bau von Regenrückhaltebecken sowohl zum Schutz vor Überflutungen als auch als Speicher für landwirtschaftliches Brauch- und Löschwasser.

Schaffung von Versickerungsflächen zur Auffüllung der Grundwasserstände.

Reduzierung der Versiegelung im innerstädtischen Bereich.

Mehr Grün und Wasser in den Innenstädten.

Maßnahmen zur Verbesserung der Effektivität der Trinkwasseraufbereitung und der 529 Abwasserentsorgung.

Unterstützung von Maßnahmen zur Entfernung von Mikroplastik und Medikamentenrückständen aus Abwässern.

Förderprogramm für die vierte Klärstufe.

– Luft –

Verbesserung der innerstädtischen Luftqualität durch moderne Antriebstechnik und effiziente Mobilitätsangebote

– Artenvielfalt –

Als für Ökosysteme und einzelne Organismengruppen schädigend bekannte oder unter Verdacht stehende Substanzen sind nur entsprechend den bundesweit geltenden Vorschriften einzusetzen und sukzessive durch anderweitige nicht oder weniger schädigende Substanzen zu ersetzen.

Die Aussaat und das Angebot genmanipulierter Pflanzen sind zu unterbinden.

Maßnahmen zur natürlichen Schädlingsbekämpfung sind zu fördern (Schutzstreifen für Ansiedlung von Insekten, Vögeln und Niederwild).

Die Ausbreitung, die Rückkehr und die Zuwanderung von Tierarten kann eine Bereicherung unserer Natur und unsere Kulturlandschaft sein, darf aber nicht zu unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Schäden in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und zur Verdrängung einheimischer Arten führen. Deshalb fordern wir eine sorgfältige Verfolgung der Bestandsentwicklungen von einheimischen Arten wie Kormoran bzw. Wolf und von invasiven Arten wie Waschbär, Marderhund, Mink und Nilgans, um frühzeitig geeignete Maßnahmen zur Abwehr möglicher Gefahren und Schäden treffen zu können. Schäden müssen unbürokratisch und zeitnah bearbeitet werden. Nur so ist eine Akzeptanz bei den direkt betroffenen Bürgern und der Bevölkerung zu erreichen.

– Energie –

Energieversorgung und Klimaschutz sind für uns Freie Wähler in Thüringen zentrale Zukunftsaufgaben für unsere Gesellschaft. Eine regionale, effiziente und für alle bezahlbare Versorgung durch erneuerbare Energien sowie nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen sind uns Freien Wählern ein besonderes Anliegen. Bei der Energiewende setzen wir auf eine landesweit koordinierte und regional umgesetzte Vorgehensweise, die Bürger sowie Behörden beteiligt und auch Interessengruppen mit einbezieht. Die nachhaltige Einsparung von Energie ist die beste Möglichkeit, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Deshalb wollen wir alle Möglichkeiten nutzen und fördern, die dazu ihren Anteil beitragen. Die Förderung von Energieeffizenz bei Neubau und Sanierung und Ausweisung geeigneter Fördergebiete in den Kommunen sind erfolgreiche Mittel. Neben der Verbesserung der Effizienz des Einsatzes fossiler Energieträger (Kraft-Wärme-Kopplung) muss der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Wir setzen dabei auf technologieoffene Mengenziele aus Windkraft, Photovoltaik, Solarthermie, Erdwärme, Wasserkraft und Nutzung von Biomasse und nicht auf einseitige Bevorzugung bestimmter Technologien. Das bewährte Förderprogramm Thüringer Solar Invest muss ausgebaut und fortgesetzt werden.

Die Nutzung der gewonnenen Energie muss so effizient wie möglich gestaltet werden durch:

Direkte Einspeisung ins Netz und Verbrauch in Industrie, Haushalt und Verkehr (Eisenbahn, Straßenbahn und Oberleitungsbus).

Speicherung von Strom in Batterien für den Betrieb von schienengebundenen Fahrzeugen und Straßenfahrzeugen aller Art. Aufbau von Ladestationen.

Speicherung in Pumpspeicherkraftwerken. Da erneuerbare Energien z.T. sehr diskontinuierlich zur Verfügung stehen und der Verbrauch von Strom über den Tagesverlauf sehr unterschiedlich ist, bieten sich die vorhandenen Pumpspeicherkraftwerke als Beitrag zur Versorgungsicherheit an. Deren optimierter Weiterbetrieb ist zu sichern.

Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft als Zukunftsmodell: Erzeugung von „grünem“ Wasserstoff aus regenerativ erzeugtem Strom (besonders aus Windkraftanlagen) als Ersatz für aus fossilen Energiequellen hergestelltem Wasserstoff (z.B. Einsatz in der Stahlindustrie)

Einsatz in speziellen Verbrennungsmotoren

Methanisierung und Einspeisung in vorhandene Gasleitungsnetze und Nutzung vorhandener Gasspeicher (ehemalige Gaslagerstätten)

Erzeugung von flüssigen Energieträgern speziell zum Einsatz in Luftfahrzeugen

Einsatz von Wasserstoff zum Einsatz in Brennstoffzellen zum Antrieb von E-Motoren in Fahrzeugen aller Art. Aufbau eines entsprechenden Tankstellennetzes.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen fordern:

Ambitionierte Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien und Energiespeichertechnologien und Bündelung von Forschungskapazitäten. Nur wer von Energieimporten und damit steigenden Preisen unabhängig ist, kann sich der regionalen Versorgungssicherheit und Preisstabilität sicher sein.

Auswirkungen des vom Bund beschlossenen Kohleausstiegs müssen niedrig gehalten werden. Der Wegfall des bisher in den Kohlekraftwerken anfallenden REA-Gipses, der in der Baustoffindustrie die Hauptbasis für die Gipsplattenherstellung ist, hätte einen nahezu verdoppelten Abbau von Naturgips zur Folge. Deshalb Aufbau von Forschungskapazitäten im Bereich alternativer Baustoffe, des Baustoffrecyclings sowie der Optimierung der Rohstoffnutzung, um den durch den Kohleausstieg bedingten Mangel von REA-Gips zu kompensieren und den Abbau von Naturgips zu begrenzen.

Die Errichtung von Windparks, Photovoltaik und Wasserkraftanlagen muss unter Mitwirkung der betroffenen Kommunen und Bürgern entschieden werden. Energieversorgung ist nach unserem Verständnis eine zentrale und wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge. Auch der Umbau, der Ausbau und die Versorgung mit Energie sind im Bürgerinteresse zu gestalten. Modelle zur Kooperation mit Stadtwerken sind auszuarbeiten und zur Verfügung zu stellen.

Weitere Stromtrassen durch Thüringen halten wir für überflüssig und streben den Aufbau der dezentralen Energieerzeugung an.

Landwirtschaft und Gartenbau

Nationale und EU-Vorschriften , Umwelt- und Naturschutzauflagen, gestiegene Anforderungen an die Tierhaltung und das Tierwohl, politische und marktpolitische Entscheidungen (Exportverluste durch politische Sanktionen, Abbau von Importbeschränkungen), Preisdiktate des Handels, Verknappung und Verteuerung der verfügbaren landwirtschaftlichen Nutzflächen und nicht zuletzt zunehmende Auswirkungen des Klimawandels führen zu Problemen, die bis zur Aufgabe von landwirtschaftlichen Betrieben führen.

So wie wir als FREIE WÄHLER in Thüringen die Anforderungen an Umweltschutz/Naturschutz/Tierschutz für richtig befinden, müssen wir für eine gebührende Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich Gartenbau eintreten. Familiengeführte und ökologisch arbeitende Unternehmen sollen gesondert gefördert werden.

Wir befürworten und unterstützen die Direktvermarktung und Verarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte vor Ort und wollen den Lebensmittelhandel und die Verbraucher stärker für diese Problematik sensibilisieren. Hierzu bedarf es allerdings einer Senkung der Auflagen und Vorschriften für die Direktvermarktung

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen fordern

Forderungen der Verbraucher müssen realisiert werden, wie der Verzicht auf gentechnisch veränderte Futterpflanzen und die Vermeidung des standardmäßigen Einsatzes von Antibiotika in der Tierfütterung.

Kein Verkauf von Agrarbetrieben und landwirtschaftlichen Nutzflächen an Finanzinvestoren und Agrarkonzerne.

Weitere Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe für ökologisch notwendige Flächenverbräuche (Grünstreifen, Hecken u.ä.)

Förderprogramme für landwirtschaftlichen Betriebe bei der Umsetzung von Maßnahmen, die dem Tierwohl und einer ökologisch nachhaltigen Betriebsführung dienen.

Einsatz resistenter Kulturpflanzen im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels und insbesondere Schutz der Bienen sowie Förderung der Imkerei.

Forstwirtschaft


Schutz und Nutzung des Waldes muss als eine Einheit gesehen werden. Durch seine Funktion als Wasserspeicher und der Fähigkeit, CO2 langfristig zu binden, liefert der Wald einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Nachhaltige Bewirtschaftung sichert die Verfügbarkeit des nachwachsenden, rückstandslos verwertbaren Rohstoffes Holz. Jahrelange Trockenheit hat den einheimischen Bäumen schwere Schäden zugefügt. Schädlingsbefall bei vielen Baumarten ist nicht mehr beherrschbar, große Teile der Waldflächen werden sich in den kommenden Jahren komplett verändern und verändern müssen. Hier besteht Handlungsbedarf. Als nachhaltiger, CO² langfristig bindender Rohstoff ist eine Vergrößerung der Waldflächen angebracht.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen fordern:

Die Arbeit der Waldeigentümer/-genossenschaften unterstützen, auch im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen in der Forstwirtschaft durch Klimawandel und Schädlingsfall. Ein Landesförderprogramm zur Bewältigung der Waldschäden und als Unterstützung aller Waldbesitzer ist hierbei unerlässlich.

Waldumbau in Hinblick auf den Klimawandel und die Reduzierung der Schädlingsanfälligkeit unterstützen Zur Koordinierung ist die Zusammenarbeit mit forstwirtschaftlichen Forschungseinrichtungen unbedingt erforderlich.

Die Forstämterstruktur muss den regionalen Herausforderungen der Waldwirtschaft Rechnung tragen. Hierbei sollte die Erfahrungen der Vorgängerstrukturen der letzten Jahrzehnte Berücksichtigung finden.

Schaffung eines Waldmanagementsystem (Naturschutz, Schutz des Waldes vor Feuer und Bodenerosion, Regulierung des Wildbestandes, Bekämpfung von Forstschädlingen, Holzgewinnung, Aufforstung), was auch dem Freizeit- und Erholungswert des Waldes Rechnung trägt.

Nutzung von Holz als Baustoff durch neue Initiativen in Forschung und Handwerk fördern.

Bewährtes Jagd- und Fischereirecht beibehalten, auf aktuelle Entwicklungen und Populationsveränderungen/Tierseuchen) reagieren. Landesjagdstrategie, die die Verfügbarkeit von hochwertigem Wildfleisch dauerhaft sichert, ohne die Erneuerung des Waldes zu gefährden.

 

VI. Wirtschaftspolitik

„Thüringen – vom Transitland zum stabilen Wirtschaftsanker“

Unser Freistaat Thüringen gehört zu den Bundesländern, durch das bedeutende Verkehrstrassen (Bahn, Autobahn) und Stromtrassen von Nord nach Süd und von Ost nach West führen. Die zentrale Lage mitten in Deutschland macht Thüringen interessant für den Standort von Logistikzentren. Das produzierende Gewerbe besteht zum großen Teil aus Betrieben, die verlängerte Werkbänke, Zulieferer und Montagebetriebe von Unternehmen aus anderen Teilen Deutschlands sind. Thüringen besitzt nach dem Aufholprozess der vergangenen 30 Jahre aber auch den höchsten Anteil an mittelständischen Unternehmen in ganz Deutschland.

Das Fehlen von hochwertigen Industriearbeitsplätzen und die daran angeschlossenen Dienstleistungs- und Forschungsstrukturen führte und führt zu einer fatalen Kettenreaktion: Abwanderung der überwiegend jungen Menschen, Überalterung der Gesellschaft, Verfall der ländlichen Gebiete, der Infrastruktur, Ausdünnung des Gesundheitswesens und des Schulnetzes, überproportionaler Verwaltungsapparat.

Allgemein deutlich geringere Löhne als in den Altbundesländern sind typisch für Thüringen und damit verbunden fehlen wichtige Steuereinnahmen.

Die Digitalisierung ist in allen Bereichen von großer Bedeutung, sichert Arbeitsplätze, beschleunigt Arbeitsabläufe und optimiert Prozesse. Digitalisierung muss mit Datenschutz und Datensicherheit als Einheit betrachtet werden. Es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass überzogener Datenschutz die Vorteile ausbremst, die die Digitalisierung bietet, Es ist auch nicht hinnehmbar, dass lasche Datensicherung und mangelhafte Verfolgung von Straftaten aus dem Missbrauch von Daten zu wirtschaftlichen Verlusten führen.

Das Internet begleitet uns zwischenzeitlich im täglichen Arbeits- und Ausbildungsbereich sowie bei der privaten Nutzung verschiedenster Unterhaltungsangebote. Schnelles Internet wird zu einem wichtigen Standortfaktor und kann die Entscheidungsgrundlage für die Ansiedlung von Unternehmen sein. Gerade in ländlichen Gebieten liegen hier Defizite.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen:

Die zentrale Lage in Deutschland muss besser genutzt werden, um hochwertiges produzierendes Gewerbe und Industrie anzusiedeln. Dienstleistung, Kultur und Tourismus spielen hierbei eine wichtige Rolle, um Fachkräfte in Thüringen zu gewinnen und zu halten. Damit verbunden sind die Schaffung guter Ausbildungsplätze, Kinder- und Jugendförderung, Gesundheitsvorsorge und kulturelle Angebote.

Fördergelder müssen in das Umfeld von Standorten mit hochwertiger wissenschaftlich technischer Ausbildung (Universitäten und technische Hochschulen, Fachhochschulen und Duale Hochschule) geleitet werden, um neue Industrien durch eine Gründerwelle aufzubauen. Die Förderung alternativer Antriebstechniken wie E-Antrieb, Gas- bzw. Wasserstoff vor allem im Bereich der Innenstädte im öffentlichen Nahverkehr (Straßenbahnen, O-Busse, Busse und Taxis) sowie im Dienstleistungsgewerbe und städtischen und kommunalen Einrichtungen.

Aufbau eines flächendeckenden Netzes aus Ladestationen und Wasserstofftankstellen, um die Nutzung alternativer Antriebstechniken zu gewährleisten. Durch Nutzung „überschüssigen Stromes“ aus erneuerbaren Quellen (vorrangig aus Windkraft) soll „grüner“ Wasserstoff erzeugt werden, der sowohl in der Industrie (Stahlerzeugung, Kraftstoffherstellung) als auch zum Antrieb von Fahrzeugen eingesetzt werden kann.

Der Ausbau des schnellen Internets soll beschleunigt werden. Initiativen von Bürgern und Kommunen zur Erbringung von Eigenleistungen wollen wir unterstützen. Wir wollen das Breitbandförderprogramm des Bundes nutzen und mit einer landesweiten Kommunalgesellschaft den Ausbau umsetzen. Dazu ist ein Glasfaserausbau bis zum Endverbraucher zügig zu realisieren. Mittelfristiges Ziel bis 2030 muss ein Glasfaseranschluss in allen Unternehmen und Haushalten sein.

Wir streben den flächendeckenden 5G-Mobilfunk an.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen fordern:

Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung muss beschleunigt werden. Dabei muss dies auch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes und der Datensicherheit gesehen werden.

Angemessene Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Handwerk und Gewerbe im Bereich Vermarktung, Digitalisierung. Unternehmensförderung, die sich an der Anzahl der Beschäftigten orientiert.

Verringerung der bürokratischen Hemmnisse, damit sich hochwertiges Gewerbe und zukunftsfähige Industrien ansiedeln können.

Öffentliche Ausschreibungen müssen stärker die regionalen Wirtschaftskreisläufe berücksichtigen.

Vereinfachte Unternehmensgründung und Unterstützung von Unternehmensnachfolgen. Die landesweite Vernetzung der Unternehmensgründer/-innen und die Anleitung durch das Wirtschaftsministerium mit bewährter Umsetzung durch die Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft sind hierfür zielführend. Dabei sind intelligente Steuerungssysteme für Wirtschaftsansiedlung und Anreizprogramme fortzuentwickeln. Unternehmensnachfolgen durch Errichtung einer landesweiten Plattform sind nach dem Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern zu erleichtern.

Zukunftssichernde Löhne und Arbeitsplätze durch gezielten Aufbau und Ansiedlung innovativer, technischer und handwerklicher Unternehmen sowie von Bundesbehörden und -einrichtungen.

Angleichung der Löhne und Gehälter an das Niveau der alten Bundesländer.

Aufwertung des Meistertitels und Ausbau der Meisterförderung.

Zahlung eines Azubi-Bonus oder Ausgabe von Weiterbildungsgutscheinen bei gutem Berufsabschluss und Verbleib in einem Thüringer Unternehmen.

Duale Studienmöglichkeiten ausbauen.

Thüringen, das grüne Herz Deutschlands, touristisch besser zu vermarkten. Hier müssen alle Regionen Berücksichtigung finden. Städtetourismus, Tourismus im ländlichen Raum und Entwicklung des Kurorttourismus sollen angemessene Berücksichtigung finden.

Verbesserung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten von Kommunen. Hier sind vor allem bürokratische Hemmschwellen abzubauen. Der Gedanke der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung ist im öffentlichen Dienst stärker zu fördern. Bürokratische Hemmschwellen sind weiter abzubauen. Lösungsorientierte Verwaltungsabläufe sind anzustreben.

Verpflichtung der Netzanbieter zur gegenseitigen Bereitstellung von Funkmasten zur flächendeckenden Abdeckung des Mobilfunks

VII. Bau- und Verkehrspolitik


„Thüringen – in seiner guten geografischen Lage in der Mitte Deutschlands – Chancen erkennen, Strategien entwickeln, Vorteile nutzen“

Die zentrale Lage in Deutschland, macht Thüringen speziell für den Verkehrssektor attraktiv und lässt somit einen für den Binnenmarkt wichtigen Umschlags- und Verkehrsknotenpunkt wachsen. Der hohe Nutzen, speziell für die Wirtschaft, auf der einen Seite, lässt jedoch eine Vielzahl von Herausforderungen auf anderer Seite entstehen. Die hohe Beanspruchung der Infrastruktur steigert die Kosten für die Unterhaltung der Verkehrswege und führt zu Umweltbelastungen. Neben einer effektiven Instandhaltung sind geeignete Maßnahmen zur Kontrolle und Begrenzung von Umweltbelastungen durch das hohe Verkehrsaufkommen auf den Transitautobahnen zu entwickeln und umzusetzen. Darüber hinaus müssen die Möglichkeiten des Schienenverkehrs stärker genutzt werden. Seit 1945 wurde in Thüringen – außer der ICE-Strecke mit einem Haltepunkt in Thüringen – kein einziger Kilometer an Schienenwegen errichtet, sondern es wurden – vor allem seit 1994 – zahlreiche Eisenbahnstrecken stillgelegt und das Netz so ausgedünnt, dass man eine Vielzahl von Orten in Thüringen nicht mehr mit der Eisenbahn erreichen kann. Dadurch wurde der Verödung des ländlichen Raumes Vorschub geleistet.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen:

Baugroßprojekte nur mit Zustimmung und Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger umsetzen und nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des maßlosen Fördermittelbezuges betrachten. Die Kosten-Nutzen- sowie die Risikoanalyse bilden hierbei Grundpfeiler und müssen für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein.

Mehr Landesverantwortung beim Bau und der Unterhaltung von Straßen, um die Kommunen insbesondere bei kostenintensiven Infrastrukturprojekten zu unterstützen. Die Umwidmungen von Straßen zu Lasten der Kommunen sind zu vermeiden und ggf. rückgängig zu machen.

Ausbau und Förderung des öffentlichen Verkehrssektors, um die Teilhabe aller Menschen an Mobilität auch über weitere Strecken und speziell im ländlichen Raum zu ermöglichen. Ebenso kann damit eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in Zentren mit hohem Verkehrsaufkommen erfolgen.

Finanzielle Förderung für den nichtmotorisierten Individualverkehr durch Ausbau von Rad- und Fußwegen.

Prüfung einer möglichen Wiederbelebung stillgelegter Bahnstrecken zur Verbesserung der Verkehrsanbindungen und Erschließungen touristischer Sehenswürdigkeiten. Eine Außerachtlassung wirtschaftlicher Gesichtspunkte ist jedoch zu vermeiden.

Umweltfreundlichen Nahverkehr durch Erschließung von Neubaugebieten in Erfurt, Jena, Gera, Weimar u.a. durch Bahnanschluss, Schaffung von Pendlerparkplätzen in Bahnhofsnähe und bessere Verknüpfung von ÖPNV und Bahn.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen fordern:

Transparenz bei der Erstellung einer Prioritätenliste für die Instandsetzung von Landesstraßen

Förderung der Elektromobilität vor allem im Bereich der Innenstädte im öffentlichen Nahverkehr (Straßenbahnen, O-Busse, Busse/Kleinbusse/Taxis) sowie im Dienstleistungsgewerbe und in städtischen und kommunalen Einrichtungen.

 

VIII. Verwaltung und Landesentwicklung

„Thüringen- Wandel gestalten“

Die Unterschiede zwischen ländlicher Struktur und städtischen Ballungszentren sind und bleiben bedeutsam für typisch thüringisches Landesgefüge. Dabei steht der Zusammenhalt aller Bürger im Freistaat Thüringen im Mittelpunkt. Die Freien Wähler fordern ein gezieltes Entwicklungsprogramm für alle Landesteile. Dabei gilt es, Regionen mit günstigen Entwicklungsvoraussetzungen so zu stärken, dass deren Standortvorteile auf die übrigen Landesteile ausstrahlen. Strukturschwächere Regionen sollen zur demografischen und wirtschaftlichen Stabilisierung gezielt unterstützt werden, um die vorhandenen Potentiale zu nutzen.

Besonderes Augenmerk muss auf den ländlichen Raum gelegt werde. Hier wirkt sich der demografische Wandel besonders stark aus. Hier müssen für junge Menschen und Familien Perspektiven geschaffen und Leuchtturmprojekte unterstützt werden.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen die Umsetzung einer durchdachten Verwaltungsreform unter Berücksichtigung des demografischen Wandels. Verwaltungsreform vor allem als Funktionalreform: Spezialaufgaben zentralisieren, Digitalisierung der Verwaltung als Chance für schlankere Personalkörper in den Verwaltungen (Vermeidung von Medienbrüchen bei der Bearbeitung).

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen begrüßen eine solche Reform ausdrücklich, die bisherigen Pläne dazu lehnen wir allerdings ab. Neben schlankeren Verwaltungsstrukturen bestünde bei einer ordentlichen Umsetzung die Chance auf eine Verbesserung kommunaler Handlungsspielräume sowie einer neuen bürgerorientierten Verwaltung. Die Diskrepanz zwischen Effizienz, Mitbestimmung und Erreichbarkeit gilt es dabei vorrangig zu lösen.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen lehnen die Gebietsreform „von oben“ ab. Freiwillige Zusammenschlüsse unterstützen, Kleingliedrigkeit als Chance begreifen, Identifikation mit der Gemeinde stärken!

Die Identifikation mit Landkreisen, Gemeinden und Städten fällt sehr unterschiedlich aus, so dass Gebietsveränderungen grundsätzlich nur „von unten“, also aus den Kommunen heraus, angestoßen werden sollen. Eine breite gesellschaftliche Akzeptanz bei den Betroffenen ist dafür die Grundvoraussetzung. Die Größe zukünftiger Landkreise und Gemeinden kann nicht allein von der Einwohnerzahl abhängig gemacht werden. Faktoren wie geografische Lage, historisch gewachsene und verbindende Infrastruktur und Identitätsbildung sowie die Wirtschaftsleistung einzelner Regionen müssen Berücksichtigung finden.

 

IX. Finanzen und Kommunalabgaben

„Thüringen – fair und solide“

Die Konsolidierung des Landeshaushaltes gilt es als große Zielsetzung zu erreichen. Hierbei dürfen die notwendigen finanziellen Anpassungen nicht einseitig zu Lasten der Kommunen gehen. Die ineffektive Gießkannenpolitik muss beendet werden, Anpassung der Ausgaben an sinkende Einnahmen, Kommunen leiden unter Einnahmeausfällen und müssen finanziell gestärkt werden. Haushaltskonsolidierung im Kernbereich der Landesverwaltung, Verzicht auf Prestigeobjekte.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen, dass der ausufernde Verwaltungsapparat des Landes auf ein erforderliches Maß zurückgefahren wird, das der Bevölkerungsentwicklung angepasst ist. Übertragung von Aufgaben an Kommunen nur bei vollständigem Ausgleich des Aufwandes.

Die Kommunalabgaben müssen vernünftig geregelt und mit den Betroffenen eng abgestimmt werden. Es darf nicht sein, dass Kommunen nur dazu dienen, unangenehme Entscheidungen des Landes durchzusetzen.

Wir setzen uns für eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse im Landeshaushalt ein. Die Mittel müssen im Wesentlichen zur freien Verfügung der Kommunen stehen. Vor Ort wird am besten gewusst, welche Ausgaben nötig sind.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen fordern:

Schaffung eines auskömmlichen kommunalen Finanzausgleiches mit stärkerer Berücksichtigung der unterschiedlichen Aufgaben in den Kommunen.

Finanzumlagen der Kommunen und Kreise so gestalten, dass sie nicht ausufern.

Stärkere Förderung durch Länder und Bund für Projekte der Daseinsfürsorge. Kreis- und Schulumlage sowie andere Pflichtumlagen dürfen die kreisangehörigen Gemeinden nicht erdrosseln. Durch Landesmittel müssen die Kreise verstärkt mitfinanziert werden.

 

X. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen:

Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung als Teil der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge.

Erhalt von dezentralen Standorten für die Trinkwasserversorgung, um Abhängigkeiten zu verringern.

Dass über die Zusammenlegung von Zweckverbänden sowie über die interkommunale Zusammenarbeit eine Diskussion geführt wird, die möglichst zu Kostenoptimierungen führt, die allen Bürgern zu Gute kommt.

Die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum soll an die jeweiligen regionalen Besonderheiten angepasst werden.

 

XI. Kunst und Kultur

„Thüringen – Kulturland“

Die historisch gewachsene Kulturlandschaft Thüringens mit seinen Schlössern, Parks, Museen und Theater- gilt es zu bewahren und als Standortfaktor zu nutzen. Sie müssen in der Hand des Landes verbleiben. Für Kultur genutzte Stadthallen und ähnliche Objekte in den Kommunen halten wir die finanzielle Unterstützung des Landes für erforderlich. Da der Betrieb von kleineren Einrichtungen teilweise kritische Erhaltungskosten verursacht, sind Zusammenlegungen, insbesondere aber Kooperationen zu prüfen sowie Alternativen in Verbindung mit den neuen Medien zu suchen und zu fördern. Speziell im Bereich von Bibliotheken und Museen, Heimatmuseen, technischen Sammlungen und Denkmälern, die oftmals von Vereinen unterhalten werden, kann durch ehrenamtliche Tätigkeit der Erhalt und die öffentliche Nutzung gewährleistet werden. Eine bedeutende Funktion für Freizeitgestaltung, Bildungsauftrag, Artenschutz und Arterhaltung haben Zoos, Tiergärten, Nationalparks, Biosphärenreservate, Landschafts- und Naturschutzgebiete.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen stehen zu den bedeutenden Thüringer Kulturstandorten. Neben ihrer Erhaltung müssen sie einen besonderen Umgebungsschutz erhalten, der z.B. bei der künftigen Planung von Infrastrukturprojekten berücksichtigt werden muss.

Für Kunst- und Kulturschaffende müssen Beschäftigungsverhältnisse erhalten und gesichert werden.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen fordern:

Erhalt von Theatern, Konzerthäusern, Bibliotheken, Museen aber auch Parkanlagen, Zoos und Tiergärten.

Unterstützung für Heimatmuseen und Museen, die von Vereinen geführt werden.

 

XII. Medien und Kommunikation

„Thüringen – multimediales Ballungszentrum“

Thüringen ist auf Grund seiner unterschiedlichen Besiedlungsstruktur/-dichte (vom Einzelgehöft bis zum Ballungszentrum) und Geografie ein eher schwieriges Terrain für die Kommunikationsinfrastruktur. Nicht zuletzt daraus resultieren die noch immer bestehenden „Funklöcher“ und leistungsschwachen Verbindungen. Thüringen braucht eine moderne und leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur und auch eine entsprechende Medienlandschaft, um die Menschen in Thüringen untereinander und auch mit der übrigen Welt zusammenzuführen. Bei aller Euphorie über den hohen Marktanteil digitaler Medien sollten die Druckmedien, die für sehr viele Bürger nach wie vor eine wichtige Informationsquelle darstellen, nicht aufgegeben werden.

Wie wichtig eine funktionsfähige Kommunikationsinfrastruktur ist, haben wir jetzt in der Corona Krise feststellen müssen. Tausende Arbeitnehmer, Schüler und Studenten waren wegen Homeoffice und Homeschooling davon abhängig.

Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er bietet die Gewähr für eine flächendeckende Berichterstattung. Versuche zur politischen Einflussnahme lehnen wir ab.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen:

Ausbau des Breitband-Internets in ganz Thüringen mit mindestens 100 Mbit/s.

Verbesserung der Mobilfunkverbindungen, Schließen von Funklöchern.

Aufbau eines landesweiten Bürgerinformationssystems.

Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten und dessen Akzeptanz durch Bürgerbeteiligung vor allem der jungen Generation stärken. Die Landesmedienanstalt soll den Rundfunk als öffentliches Medium weiter unterstützen. Für Erhalt und Ausbau der Medienlandschaft ist Lokalfernsehen und offene Bürgerkanäle und die Zusammenarbeit mit den anderen mitteldeutschen Ländern fördern.

Erhalt einer vielfältigen Printmedienlandschaft.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen fordern:

Mehr Bürgerbeteiligung im Ländermedienrat.

Mitbestimmung der Bürger/Rundfunkteilnehmer bei der Besetzung der Rundfunkräte

Mehr Transparenz bei der Verwendung der Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Verbesserung des heimatbezogenen Medienangebotes. Unterstützung von privaten Regionalsendern.

 

XIII. Thüringen im Bund und in Europa

„Thüringen – mitten in Deutschland und in Europa“

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen sehen unser Bundesland Thüringen als einen lebenswerten Teil der Bundesrepublik Deutschland. Es ist unsere Heimat. Wir müssen zugleich feststellen, dass die föderalen Strukturen einerseits zu langsam und zu träge auf weltpolitische, marktpolitische und gesellschaftliche Entwicklungen reagieren und andererseits Entwicklungen begünstigt werden, die zu ökonomischen Nachteilen anderer Bundesländer führen. Zu nennen wäre hier vor allem die anhaltende Verlagerung von Produktionsstandorten in die Altbundesländer und das EU-Ausland sowie der damit verbundene Abzug von jungen, gut ausgebildeten Arbeitskräften. Wenn hier kein finanzieller Ausgleich gefunden wird, kann sich dies zum Nachteil unseres gemeinsamen Bundesstaates entwickeln.

Hinzu kommt, wie sich speziell unter den Corona-Bedingungen gezeigt hat, ein Mangel an einheitlichen Maßnahmen und Vorgehensweisen, der so nicht weiter tolerierbar ist. Hier muss mehr Zusammenarbeit der Bundesländer eingefordert werden. Länderübergreifende Interessen im Bereich der Verkehrswege, des Umwelt- und Naturschutzes und der Bildungspolitik müssen über eine verstärkte Zusammenarbeit/Abstimmung forciert werden. Probleme aus der gemeinsamen Vergangenheit, die noch heute ihre Nachwirkungen spüren lassen, sollten angegangen und durch geeignete Initiativen im Bundesrat einer Lösung zugeführt werden (z.B. Zwangsumsiedlungen, Renten für in der DDR geschiedene Frauen).

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen bekennen uns zu Europa und zu dessen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein starkes Europa der Regionen, ist eine zentrale Gestaltungsaufgabe, um Frieden und Freiheit dauerhaft zu sichern. In der derzeitigen Situation der Europäischen Union (EU) lehnen wir die Aufnahme weiterer Staaten ab. Zunächst ist die Funktionsfähigkeit in der gegenwärtigen Mitgliedsstruktur zu verbessern.

Die Europäische Union muss sich aber stärker demokratisch organisieren und eine grundlegende Reform der Institutionen und Organisationen angehen.

Festzustellen ist jedoch, dass in zunehmendem Maße sowohl die EU als auch der Bund Kompetenzen der Kommunen und Länder an sich ziehen, sodass die Legitimation der eigentlich verantwortlichen Ebene sinkt und sowohl der Föderalismus als auch die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden.

Dissonanzen speziell zu unseren Partnern im Osten müssen langfristig behoben werden. Wandel kann nur durch Annäherung erfolgen. Handel und kultureller Austausch sind dafür ein geeignetes Mittel. Im Interesse von Frieden und Wohlstand halten wir eine Zusammenarbeit der EU mit den Staaten des eurasischen Wirtschaftsraums EAWU – insbesondere Russland – für zwingend notwendig. Wir lehnen grundsätzlich die Einmischung in innen- und wirtschaftspolitische Angelegenheiten durch ausländische Akteure ab.

Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung in Thüringen und Deutschland

Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes auf allen Ebenen. Dies bedeutet, der jeweils bestmöglichen Verantwortungs- und Handlungsebene Vorrang einzuräumen.

Die Zusammenlegung von Kompetenzen auf Länderebene ist in bestimmten länderüberreifenden Bereichen zur Erhöhung der Effektivität voranzutreiben. Dies muss durch Vereinbarungen zwischen den Ländern gleichberechtigt erfolgen. Verstärkte Zusammenarbeit der drei mitteldeutschen Bundesländer im Bundesrat, um gemeinsame Anliegen effizienter zu Gehör zu bringen.

Ausgleich für die seit Jahren andauernde Abwanderung/Abwerbung von Fachkräften und gut ausgebildeten jungen Menschen in Form von Investitionen des Bundes in zukunftsträchtige Industrien bzw. Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen.

Wir plädieren für eine Umwandlung der traditionellen europäischen Strukturpolitik. Der Subventionswettlauf muss durch eine gezielte eigenständige Regionalförderung, welche durch die jeweiligen Mitgliedsstaaten mitgestaltet werden soll, ersetzt werden. Dabei müssen die Regionen verstärkt zusammenarbeiten.

Wandel durch Annäherung. Deshalb wieder intensivierter Schüler-, Studenten- und Lehrlingsaustausch mit Partnern in ganz Europa. Stärkung und Förderung von Partnerschaften von Regionen, Kommunen und Städten. Förderung des Kulturaustausches auf Bürgerebene (Vereine).