Pressemitteilung der Freien Wähler Thüringen zur Länderratskonferenz der Freien Wähler Deutschland am 26. November 2022 in Kassel Länderrat der FREIEN WÄHLER DEUTSCHLAND FREIE WÄHLER THÜRINGEN: Länderrat bekennt sich zum Leitantrag „Erneuerbare Energien gezielt ausbauen statt ausbremsen“; Kassel den 26. November 2022

• FREIE WÄHLER THÜRINGEN bei Länderratstreffen – Leitantrag zu „Erneuerbare Energien“
• Ausstieg aus fossilen Energieträgern und Abstützung auf Erneuerbare Energien nur mit Augenmaß vornehmen; keine Gefährdung von Energiesicherheit und Bezahlbarkeit
• Mix aus verschiedenen Erneuerbaren Energien fördern sowie Investoren in Erneuerbare Energien nicht durch Gewinnabschöpfung benachteiligen
• Gute Energiepolitik setzt gute Regierungsführung voraus; beides aktuell weder im Bund noch im Freistaat gegeben – deshalb ist es höchste Zeit für pragmatischen Sachverstand und bürgerfreundliche Politik; es ist höchste Zeit für FREIE WÄHLER.

In der Versammlung des Länderrats der FREIEN WÄHLER am 26. November 2022 nahmen auch der Landesvorsitzende und die Delegierten der FREIEN WÄHLER THÜRINGEN teil. Neben internen Abstimmungen und gemeinsamer Ausrichtung der Bundes- sowie aller 16 Landesvereinigungen, stand die Debatte über unseren gemeinschaftlichen Leitantrag zu den Erneuerbaren Energien auf der Tagesordnung. Wieder einmal wurde deutlich, dass die FREIEN WÄHLER dort progressiv, vernünftig und sachorientiert sind, wo politische Mitbewerber schnell in ideologische Extreme abgleiten. Deshalb ist die Unterstützung und der weitere Ausbau Erneuerbarer Energie für uns ein Selbstverständnis, dem wir mit Augenmaß und unter Beachtung von Energiesicherheit sowieEnergiebezahlbarkeit nachkommen.

Die Abhängigkeit vieler Sektoren von fossilen Energieträgern bleibt auf unbestimmte Zeit noch erhalten. Doch haben die Regierungen von Bund und Freistaat hierzu längst jeden notwendigen Pragmatismus aufgegeben und unsere Thüringer Bevölkerung in eine ungesunde Situation möglicher Blackouts und extremer Energieverteuerung geführt. Wir FREIE WÄHLER wollen aber weder unsere Wirtschaft noch die zig tausenden Privathaushalte Thüringens weiterhin teils existentiellen Bedrohungen ausgesetzt wissen. Darum anerkennen wir die Notwendigkeit der im Mindesten vorübergehenden Weiternutzung
von Atom- und Kohlekraft, sowie der Energiegewinnung aus weiteren fossilen Energieträgern.

Als rohstoffarmes Industrieland dürfen wir nicht in einseitige Abhängigkeiten gegenüber einzelnen Rohstoff-Exporteuren geraten; eine Lektion, welche wir gerade schmerzhaft lernen. Dabei ist es nun wenig hilfreich den ehemaligen Partnern der Großen Koalition, CDU/CSU und SPD, für deren zu sehr auf Russland fokussierte Energiepolitik eine Schuld zuzuschieben. Doch werden deren langjährige Fehler durch andere fehlerhafte Kurzschlussreaktionen der heutigen Ampelkoalitionäre ersetzt, indem höchst unwirtschaftliche sowie ökologisch deutlich schlechtere Energie-Deals mit anderen Staaten geschlossen werden.

Um Deutschland/ Thüringen auch zukünftig verlässliche, preisstabile Energieversorgung zu sichern, müssen die vielfältigen Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien klug genutzt und gefördert werden. Dazu zählen neben Photovoltaik und Windkraft unbedingt auch Biogas, Biomasse, Holz, Hackschnitzel und grüner Wasserstoff. In diesem Zusammenhang erteilen wir auch den Plänen von Rot-Grün zur Abschöpfung von Übergewinnen eine klare Absage.
Denn einerseits werden auch die derzeit gestiegenen Gewinne aus Erneuerbaren Energien versteuert und kommen damit ebenfalls dem Fiskus zugute. Andererseits sind es gerade unsere Bürgerbeteiligungen in Genossenschaften und unsere Kommunen selbst, welche auf Erneuerbare Energien setzten und damit vor Ort an Energieautarkie hinzugewinnen. Damit werden aber auch die hierbei erzielten finanziellen Gewinne ganz unmittelbar in die
Daseinsfürsorge unserer Kommunen reinvestiert oder fließen als Erlös für zukunftsgerichtetes Investment unseren Bürgern direkt ins Portemonnaie. Auch eine optionale Übergewinnabschöpfung ausschließlich bei den großen Energiekonzernen träfe zuerst die vielen kleinen Anleger der „Ottonormalbürger“, welche dort ihr Geld für eine mehr klima- und umweltfreundliche Energiewirtschaft investiert haben.

Der Staat im Bund und in Thüringen ist aufgefordert Bürokratie abzubauen, Behördenverfahren zu verschlanken, selbst Maß zu halten und zugleich den Weg zur Förderung Erneuerbarer Energien mit Augenmaß zu öffnen. Doch obwohl man dem Bürger erhebliche Mehrbelastungen zumutet und zugleich zum Sparen aufruft, erlebt man durch die Regierungen selbst das Gegenteil. Das Bundeskanzleramt wird für 777 Millionen Euro protzig ausgebaut und in Thüringen veranschlagt die rot-rot-grüne Minderheitsregierung fürdas Haushaltsjahr 2023 eine ganze Milliarde Euro Mehrausgaben, von denen erkennbar
nichts in die Kommunen und dort betriebene Erneuerbare Energieprojekte fließt. Zudem hat die Ramelow-Regierung ganz 1600 neue Planstellen geschaffen, ohne dass eine mehr effiziente Behördenarbeit spürbar wäre.
Gute Regierungsführung sieht anders aus; gute (Erneuerbare) Energiepolitik sieht anders aus.

Darum, damit es besser wird, FREIE WÄHLER wählen.

Die Thüringer Delegierten zum Länderrat der FREIEN WÄHLER