Landesvorsitzender der Freien Wähler spricht sich gegen neue Landesämter in Thüringen aus.
Hein: Ein weiteres Landesamt ist nichts als Verschwendung von Steuergeldern.

„Die Gründung neuer Landesämter ist vollkommen unnötig“, sagt Norbert Hein, Landesvorsitzender der Freien Wähler Thüringen. „Weitere Behörden und einen kostspieligen Wasserkopf in den Ämtern brauchen wir in Thüringen nicht. Von 30 neuen Personalstellen ist in einem jüngsten Zeitungsbericht zu lesen. Allein die von der Finanzministerin genehmigten Mittel von 30 Millionen Euro, die für die Umstrukturierung und das neue Personal nötig sind, sind für die finanzielle Ausstattung in den bereits zuständigen Behörden deutlich effektiver eingesetzt. In Anbetracht der massiven Einschnitte zum Beispiel im Bereich der Jugendförderung, die das linksgeführte Ministerien im Rahmen einer Minderausgabe plant, ist diese Entscheidung absolut unverständlich.“

Ein Landesamt für Migration, wie von Minister Adams geplant, entbehrt zudem jeder Sinnhaftigkeit. Der aktuelle Ansturm von ukrainischen Flüchtlingen, der für Adams als Grund für eine Ämterreform herhalten soll, ist nur temporär. Bisher haben vor allem die Städte und Landkreise in Zusammenarbeit mit den vielen fleißigen Helfern aus der Zivilgesellschaft die Aufnahme und Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge hervorragend gemeistert. Die Schaffung eines behördlichen Wasserkopfes wäre angesichts der hohen Qualität und des enormen geleisteten Umfangs ein Schlag ins Gesicht aller betroffenen Sachbearbeiter und insbesondere der ehrenamtlich tätigen Menschen in Thüringen.

Die bereits scheinbar schnell im Kabinett durchgewunkene angebliche Neustrukturierung ist in meinen Augen keine Verwaltungsreform; hier werden lediglich Posten und Pöstchen verteilt, um einigen Ministern offenbar eine größere Bedeutung nach Außen zu geben und sich im Kabinett gegenseitig seiner Wichtigkeit zu versichern. Eine Verwaltungsreform, von der das Land und die Bürger inhaltlich und dauerhaft profitieren, ist das wieder einmal nicht,“ kritisiert Hein die Pläne der Thüringer Landesregierung. „Soweit das Land Abstimmungsprobleme geltend macht, obliegt es der Regierung durch geeignete Maßnahmen die Arbeitsabläufe schlanker und effizienter zu organisieren. Einzig der Umzug der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung ins Innenministerium scheint vernünftig, wenn hier wirklich Geld für den Thüringer Steuerzahler gespart werden kann“, sieht Hein aber auch einen positiven Aspekt an der Ämter-Rochade.

Dennoch erstaune der fehlende öffentliche Widerspruch der anderen Parteien aus dem Landtag, bedauert Hein. „Die praktisch geräuschlose Bereitstellung von 30 Millionen Euro überraschen die FREIEN WÄHLER. Denn gerade in der aktuellen Situation, wo die Bevölkerung unter hohen Energie- und Rohstoffpreisen und einer fortschreitenden Inflation leidet, kann man haushalterische Zurückhaltung von der Landesregierung erwarten und muss an den Sparwillen von Rot-Rot-Grün appellieren.