Wahlprogramms zur Wahl des Thüringer Landtags am 2019



Unabhängig – Bürgernah – Sachlich

 

 

I. Demokratie

II. Heimat – gleichwertige Lebensverhältnisse

III. Sicherheit, Bevölkerungsschutz, Asylpolitik

IV. Bildung und Wissenschaft

V. Umwelt- Energie- und Agrarpolitik

VI. Wirtschaftspolitik

VII. Bau und Verkehrspolitik

VIII. Verwaltung und Landesentwicklung

IX. Finanzen und Kommunalabgaben

X. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung

XI. Kunst und Kultur

XII. Medien und Kommunikation

XIII. Thüringen im Bund und Europa








1 I. Demokratie

2 „Thüringen- Heimstatt der deutschen Demokratie

3 Das eine Demokratie nur dann effizient funktioniert , wenn sich alle Bürger aktiv daran beteiligen, sollte ein Anliegen jedes einzelnen Bürgers sein. Allerdings setzt eine aktive Beteiligung gleichzeitig ein entsprechendes Verständnis politischer Entscheidungen und deren Tragweite voraus. Es ist Aufgabe aller Parteien hier aufzuklären, zu vermitteln und schließlich den Bürgerinnen und Bürgern Politik lebhaft nahe zu bringen. Dieser Hauptfunktion kommen die in der jüngsten Vergangenheit und aktuell in Regierungsverantwortung stehenden Parteien leider schon lange nicht mehr nach. Das lässt sich beispielhaft an der sinkenden Wahlbeteiligung ablesen. Wahlbeteiligungen von deutlich unter 50% entziehen vielerorts jedem demokratischem Ideal den Boden. Mindestbeteiligungsvorgaben an Wahlen sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, d.h. es gilt Konzepte zu entwickeln, um die Politik wieder an die Bürger heranzuführen und mehr Bürger an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Die Abschaffung der 5%-Hürde, die bereits auf Kommunalebene für verfassungswidrig erklärt wurde und auch bei der Europa-Wahl nicht zur Anwendung kommt, kann ein Weg dazu sein.

Dies würde im Umkehrschluss dazu führen, dass Parteien sich wieder aktiv mit den Bürgern und seinen Bedürfnissen auseinandersetzen müssen, statt ihre Machtposition gegen demokratische Einflüsse zu sichern und „Pöstchen“ zu verteilen.

26 Wir Freien Wähler in Thüringen wollen mit demokratischen Parteien ohne ideologische Scheuklappen parteiübergreifende Dialoge führen, Sachpolitik in den Vordergrund stellen und den Bürgerinteressen Rechnung tragen.

29 Wir Freien Wähler in Thüringen fordern

30 Senkung oder Streichung der 5-% Hürde bei Landtagswahlen. Dies würde zu einer besseren Abbildung des Querschnittes der Gesellschaft führen.

32 Stärkung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Bürgerbefragungen

33 Nichtöffentliche Sitzungen im Landtag und Ausschüssen auf ein Minimum reduzieren, um Transparenz zu schaffen

35 Verkleinerung des Thüringer Landtages entsprechend der Bevölkerungsentwicklung

36 Aufwertung und Stärkung sowie materielle und rechtliche Sicherstellung des sozialen Ehrenamtes





38 II. Thüringen unsere Heimat – gleichwertige Lebensverhältnisse

40 Heimat stellt für die Mehrheit von uns die Verbundenheit zur Region dar, in der wir geboren, aufgewachsen sind oder uns unser soziales Umfeld aufgebaut haben. Wir wünschen uns soziale Geborgenheit, ein Leben in Freiheit und Sicherheit und eine lebenswerte Umwelt. Alles das gilt es zu erhalten - wenn möglich zu verbessern – und zu schützen.

44 Unsere freie Gesellschaft lebt von starken sozialen Strukturen und der Bereitschaft jedes Einzelnen, sich zum Wohle der Gesellschaft einzubringen. Eine starke Familie, aktive gesellschaftliche Gruppen, ein solides Sozialsystem und ein lebendiges Ehrenamt sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.

48 Wir Freien Wähler in Thüringen wollen durch unseren Einsatz in den Kommunen die Teilhabe der Bürger an den Entscheidungen auf Landesebene deutlich verbessern. Die Basis sind die Kommunen - ihnen steht eine deutlich höheres Mitspracherecht zu. Dies gilt insbesondere für Gesetzgebungsverfahren, die auf Gemeinden Einfluss haben. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Der ländliche Raum darf nicht vernachlässigt werden sondern benötigt unbedingt mehr Förderung.

54 - Familie -

55 Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie bedarf einer besonderen Förderung, insbesondere auch, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Die Welt ist im Wandel und dadurch ändern sich familiäre Strukturen und unsere Ansprüche an die Familienpolitik. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird immer bedeutsamer.

60 Wir Freien Wähler in Thüringen fordern

61 Begrüßungsgelder für Geburten

62 Flächendeckende Absicherung der Geburtshilfe

63 Finanzielle Förderung der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten

64 Unterstützung junger Eltern und Alleinerziehende bei Ausbildung, Studium bzw. mit berufsbedingten niedrigen Einkommen

65 - Soziale Sicherheit - Ein gut aufgestelltes Sozialsystem ist enorm wichtig.

Thüringen lebt von Bürgern, die jeden Tag ihr Bestes geben in Familie, Beruf oder Ehrenamt. Doch es gibt auch Zeiten, die Sie voll in Anspruch nehmen, wie eigene Krankheit, wenn Angehörige Hilfe benötigen, bei Verlust der Arbeit oder notwendige längere Arbeitssuche. Auch gibt es Menschen, die z.B. dauerhaft auf Hilfe angewiesen sind.


71 Wir Freien Wähler wollen , dass Sie im Normalfall aus eigener Kraft gut leben können. Wenn Sie es nicht alleine schaffen, setzen wir uns für Ihre soziale Absicherung ein. Damit unser Sozialsystem nicht überlastet wird, müssen wir Fehlanreize und ein Ausnutzen des Systems unterbinden.


75 - Bezahlbarer Wohnraum -

In Ballungsräumen und Universitätsstädten treibt die ungebrochene Nachfrage an Wohnraum die Mieten und Grundstückspreise ebenso in die Höhe, wie die Nullzinspolitik, die Wohnraum zu einer attraktiven Kapitalanlage macht. Andererseits müssen wir in bestimmten Regionen, ( Kleinstädte und Dörfer) einen zunehmenden Leerstand und Verfall von Bausubstanz feststellen.

81 Wir Freien Wähler wollen, dass von staatlicher Seite Maßnahmen ergriffen werden, um Spekulationen mit Immobilien und Grundstücken einzudämmen. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums muss in den Ballungszentren vorangetrieben werden. Es gilt aber auch den Leerstand im kleinstädtischen und ländlichen Raum durch zielgerichtete Maßnahmen zu verhindern , z.B. durch bessere Verkehrsverbindungen zu den Arbeitsplätzen, bzw. Arbeitsplätze vor Ort schaffen, die dazu führen, dass kein Wegzug notwendig wird. Die Grundzentren laut Landesentwicklungsplan 2025 müssen zukunftssicher gemacht werden.

88 Wir Freien Wähler in Thüringen fordern

89 bezahlbaren Wohnraum Mietpreiserhöhungen, die durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen begründet werden können, dürfen nicht ausufern.

93 Staatliche Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau erhöhen

94 Förderung des Baus von Studenten- und Lehrlingswohnheimen

95 Bestandssanierungen in Ortskernen durch Sonderabschreibungen zu fördern

96 Maßnahmen zur Beseitigung von leerstehenden und verfallenden Gebäuden zur Schaffung von Bauflächen besonders im ländlichen Raum

98 Immobilienverkauf an Nicht-EU-Ausländer zu beschränken bzw. zu verbieten Grundsätzlich muss bekannt sein, wer Eigentümer bzw. Pächter/Mieter einer Immobilie ist.

100 Bessere Verkehrsbedingungen für Pendler



101 - Gute Arbeit, gute Bezahlung, Wertschätzung -


102 Wir Freien Wähler in Thüringen wollen, dass jeder der in Vollzeit arbeitet ohne staatliche Hilfen leben kann.

104 In bestimmten Bereichen, wie Hotel- und Gaststättengewerbe müssen Flexibilisierungen der Arbeitszeit in Abstimmung mit den Beschäftigten ermöglicht werden.





106 Wir Freien Wähler in Thüringen fordern

107 Löhne und Gehälter nach nunmehr fast 30 Jahren deutscher Einheit, zügig an das Niveau der Altbundesländer anzupassen

109 A-typische Beschäftigungsverhältnisse wie Leih- und Zeitarbeit sowie befristete Verträge müssen zur Ausnahme werden

111 Praktika fair zu entlohnen

112 Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung bei Beschäftigten in der Pflege und medizinischen Berufen, um deren Wertschätzung in der Gesellschaft zu erhöhen.

115 Polizisten, Justizbeamten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften, die in unserer Gesellschaft ein hohes Ansehen genießen und zunehmend bei ihren Einsätzen Angriffen und Behinderungen ausgesetzt sind, den Rücken zu stärken.


118 - Lebensleistung muss sich lohnen -


Fleiß und Einsatzbereitschaft muss in unserer Gesellschaft wieder stärker honoriert werden. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, dem muss ein auskömmliches Leben im Alter sicher sein.

121 Wir Freien Wähler in Thüringen wollen

122 die dauerhafte Begrenzung der gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge auf max. 20%

123 dass das Rentenniveau dauerhaft wieder auf 55 % steigt.

 

124 - Gesundheit und Pflege vor Ort -

125 Wir Freien Wähler in Thüringen wollen

dass Krankenhäuser, Haus- und Fachärzte, Apotheken, Pflegeeinrichtungen und Hebammen flächendeckend und wohnortnah (kurze Weg) für die Bürger zur Verfügung stehen. Die Finanzierung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung müssen für das Personal verbessert werden. Im Bereich der Pflege sollen die Bürger selbst entscheiden, ob sie in den eigenen vier Wänden alt werden möchten, ob sie Unterstützung eines Pflegedienstes in Anspruch nehmen, in ein Pflegeheim gehen wollen oder alternative Wohnformen bevorzugen. Außerdem wollen wir die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige verbessern und generationsübergreifende Wohnformen und Betreuungsnetzwerke ausbauen sowie ausreichende Kurzzeitpflegeplätze.

136 Wir Freien Wähler in Thüringen fordern

137 Erhalt aller kommunalen Krankenhäuser

138 Keine Privatisierung von bestehenden Krankenhäusern

139 Förderung der Landärzte und Ärztehäuser

140 Förderung von Ärzten bzw. Studierenden, die entsprechend des Bedarfes Praxen übernehmen bzw. neueröffnen, um im Interesse der Allgemeinheit eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung abzusichern.

143 Reduzierung der Bürokratie im Gesundheitswesen – Ärzte sollen behandeln, nicht verwalten

145 Finanzierung der Aus- und Weiterbildung von Pflegekräften, Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden durch öffentliche Mittel bzw. auch durch Beteiligung der Krankenkassen

147 Hebammen-Beruf stärken (Versicherungsbelastung begrenzen), Starthilfen für Selbständigkeit zu gewähren.

149 Bedarfsgerechte Personalschlüssel in Pflegeeinrichtungen, auch nachts


150 - Selbstbestimmt älter werden -

Das solidarische Miteinander von Jung und Alt sowie der Dialog zwischen den Generationen sind Grundvoraussetzungen für das Funktionieren unserer Gesellschaft.

153 Wir Freien Wähler wollen erreichen, dass die Älteren unter uns auch künftig ein selbstbestimmtes Leben führen können. Altersarmut und soziale Vereinsamung wollen wir bekämpfen. Pflege und Betreuung dürfen nicht zur Profitquelle von Investoren und ausländischen Betreibern degradiert werden. Es ist u n s e r e gesellschaftliche Verantwortung !

158 Im öffentlichen Raum müssen sich Menschen mit Mobilitätseinschränkungen entsprechend ihren Möglichkeiten selbstbestimmt und frei bewegen können.

160 Wir Freien Wähler in Thüringen fordern

161 Stärkung sozialer Begegnungszentren und Mehrgenerationenförderung

162 Förderung und Schaffung betreuter Wohnungsformen und Tagespflegeangeboten um im Alter einen Verbleib am Heimatort zu ermöglichen

164 Soziales Jahr verstärkt im Bereich der Altenpflege und – betreuung anwenden


165 - Traditionspflege und Brauchtum -

Die Verbundenheit mit unserer Heimat zeigt sich auch in den vielfältigen Aktivitäten der Vereine und dem ehrenamtlichen Engagement zahlreicher Bürger.

168 Wir Freien Wähler in Thüringen wollen die Förderung der Vereinsarbeit, der Brauchtums- und Traditionspflege, den Erhalt und die Pflege des kulturellen Erbes auf allen Ebenen (Denkmalspflege, Liedgut,Trachten , Mundart)


171 III. Sicherheit, Bevölkerungsschutz, Asylpolitik

172 „In Thüringen – sicher leben“

173 - Sicherheit , Bevölkerungsschutz-

174 Thüringen soll ein Land sein, in dem die Bürger in Freiheit und Sicherheit leben können. Deshalb befürworten wir einen hohen Standard im Bereich der inneren Sicherheit und eine leistungsstarke, politisch unabhängige Polizei und Justiz. Dabei wollen wir eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wahren.

178 Von außen auf unser Land wirkende Entwicklungen, wie Banden-, Schleuser-, Cyber- und Drogenkriminalität sowie kriminelle Entwicklungen rund um die Einwanderung und dem Zuzug kulturell sehr von verschiedener Menschen sowie extremistische links- , rechts- und religiös orientierte terroristische Strafdaten müssen durch bundesweit „gleiche“ konsequente Gesetze und „gleiche“ konsequente Verfolgungsmaßnahmen bekämpft werden.

183 Zur Sicherheit der Bürger gehört auch der vorbeugende Schutz vor Katastrophen und die umfassende und schnelle Hilfe falls diese eintreten. Neben Bränden, Unfällen und technischen Havarien müssen wir uns zunehmend auf Witterungsbedingte Ereignisse einstellen, die katastrophale Ausmaße erreichen können.

187 Wir Freien Wähler in Thüringen fordern

188 Gut ausgebildete, gut ausgestattete, gut bezahlte und für die Öffentlichkeit sichtbar wahrnehmbare Sicherheitskräfte.

Leistungsfähige Gerichte, die personell und sachlich so ausgestattet sind, dass gerichtliche Entscheidungen zeitnah getroffen werden.

190 Effiziente Kontrolle des Verfassungsschutzes

192 Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Erhalt der regionalen Rettungsleitstellen.

194 Einführung des Digitalfunks TETRA.

195 Weiterer Ausbau des Hochwasserschutzes

196 Das freiwillige Engagement bei Hilfeleistungseinrichtungen, wie z.B. bei den Feuerwehren gilt es zu unterstützen und rechtlich weiter abzusichern.

198 - Einwanderung, Asyl, Zuzug, Integration -

199 Der demografische Wandel der unsere Gesellschaft erfasst hat, erfordert eine gesteuerte Zuwanderung. Diese sehen wir auch als Chance und Bereicherung für unser Land.

201 Das Asylrecht für individuell politisch Verfolgte steht nicht zur Diskussion. Der Schutz für Kriegsflüchtlinge und durch Kriege vertriebene ethnische oder religiöse Minderheiten gilt für die Dauer der kriegerischen Handlungen in ihrer Heimat. Allerdings muss von Seiten des Bundes bzw. der europäischen Union alles Erdenkliche unternommen werden, Kriegsflüchtlinge nahe ihrer ursprünglichen Heimat, also in den Nachbarländern menschenwürdig unterzubringen, zu versorgen und für medizinische Versorgung und Bildung/Ausbildung zu sorgen. Sie müssen für den Aufbau ihres Landes schnell verfügbar sein.

209 Der zunehmende Zuzug von Bürgern aus EU-Ländern bzw. z.Z. noch nicht der EU angehörigen europäischen Länder sowie der allgemeine Anstieg an von Zuwanderungen/Duldungen von Asylsuchenden aus speziell dem arabisch/islamischen Bereich entwickelt sich aus unserer Sicht problematisch. Die Einwanderung in die Sozialsysteme, die Entwicklung von Parallelgesellschaften/Clanstrukturen ist in Gang gesetzt worden und wird sich beschleunigen. Hier sind Maßnahmen auf Bundesebene zur Verhinderung des Missbrauchs der Sozialsysteme und der Etablierung von Parallelgesellschaften notwendig. Die konsequente Umsetzung vorhandener Gesetze ist unumgänglich bzw. vorhandene Gesetze (Aufenthaltsgesetz, Antiterrorgesetz) müssen konsequente Anwendung finden.

217 Grundsätzlich müssen wir denjenigen Einwanderer, die den Willen haben sich zu integrieren , auch die Chance dazu bieten. Besonders jungen ausgebildeten Menschen soll ein Bleiberecht eingeräumt werden. Integrationsverweigerer sind ausreisepflichtig.

219 Wir Freien Wähler in Thüringen fordern

220 Einwanderungsgesetz in Anlehnung an die gut funktionierenden Gesetze in Kanada und Australien.

222 Alle im Zusammenhang mit Asyl und Integration entstandenen und entstehenden Kosten sind vom Bund zu tragen.

224 Für Asylsuchende in der europäischen Union muss ein einheitliches System entwickelt werden. Hier steht der Bund in der Pflicht. Bei nationalen Alleingängen, wie seit 2015 durch die Bundesrepublik erfolgte, müssen nachträglich konsequente Maßnahmen ergriffen werden, die die Registrierung, Unterbringung und die Klärung zum Aufenthalt eindeutig lösen.

229 Maßnahmen auf Bundesebene zur Verhinderung von Parallelgesellschaften und Bekämpfung krimineller Auswüchse.


231 IV. Bildung und Wissenschaft

232 „Thüringen - Zeichensetzung im Sinne der deutschen Einheit“

233 Das Bildungssystem in Thüringen benötigt vor allem langfristige Planbarkeit und Verlässlichkeit. Ein Herumexperimentieren in jeder Wahlperiode schadet nicht nur dem Ansehen der Thüringer Bildungslandschaft, sondern vor allen Dingen der Qualität. Das aktuell bestehende Problem des Stundenausfalls ist ein Resultat mangelhafter Planung und Vorausschau.

238 Wir Freien Wähler wollen, wohnortnah Schulen, die in einem guten baulichen/technischen Zustand erhalten werden und ausreichend personell und finanziell ausgestattet sind. Lehrer und Erzieher müssen zuverlässige Rahmenbedingungen und attraktive Arbeitsplätze mit guter Bezahlung vorfinden. Den Unterrichtsausfall gilt es zu minimieren.

244 Die Schullandschaft in Thüringen soll erhalten bleiben. Wir setzen auf das gewachsene System aus Grundschule, Regelschule, Gymnasium und Berufsschule. Wir sehen allerdings auch Bedarf an Ganztagsbetreuung der Schüler

248 Die digitale Bildung ist in allen Schulformen voranzutreiben.

249 Inklusion darf nicht erzwungen werden. Sie kann nur unter geeigneten Bedingungen realisiert werden. Erhalt von Förderschulen, da wo es sinnvoll ist.

252 Wir Freien Wähler in Thüringen fordern

253 Schaffung länderübergreifender Lehrpläne mit einheitlichen Bildungsinhalten und Bildungsstandarten Dies ist für uns der wichtigste Ansatzpunkt. Thüringen sollte hierbei Vorbild für alle bundesdeutschen Länder sein und Impulse geben. Neben der Chancengleichheit und einem gerechten Bildungsweg für alle Schülerinnen und Schüler, gilt es auch alte ineffiziente Strukturen abzubauen und einheitlich zu erneuern.

259 Vorausschauende und bedarfsgerechte Lehrer- und Erzieherausbildung – Bedarfsermittlung = Bedarfsplanung -

261 Wir müssen wieder die Voraussetzungen schaffen, dass Lehrer für alle Schularten und Erzieher im Land ihre Ausbildung erhalten können. Aus diesen sollten dann vorrangig die Mitarbeiter für die Schulen und Kindertagesstätten im Land gewonnen werden. Prinzipiell muss die Bezahlung dem bundesweit üblichen Niveau entsprechen, um Abwanderung in andere Bundesländer nicht Vorschub zu leisten.

266 Die Übernahme von Lehramtsanwärtern in den Schuldienst ist vorausschauend durch entsprechende vertragliche Regelungen (ggf. Vorverträge) vorzubereiten, um die Fachkräfte an das Land zu binden.

Um Engpässe in der Besetzung von Stellen/Unterrichtsausfälle zeitnah zu begegnen, sind Möglichkeiten und Weiterbildungsmaßnahmen für Quereinsteiger zu schaffen.

269 Mehr Lehrer, kleinere Klassen In den Schulen müssen mehr Lehrer für kleinere Klassen eingesetzt werden

271 Erhalt von Schulen im ländlichen Raum

272 Verbesserung/Ausweitung der Vorschulerziehung

273 Das Leben in der Gemeinschaft sollte zeitig beginnen. Prinzipiell sollte die Vorschulerziehung mit dem Besuch der Kindertagesstätte ab dem 1. Lebensjahr für alle Kinder ermöglicht werden. Diese KITAS sollen flächendeckend und ganzjährig die Vorschulerziehung ermöglichen. Sie sollen den Kindern bessere Voraussetzungen für den Schuleintritt durch Förderung und Herausbildung geistiger, motorischer und sozialer Fähigkeiten geben. Der Grundschule soll eine einjährige kostenfreie Vorschulerziehung flächendeckend vorangestellt werden.

281 Spracherziehung Fremdsprachler sind vor der Aufnahme an eine Schuleinrichtung (unabhängig von der Art) Deutschkenntnisse in ausreichender Form zu vermitteln. Vorschulklassen zur Erfüllung sprachlicher Voraussetzungen sind notwendig.

285 Wertevermittlung /Alltagskompetenz Basis ist unsere über Jahrhunderte entstandene Zivilgesellschaft und Werteordnung die auf der Trennung von Staat und Religion basiert , die Gleichberichtigung von Mann und Frau zum Inhalt hat und die Gesetze und ihre Umsetzung grundsätzlich in demokratisch legitimierte staatlicher Gewalt gegeben hat. Maßstab für das Zusammenleben ist das Grundgesetz. Clanstrukturen und religiös motivierte Rechtsprechung sind uns fremd und grundsätzlich abzulehnen. Entsprechend motivierte Kleidung oder Verhaltenskodexe sind abzulehnen.

293 Bildungsinhalte neu formulieren und an dem tatsächlichen Bedarf anpassen Dabei sind Bildungsschwerpunkte auch an den Anforderungen von Industrie, Landwirtschaft, Handwerk, Dienstleistung und sozialen Bereichen zu messen. Hier muss im Interesse einer zielstrebigen Berufsorientierung auch die Möglichkeit genutzt werden Unterrichtszeiten, wie z.B. Praktikas, in diversen Betrieben/Einrichtungen stattfinden zu lassen. Die moderne Arbeitswelt stellt hohe Anforderungen an die Auszubildenden und Studierenden. Deshalb muss die Ausrichtung auf mathematisch/naturwissenschaftliche Bildungsinhalte unbedingt verstärkt werden.

303 Förderung überbetrieblicher Ausbildungszentren für Industrie/Handwerk/Gewerbe/Landwirtschaft/Dienstleistungs- und soziale Bereiche sind überbetriebliche Ausbildungszentren zu fördern. Wir brauchen eine vielschichtige Arbeitswelt und damit ausreichende Bewerber (Auszubildende). Ggf. müssen Lehrstellen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.

308 Keine Studiengebühren für das Erststudium wenn es in einem vorgesehenen Zeitrahmen realisiert wird.

Elternhaus unabhängiges Bafög

310 V. Umwelt- Energie – Land- und Forstwirtschaft

311 „Thüringen – Grünes Herz in Deutschland und Europa“

312 - Umwelt-Naturschutz -

313 Der Schutz von Boden, Wasser und Luft ist eine der wichtigsten Aufgaben in unserer Gesellschaft. Deshalb muss mit geeigneten Maßnahmen dafür gesorgt werden.

315 Wir Freien Wähler in Thüringen fordern

316 Die Umwandlung von landwirtschaftlichen Nutzflächen in Industrie- und Verkehrsflächen ist deutlich einzuschränken.

318 Deutliche Reduzierung des Nitrateintrages zum Schutz des Grundwassers

319 Keine Versenkung von Laugen im Boden bzw. „Zwischenspeicherung in Schächten“

320 Beseitigung der Salzbelastung der Werra, keine Versenkung von Laugen im Boden.

321 Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der Effektivität der Trinkwasseraufbereitung und der Abwasseraufbereitung.

323 Unterstützung von Maßnahmen zur Entfernung von Mikroplastik aus Abwässern.

324 Verminderung der CO2- und Feinstaubemissionen durch verstärkten Einsatz von elektrisch betriebenen Fahrzeugen im innerstädtischen Bereich.

326 Reduzierung des Feinstaubanteils durch Einsatz von Dieselmotoren mit entsprechender Abgasregelung. Konsequente Kontrolle von LKW`s auf Einhaltung der Grenzwerte. Umrüstung von PKW und Kleintransportern mit nicht normgerechter Software zu Lasten der Verursacher (Industrie).

330 Als für Ökosysteme und einzelne Organismengruppen schädigend bekannte oder unter Verdacht stehende Substanzen sind nur entsprechend den bundesweit geltenden Vorschriften einzusetzen und sukzessive durch anderweitige nicht oder weniger schädigende Substanzen zu ersetzen.

334 Die Aussaat und das Angebot genmanipulierter Pflanzen sind zu unterbinden.

335 Maßnahmen zur natürlichen Schädlingsbekämpfung sind zu fördern (Schutzstreifen für Ansiedlung von Insekten, Vögeln und Niederwild).

337 Invasive Arten, Tiere bzw. Pflanzen, sind entsprechend den EU-Richtlinien konsequent zu bekämpfen.

339 Die Entscheidung zur Wiederansiedlung bzw. die unter Schutzstellung von Tierarten ist nur in Übereinstimmung mit allen betroffenen Bundesländern und unter Beachtung des Vorhandenseins natürlicher geeigneter Lebensräume zu treffen. Die Auswirkungen auf das Ökosystem und auf landwirtschaftliche bzw. fischereiwirtschaftliche Tierbestände sind im Vorfeld umfassend zu klären und entsprechende Ausstiegs-/Notfallszenarien sind bereitzuhalten bzw. wenn nicht erfolgt, umgehend zu erarbeiten (Wolf/Kormoran).


345 - Energie -

346 Wir Freien Wähler in Thüringen wollen

347 Bei der Energiewende setzen wir auf eine landesweit koordinierte und regional umgesetzte Vorgehensweise, die Bürger sowie Behörden beteiligt und auch Interessengruppen mit einbezieht. Neben der Erhöhung der Effizienz des Einsatzes fossiler Energieträger (Kraft-Wärme-Kopplung) muss der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Wir setzen dabei auf technologieoffene Mengenziele und nicht auf einseitige Bevorzugung beispielsweise der Windenergie.

353 Thüringen muss Vorreiter im Bereich grundlastfähiger Energiebereitstellung sein, z.B. bei Biomasse (nicht zu Lasten der Agrarflächen) und Pumpspeicherwerken sowie Wasserstoffspeichern (Methanisierung). Bei flächenintensiver Energiegewinnung oder –speicherung müssen die regionalen Besonderheiten und Wünsche unbedingt Berücksichtigung finden.

358 Wir Freien Wähler in Thüringen fordern

359 Windenergieanlagenentscheidungen müssen unter Mitwirkung der mitbetroffenen Kommunen getroffen werden.

361 Weitere Stromtrassen durch Thüringen halten wir für überflüssig und streben den Aufbau der dezentralen Energieerzeugung an.


363 - Landwirtschaft -

364 Unser ländlicher Raum wird in hohem Maße von landwirtschaftlichen Betrieben geprägt. Sie erhalten unsere Kulturlandschaft. Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. EU-Richtlinien, Umweltauflagen, gestiegene Anforderungen an die Tierhaltung und das Tierwohl , politische und marktpolitische Entscheidungen - wie z.B. Exportbeschränkungen (Rußland) und Mengenreduzierungen durch Abbau von Importbeschränkungen (Zucker)- Preisdiktate des Handels, eine Verknappung der landwirtschaftlichen Nutzflächen durch Bebauung, Verkauf an Großinvestoren, eine Verteuerung der Pachtzinsen und nicht zuletzt zunehmende Auswirkungen des Klimawandels führen zu einer finanziellen Schieflage vieler Unternehmen.

373 Wir Freien Wähler sehen diese Probleme. So wie wir die Anforderungen an Umweltschutz/Naturschutz sehen und für richtig befinden, müssen wir auch den landwirtschaftlichen Betrieben eine gebührende Unterstützung zubilligen.

376 Wir befürworten und unterstützen die Direktvermarktung und Verarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte vor Ort und wollen den Lebensmittelhandel und die Verbraucher stärker für diese Problematik sensibilisieren. Hierzu bedarf es allerdings einer Senkung der Auflagen und Vorschriften für die Direktvermarktung


380 Wir Freien Wähler in Thüringen fordern

381 Anforderungen der Verbraucher wie Verzicht auf gentechnisch veränderte Futterpflanzen und standardmäßiger Einsatz von Antibiotika in der Tierfütterung müssen realisiert werden.

384 Verbot des Verkaufs von Agrarbetrieben und landwirtschaftlichen Nutzflächen an Finanzinvestoren und Agrarkonzerne

386 Entschädigung der landwirtschaftlichen Betriebe für ökologisch notwendige Flächenverbräuche (Grünstreifen, Hecken u.ä.)

388 Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe bei der Umsetzung von Maßnahmen die dem Tierwohl und einer ökologisch nachhaltigen Betriebsführung dienen.

390 Unterstützung von Maßnahmen zur Züchtung/zum Einsatz resistenter Kulturpflanzen im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels.

392 Unterstützung von Programmen zum Schutz von Bienen und Förderung der Imkerei

393 Ausbildung in der Land- und Ernährungswirtschaft verbessern


394 - Forstwirtschaft -

395 Thüringen heißt nicht zuletzt Grünes Herz Deutschlands wegen seines hohen Waldanteils. Diesen gilt es zu schützen und auch für künftige Generationen zu bewahren. Aktuell befinden wir uns in einer Situation die einerseits Waldflächen aus der Bewirtschaftung nehmen will und andererseits soll die Nutzung Gewinne abwerfen.

399 Wir Freien Wähler fordern

400 Keine weiteren Waldstilllegungen

Nachhaltige Arbeit der Waldeigentümer/-genossenschaften unterstützen

401 Waldumbau in Hinblick auf den Klimawandel und die Reduzierung der Schädlingsanfälligkeit unterstützen

403 Ausreichende Stellen in den staatlichen Forstämtern und bei den Forstdienstleistern schaffen/bereitstellen

405 Schaffung eines Waldmanagementsystem (Naturschutz, Schutz des Waldes vor Feuer und Bodenerosion, Regulierung des Wildbestandes, Bekämpfung von Forstschädlingen, Holzgewinnung, Aufforstung) was auch dem Freizeit- und Erholungswert des Waldes Rechnung trägt.

409 Bewährtes Jagdrecht beibehalten, auf aktuelle Entwicklungen (Populationsveränderungen) reagieren.

410 VI. Wirtschaftspolitik

411 „Thüringen – vom Transitland zum stabilen Wirtschaftsanker“

412 Thüringen gehört zu den Bundesländern durch das bedeutende Verkehrstrassen (Bahn, Autobahn und Energie) von Nord nach Süd und von Ost nach West führen. Vorhandene Betriebe sind zum überwiegenden Teil verlängerte Werkbänke, Zulieferer und Montagebetriebe von Unternehmen aus anderen Teilen Deutschlands. Außer Logistikzentren und einigen wenigen Industriestandorten fehlt überwiegend die hochwertige Industrie und die sich im Umfeld ansiedelnde Dienstleistungs- und Forschungsstruktur, sodass die Steuereinnahmen eher gering ausfallen.

419 Allgemein deutlich geringere Löhne als in den Altbundesländern sind typisch für Thüringen und damit verbunden fehlen wichtige Steuereinnahmen.

421 Das Fehlen von hochwertigen Industriearbeitsplätzen führte und führt zu einer fatalen Kettenreaktion (Abwanderung der überwiegend jungen Menschen, Überalterung der Gesellschaft, Verfall der ländlichen Gebiete, der Infrastruktur, Ausdünnung des Gesundheitswesens, Ausdünnung des Schulnetzes, überproportionaler Verwaltungsapparat).

425 Thüringen gehört zu den Bundesländern, die mit am stärksten unter Bevölkerungsverlusten zu leiden hatte und hat.

427 Wir Freien Wähler in Thüringen wollen

428 In der Wirtschaftspolitik muss die Förderpolitik überdacht werden. Die zentrale Lage in Deutschland muss besser genutzt werden, um hochwertiges produzierendes Gewerbe und Industrie anzusiedeln und Fachkräfte in Thüringen zu halten und zu gewinnen. Hierbei müssen Fördergelder gezielter eingesetzt werden.

432 Es ist sinnvoll, Fördergelder in das Umfeld von Standorten mit hochwertiger wissenschaftlich technischer Ausbildung (Technische Universitäten, Technische Hochschulen, Ingenieurschulen u.ä.) zu leiten, um neue Industrien (z.B. Start ups) aufzubauen.

435 Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind zu verbessern, damit Fachkräfte nach Thüringen kommen und dauerhaft bleiben. Damit verbunden sind die Schaffung guter Ausbildungsplätze, Kinder- und Jugendförderung, Gesundheitsvorsorge und kulturelle Angebote.

439 Förderung alternativer Antriebstechniken wie E-Antrieb, Gas- bzw. Wasserstoff vor allem im Bereich der Innenstädte im öffentlichen Nahverkehr (Straßenbahnen, O-Busse, Busse/Taxis) sowie im Dienstleistungsgewerbe und städtischen und kommunalen Einrichtungen.

442 Beschleunigung des Ausbaus des Schnellen Internets, Unterstützung von Initiativen zur Erbringung von Eigenleistungen durch interessierte Bürger und Unternehmen.

444 Flächendeckenden Mobilfunk , G4/G5 und Roamingpflicht der Netzbetreiber


445 Wir Freien Wähler in Thüringen fordern

446 Verringerung der bürokratischen Hemmnisse, damit sich hochwertiges Gewerbe und zukunftsfähige Industrien ansiedeln können.

448 Vereinfachte Unternehmensgründung und Unterstützung von Unternehmensnachfolgen

449 Zukunftssichernde Löhne, was durch den gezielten Aufbau und die Ansiedlung innovativer, technischer und handwerklicher Unternehmen gefördert werden muss.

451 Angleichung der Löhne und Gehälter an das Niveau der alten Bundesländer

452 Aufwertung des Meistertitels und Ausbau der Meisterförderung, z.B. durch Meisterbonus bei erfolgreichem Abschluss.

454 Zahlung eines Azubi-Bonus oder Ausgabe von Weiterbildungsgutscheinen (für die Meisterausbildung oder Ähnliches) bei gutem Berufsabschluss und Verbleib in einem Thüringer Unternehmen.

457 Duale Studienmöglichkeiten durch Unternehmen anbieten.

458 Thüringen, das grüne Herz Deutschlands, touristisch besser zu vermarkten. Hier müssen alle Regionen Berücksichtigung finden.

460 Verbesserung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten von Kommunen. Hier sind vor allem bürokratische Hemmschwellen abzubauen.

462 Verpflichtung der Netzanbieter zur gegenseitigen Bereitstellung von Funkmasten zur flächendeckenden Abdeckung des Mobilfunks

464 VII. Bau- und Verkehrspolitik

465 Thüringen – in einer guten Lage – Chancen erkennen, Strategien entwickeln, Vorteile nutzen“

467 Die zentrale Lage Thüringens, macht das Land speziell für den Verkehrssektor attraktiv und lässt somit einen für den Binnenmarkt wichtigen Umschlags- und Verkehrsknotenpunkt wachsen. Der hohe Nutzen, speziell für die Wirtschaft, auf der einen Seite, lässt jedoch eine Vielzahl von Herausforderungen auf anderer Seite entstehen. Die hohe Beanspruchung der Infrastruktur steigert die Kosten für die Instandhaltung der Verkehrswege und führt zu Umweltbelastungen . Neben einer effektiven Instandhaltung sind geeignete Maßnahmen zur Kontrolle und Begrenzung von Umweltbelastungen durch das hohe Verkehrsaufkommen auf den Transitautobahnen zu entwickeln und umzusetzen.

476 Wir Freien Wähler in Thüringen wollen

477 Bau- Großprojekte nur mit Zustimmung und Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger umsetzen und nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des maßlosen Fördermittelbezuges betrachten. Die Kosten-Nutzen- sowie die Risikoanalyse bilden hierbei Grundpfeiler und müssen für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein.

481 Mehr Landesverantwortung beim Bau und der Unterhaltung von Straßen, um die Kommunen insbesondere bei kostenintensiven Infrastrukturprojekten zu unterstützen. Die Umwidmungen von Straßen, zu Lasten der Kommunen sind zu vermeiden und ggf. rückgängig zu machen.

485 Ausbau und Förderung des öffentlichen Verkehrssektors, um die Teilhabe aller Menschen an Mobilität auch über weitere Strecken und speziell im ländlichen Raum zu ermöglichen. Ebenso kann damit eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in Zentren mit hohem Verkehrsaufkommen erfolgen.

489 Finanzielle Förderung für den nichtmotorisierten Individualverkehr durch Ausbau von Rad- und Fußwegen

492 Wir Freien Wähler in Thüringen fordern

493 Transparenz bei der Erstellung einer Prioritätenliste für die Instandsetzung von Landesstraßen

495 Aufbau landesweiter Mobilitätszentralen mit individuellen regionalen Spezialisierungen

496 Förderung der Elektromobilität vor allem im Bereich der Innenstädte im öffentlichen Nahverkehr (Straßenbahnen, O-Busse, Busse/Kleinbusse/Taxis) sowie im Dienstleistungsgewerbe und Städtischen und Kommunalen Einrichtungen.

499 VIII. Verwaltung und Landesentwicklung

500 „Thüringen- Wandel gestalten“

501 Die Unterschiede zwischen ländlicher Struktur und städtischen Ballungszentren sind und bleiben bedeutsam für typisch thüringisches Landesgefüge. Dabei steht der Zusammenhalt aller im Freistaat Thüringen im Mittelpunkt. Die Freien Wähler fordern ein gezieltes Entwicklungsprogramm für alle Landesteile. Dabei gilt es, Regionen mit günstigen Entwicklungsvoraussetzungen so zu stärken, dass deren Standortvorteile auf die übrigen Landesteile ausstrahlen. Strukturschwächere Regionen sollen zur demografischen und wirtschaftlichen Stabilisierung gezielt unterstützt werden, um die vorhandenen Potentiale zu nutzen.

509 Wir Freien Wähler in Thüringen wollen die Umsetzung einer durchdachten Verwaltungsreform unter Berücksichtigung des demografischen Wandels.

511 Die Freien Wähler in Thüringen begrüßen eine solche Reform ausdrücklich, die bisherigen Pläne dazu lehnen wir allerdings ab. Neben schlankeren Verwaltungsstrukturen bestünde bei einer ordentlichen Umsetzung die Chance auf eine Verbesserung kommunaler Handlungsspielräume sowie einer neuen bürgerorientierten Verwaltung. Die Diskrepanz zwischen Effizienz, Mitbestimmung und Erreichbarkeit gilt es dabei vorrangig zu lösen.

518 Wir Freien Wähler in Thüringen lehnen Ablehnung einer Gebietsreform „von oben“ ab

519 Die Identifikation mit Landkreisen, Gemeinden und Städten fällt sehr unterschiedlich aus, so dass Gebietsveränderungen grundsätzlich nur „von unten“, also aus den Kommunen heraus, angestoßen werden sollen. Eine breite gesellschaftliche Akzeptanz bei den Betroffenen ist dafür die Grundvoraussetzung. Die Größe zukünftiger Landkreise und Gemeinden kann nicht allein von der Einwohnerzahl abhängig gemacht werden. Faktoren wie geografische Lage und Identität oder die Wirtschaftsleistung einzelner Regionen müssen Berücksichtigung finden.

Bei allen Strukturveränderungen ist zu beachten, dass das bürgerschaftliche Ehrenamt insbesondere auf dem Land, nicht durch zu große Entfernungen und sinkenden demokratischen Einfluss zerstört wird.










526 IX. Finanzen und Kommunalabgaben

527 „Thüringen – fair und solide“

528 Die Konsolidierung des Landeshaushaltes gilt es als große Zielsetzung zu erreichen. Hierbei dürfen die notwendigen finanziellen Anpassungen nicht einseitig zu Lasten der Kommunen gehen.

530 Wir Freien Wähler in Thüringen wollen, dass der ausufernde Verwaltungsapparat des Landes auf ein akzeptables Maß zurückgefahren wird, was der Bevölkerungsentwicklung angepasst ist. Wenn Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden, muss auch ein tatsächlicher Ausgleich geschaffen werden.

535 Die Kommunalabgaben müssen vernünftig geregelt und mit den Betroffenen eng abgestimmt werden. Es darf nicht sein, dass Kommunen nur dazu dienen, unangenehme Entscheidungen des Landes durchzusetzen.

538 Die Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) müssen für die folgenden Jahre deutlich nachgebessert und dynamisiert, d.h. Kostensteigerungen müssen einberechnet werden.

541 Den Landkreisen fehlen jährlich rund 200 Mio € für die sachgerechte Aufgabenerfüllung bei der Daseinsvorsorge. Garantiefonds und Hilfspakete dürfen keine einmaligen Leistungen bleiben, sondern müssen im Thüringer Finanzausgleichsgesetz bei der Berechnung der regelgebundenen Finanzausgleichsmasse verstetigt werden.

545 Wir wollen eine echte Entlastung der Bürger.

546 Wir Freien Wähler in Thüringen fordern

547 Finanzumlagen der Kommunen und Kreise so gestalten, dass sie nicht ausufern . Bei bestimmten Projekten stärkere Förderung durch Länder und Bund einfordern. Den Kommunen und Kreisen darf nicht die Luft zum Atmen fehlen, d.h. sie sollen die Möglichkeit haben, regionale Projekte auch finanzieren zu können.

551 Das Land muss diese Finanzausgleichsmasse um mindestens 200 Mio € erhöhen.

552 Wegfall der Straßenausbaugebühren, auch rückwirkend analog bayerischen Modell


553 X. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung

554 Wir Freien Wähler in Thüringen wollen

555 Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung.

556 Erhalt von dezentralen Standorten für die Trinkwasserversorgung, um Abhängigkeiten zu verringern.

558 Zusammenlegung von Zweckverbänden, interkommunale Zusammenarbeit zur Kostenoptimierung.

559 Die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum ist als zentrale Aufgabe der Zweckverbände und nicht der Bürger zu definieren. Dort sind, bis zur Lösung über Gruppenkläranlagen, neue Kleinkläranlagen durch die Zweckverbände herzustellen und die Entsorgung zu übernehmen. Die Kosten hierfür werden, wie bei anderen erschlossenen Grundstücken einmalig als Erschließungsbeitrag abgerechnet.


569 XI. Kunst und Kultur

570 „Thüringen – Kulturland“

571 Thüringen ist das deutsche Bundesland mit einer lebendigen und historisch gewachsenen Kulturlandschaft. Diese gilt es zu erhalten und als Standortfaktor zu nutzen.

573 Wir Freien Wähler in Thüringen , stehen zu den bedeutenden Thüringer Kulturstandorten, diese müssen einen besonderen Umgebungsschutz erhalten, der z.B. bei der künftigen Planung von Infrastrukturprojekten berücksichtigt werden muss.

576 Theater, Konzerthäuser, Bibliotheken und Museen müssen entsprechend ihrer historischen Bedeutung erhalten werden. Da der Betrieb von kleineren Einrichtungen teilweise kritische Erhaltungskosten bedeutet, sind Zusammenlegungen insbesondere aber Zusammenarbeiten zu prüfen sowie Alternativen aus den neuen Medien zu suchen und zu fördern. Speziell im Bereich von Bibliotheken und Museen kann durch ehrenamtliche Tätigkeit der Erhalt und die öffentliche Nutzung gewährleistet werden.


582 XII. Medien und Kommunikation

583 „Thüringen – multimediales Ballungszentrum“

584 Unser ländlich geprägter Freistaat benötigt eine moderne und leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur und auch eine entsprechende Medienlandschaft, um die Menschen in Thüringen untereinander und auch mit der Welt zusammenzuführen.

587 Wir Freien Wähler in Thüringen wollen

588 Ausbau des Breitband-Internets in ganz Thüringen mit mindestens 100 Mbit/s.

589 Verbesserung der Mobilfunkverbindungen, Schließen von Funklöchern.

590 Aufbau eines landesweiten Bürgerinformationssystems

592 Die Landesmedienanstalt soll den Rundfunk als öffentliches Medium weiter unterstützen und forcieren und offene Bürgerkanäle fördern. Eine intensive Zusammenarbeit mit den anderen mitteldeutschen Ländern ist Voraussetzung.




595 XIII. Thüringen im Bund und in Europa

596 „Thüringen – mitten in Deutschland und in Europa“

597 Wir Freien Wähler in Thüringen sehen unser Bundesland Thüringen als einen lebenswerten Teil der Bundesrepublik Deutschlands. Es ist unsere Heimat. Wir müssen zugleich feststellen, dass die föderalen Strukturen einerseits zu langsam und zu träge auf weltpolitische, marktpolitische und gesellschaftliche Entwicklungen reagieren und andererseits Entwicklungen begünstigt werden, die zu ökonomischen Nachteilen anderer Bundesländer führen. Wenn hier kein finanzieller Ausgleich gefunden wird, kann sich dies zum Nachteil unseres gemeinsamen Bundesstaates entwickeln.

604 Wir Freien Wähler in Thüringen bekennen uns zu Europa und zu dessen Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg. Ein starkes Europa, ein Europa der Regionen, ist eine zentrale Gestaltungsaufgabe, um Frieden und Freiheit dauerhaft zu sichern.

Im Interesse von Frieden und Wohlstand halten wir eine Zusammenarbeit der EU mit den Staaten des eurasischen Wirtschaftsraums EAWU – insbesondere Rußland – für zwingend notwendig.

607 Die Europäische Union muss sich aber stärker demokratisch organisieren und eine grundlegende Reform der Institutionen und Organisationen angehen.

609 Festzustellen ist jedoch , dass in zunehmenden Maße sowohl die EU als auch der Bund Kompetenzen der Kommunen und Länder an sich ziehen, sodass die Legitimation der eigentlich verantwortlichen Ebene sinkt und sowohl der Föderalismus als auch die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden.

613 Wir Freien Wähler in Thüringen wollen

614 Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung in Thüringen und Deutschland

615 Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes auf allen Ebenen. Dies bedeutet, der jeweils bestmöglichen Verantwortungs- und Handlungsebene Vorrang einzuräumen.

617 Die Zusammenlegung von Kompetenzen auf Länderebene ist in bestimmten länderüberreifenden Bereichen zur Erhöhung der Effektivität voranzutreiben. Dies muss durch Vereinbarungen zwischen den Ländern erfolgen.

620 Ausgleich für die seit Jahren andauernde Abwanderung/Abwerbung von Fachkräften und gut ausgebildeten jungen Menschen in Form von Investitionen des Bundes in zukunftsträchtige Industrien bzw. Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen.

623 Wir plädieren für eine Umwandlung der traditionellen europäischen Strukturpolitik. Der Subventionswettlauf muss durch eine gezielte eigenständige Regionalförderung, welche durch die jeweiligen Mitgliedsstaaten mitgestaltet werden soll, ersetzt werden. Dabei müssen die Regionen verstärkt zusammenarbeiten.