FREIE WÄHLER Thüringen fordern die Ausrüstung der Polizei in Thüringen mit Bodycams

Bodycams sind ein gutes und wichtiges Instrument zur Dokumentation von Einsätzen unserer Polizei. Bei der Auswertung von Sachverhalten sind die Aufnahmen ein Beleg für die weitere Klärung. U.U. werden dadurch Zeit und Geld gespart. Beispielsweise bei Vorgängen, bei denen „Aussage gegen Aussage“ steht werden Kräfte in mitunter aufwändigen Ermittlungsverfahren gebunden. Im Hinblick auch auf die personelle Situation in der Polizei, wären Bodycams auch unter diesem Aspekt von Nutzen.
Es gibt auch Stimmen, die den Datenschutz in den Focus rücken. Auch und gerade bei der Polizei sind dort sehr hohe Hürden im Umgang mit sensiblen Daten gesetzt. Jeder ruft nach Sicherheit, aber bei Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und Bodycams der Polizei wittern sie den „Überwachungsstaat“. Diese Einschätzung teilen die FW in Thüringen nicht. Vielmehr ist es überfällig diese Technik in den Dienstalltag der Polizei zu integrieren. Letztlich partizipieren sowohl wir Bürger als auch die Polizei durch diese Maßnahme.
Deshalb sorgt es auch bei uns für Unverständnis, dass die längst überfällige Zustimmung durch einige Parteien (Linke, Grüne, SPD) des Landtags in Thüringen nicht erfolgte.
Dabei gab es bereits einen Testlauf mit 66 Bodycams und ca.11 000 Einsätzen. Dieser Testlauf wurde sowohl von Bürgern, von Polizisten als auch von Juristen positiv bewertet.
Deshalb stellen wir FW Thüringen die Forderung an die Thüringer Landesregierung, nicht nur mit Worten, sondern durch Taten, sich hinter unsere Polizei zu stellen und die Ausrüstung mit Bodycams umzusetzen!
Unsere Forderung besteht auch unter der Prämisse, die Polizistinnen und Polizisten in ihrem Dienst für unser aller Sicherheit bestmöglichst zu schützen, umzusetzen.

Ines Senf
-stellv. Landesvorsitzende-