Freie Wähler Thüringen: Landesrechnungshof kritisiert Ernennung von Staatssekretären durch Ramelow; Stand: 30 November 2022

Aufgedeckt durch Recherchen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, geriet nun ein Bericht des Thüringer Landesrechnungshofes in den Fokus der Öffentlichkeit. In diesem bereits auf März 2022 datierenden Bericht findet die Personalpolitik von Ministerpräsident Ramelow und dessen rot-rot-grüner Minderheitsregierung deutliche Kritik. Im Bericht des Landesrechnungshofes soll die Ernennung mehrerer
Staatssekretäre unter anderem als „rechtswidrig“, „fehlerhaft“, „nicht nachvollziehbar“ und „schlichtweg intransparent“ bezeichnet sein.

Wir FREIE WÄHLER rügen ebenfalls mit Deutlichkeit diese Personalpolitik des Ministerpräsidenten und von dessen Kabinett. Neben den ca. 1600 zusätzlichen Personalstellen, mit denen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung den Thüringer Verwaltungsapparat zusätzlich aufblähte, wurden auch etliche Staatssekretäre in höchst fragwürdiger Weise ernannt und eingestellt. Bei fünf dieser höchsten Regierungsbeamten liegen noch nicht einmal die absolut notwendigen
Mindestvoraussetzungen vor, um das Spitzenamt „Staatssekretär“ überhaupt ausüben zu dürfen.

In nahezu jeder Berufsgruppe gilt das Prinzip von „Eignung, Leistung und
Befähigung“. Gerade die Beamten müssen sich in ihrer Laufbahn bewähren, um sich durch anspruchsvolle fachliche Qualifikation und Bestenauslese für die höheren Leitungsfunktionen zu empfehlen.
Ministerpräsident Ramelow jedoch verramscht die höchsten Beamtenposten lieber an stramme, rot-rot-grüne Parteisoldaten, anstatt zum Wohle Thüringens und unserer Bevölkerung fachlich befähigtes Leitungspersonal einzusetzen. Insbesondere für die Thüringer Landesbeamten ist derartige Personalpolitik ein Schlag ins Gesicht.
Ramelow beweist damit, dass ihm Vetternwirtschaft zur hohen Belastung der Steuerzahler wichtiger ist, als eine gute Regierungsführung für unseren Freistaat.

Uwe Rückert
Landesvorsitzender