Staatliches Gewaltmonopol sichern und unser Brauchtum bewahren

• Staatsablehnung und Gewaltexzesse klar unterbinden und bestrafen
• keine Verbote für gesetzestreue Bürger wegen einzelner Krimineller
• Pflege eigener Bräuche und Kultur ist Bewahrung unserer Identität

Unser Land sieht sich einer zunehmenden Ablehnung der staatlichen Autorität gegenüber. Dadurch werden nicht nur Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative immer mehr in Frage gestellt; auch die schützende und ordnende Staatsgewalt wird durch immer aggressiver auftretende antistaatliche Gruppierungen klar missachtet. Auch in Thüringen besitzen verschiedene solcher Organisationsstrukturen erheblichen Einfluss und fordern die Staatsgewalt zunehmend heraus.

Auch die jüngste Silvesternacht hat wieder deutlich gemacht, dass Gewalt gegen Personen und Sachbeschädigungen im erheblichen Ausmaß auftraten. Hinzu kommen Übergriffe verbaler und tätlicher Art gegen Rettungskräfte und Polizei. Berlin und andere Großstädte zeigten sich hier als Brennpunkte, in denen die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols mehrfach scheiterte. Es verfestigt sich das Bild, dass ganze Stadtteile unter Kontrolle von Gruppen oft mit migrantischem Hintergrund stehen und der Rechtsstaat in diesen Wohnvierteln kapituliert hat.

Freie Wähler Thüringen:

Es kann nicht die Antwort des Staates sein, dass auf völlig enthemmte Gewaltexzesse vorrangig mit Präventivmaßnahmen und mehr Jugendarbeit reagiert wird. Auf den gezielten Einsatz von Schreckschusspistolen, sonstigen Waffen sowie Pyrotechnik gegen Menschen und Wohngebäude muss mit konsequenten Maßnahmen erwidert werden. Straftäter müssen dabei die volle Härte des Gesetzes spüren, damit strafende Sanktionierungen auch abschreckende Wirkung erzielen und eine Wiederholung ausgeschlossen wird.

Das gravierende Fehlverhalten von einigen, wenngleich gerade in Großstädten bereits auch sehr zahlreich zusammengerotteten Menschen darf dabei niemals die Grundlage bilden, um Rechte der ganz überwiegend gesetzestreuen Bürger weiter zu beschneiden. Wer ein Verbot von Silvesterfeuerwerk geeignet findet, um gewaltsame Ausschreitungen zu verhindern, der denkt wirklichkeitsfremd. Und wer zudem glaubt, dass überdimensionale Betonsperren an den Außenbereichen unserer Volksfeste geeigneter Schutz vor Suizid-LKW-Fahrern sind, der betreibt auch nur Symptombekämpfung anstatt sich mit den Ursachen für derart gewalttätigen Fanatismus auseinanderzusetzen.

Deutschland und Thüringen zeichnen sich durch gastliche Weltoffenheit aus. Doch sind Toleranz und Akzeptanz keine Einbahnstraße; wird deshalb im Rahmen unseres Gastgeberrechts auch von den bei uns Asylsuchenden eingefordert. Keine falsche Rücksichtnahme darf dabei zur Aufgabe unserer Kultur und Bräuche führen. Ein Weihnachtsmarkt ist weiterhin kein Wintermarkt. Und der St. Martinsumzug ist kein Lichtermarsch. Auch wenn unsere Gesellschaft bunter und vielfältiger wird, ist die Pflege unserer Kultur und Bräuche wichtig zur Wahrung unserer Identität.

Uwe Rückert

Landesvorsitzender