Ablehnung der Schuldenbremse-Aufweichung

Das geplante Schuldenpaket für Deutschland lehnen die Freien Wähler in Thüringen entschieden ab und positionieren sich damit gegen die Entscheidung der Freien Wähler in Bayern, die ihre Zustimmung für die Milliardenpläne im Bundesrat überraschend signalisierten. 

18.03.2025: Die Freien Wähler Thüringen bleiben bei ihrer klaren Position: „Wir lehnen eine Aufweichung der Schuldenbremse entschieden ab!“ Das erklärt Landesvorsitzender Andreas Hummel. Während die Freien Wähler in Bayern unter bestimmten Voraussetzungen dem von Union, SPD und Bündnisgrünen geplanten Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen würden, halte die Landesvereinigung in Thüringen an ihrem Kurs fest.

Andreas Hummel betont: „Statt immer neue Schulden aufzunehmen, müssen wir bestehende Mittel effizienter nutzen. Es ist dringend erforderlich, unsinnige Ausgaben zu streichen und Gelder gezielt umzuverteilen. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet nicht, immer weiter Schulden aufzutürmen, sondern nachhaltig und zukunftsorientiert zu wirtschaften.“

„Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet nicht, immer weiter Schulden aufzutürmen, sondern nachhaltig und zukunftsorientiert zu wirtschaften.“

Die Freien Wähler in Thüringen setzen sich für eine solide Haushaltspolitik ein, die langfristige Stabilität und Generationengerechtigkeit gewährleistet. Sie fordern ein konsequentes Umdenken in der Finanzpolitik: Keine zusätzlichen Schulden, sondern eine Priorisierung der vorhandenen Mittel für sinnvolle und zukunftssichere Investitionen.

„Unerwünscht“

Corina Engelhardt, Direktkandidatin der Freien Wähler im Wahlkreis 190 für die Bundestagswahl 2025, kritisiert, dass sie zu einem Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung in Apolda nicht eingeladen wurde.

17.02.2025: Corina Engelhardt ist eine von neun Direktkandidaten im Wahlkreis 190 für die Bundestagswahl 2025. Für die für die Freien Wähler antretende Verwaltungsfachangestellte steht fest, dass die großen Herausforderungen in der Bundespolitik nur im Zusammenwirken mit Kommunen und Unternehmen erreichbar seien und dass unbedingt ein Mehr an Bürgernähe erforderlich sei: „Unsere Partei steht für einen diesbezüglichen Austausch auf Augenhöhe, für schnelle und vor allem ehrliche Entscheidungen. Und ich will, dass der ländliche Raum nicht weiter vernachlässigt wird und Wüstungen entstehen.“ Gerade in Jena, im Weimarer Land und im Landkreis Sömmerda seien die Freien Wähler sehr präsent und würden sich für die Menschen und die Probleme vor Ort engagieren und Lösungen entwickeln, meint Corina Engelhardt, die sich selbst als Mitglied des Ortschaftsrates Bad Sulza gesellschaftlich einbringt.

Für einen dringend erforderlichen Politikwechsel im Land brauche es nach ihrer Auffassung frischen Wind. Die derzeit im Parlament vertretenen Parteien hätten unser Land in den letzten Jahren keinen Schritt vorangebracht. Doch dabei sieht die Wahlkämpferin ein Problem: In der öffentlichen Debatte würden vor allem die sogenannten etablierten und großen Parteien zu Wort kommen. Für eine am 12. Februar von der Landeszentrale für politische Bildung anberaumte Podiumsdiskussion mit Direktkandidaten in Apolda seien unverständlicherweise nur Vertreter von derzeit im Parlament vertretenen Parteien oder von solchen, denen angeblich Chancen auf einen Einzug eingeräumt werden, eingeladen. „Als Kandidatin der Freien Wähler war ich offenbar unerwünscht und wurde gar nicht erst eingeladen“, beklagt Corina Engelhardt.

Die Direktkandidatin Corina Engelhardt wurde zum Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung nach Apolda gar nicht erst eingeladen.

Diese für sie unverständliche Einladungspraxis erfolgte, wie die Direktkandidatin erfuhr, nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit. Diese Verfahrensweise würde laut Landeszentrale einer höchstrichterlichen Rechtssprechung entsprechen.

„Hier bleibt die Demokratie auf der Strecke“, stellt die Direktkandidatin der Freien Wähler im Wahlkreis 190 fest. Wenn neun Direktkandidaten zur Bundestagswahl zugelassen seien, sollte man auch allen die gleichen Chancen einräumen, und niemanden bevorzugen. Überhaupt hält Engelhardt die häufig gemachte Unterteilung in große und kleine Parteien für absurd. Hier werde dem Wähler von vornherein suggeriert, welche Parteien für eine Wahl in Frage kommen sollen. Themen und konstruktive Vorschläge würden, wenn sie von den „Kleinen“ geäußert würden, gar nicht gehört.

„Hier bleibt die Demokratie auf der Strecke.“

Was Corina Engelhardt in ihrem konkreten Fall besonders stört, ist die Prinzipienreiterei, die die Landeszentrale offensichtlich betreibe. Worin das eigentliche Problem bestanden habe, statt sieben Kandidaten neun Repräsentanten einzuladen, erschließe sich ihr nicht.

Corina Engelhardt stellt dazu fest: „Wer dem Frust der Menschen hierzulande wirksam begegnen und wer Deutschland wirklich voranbringen will, der sollte allen zur Wahl stehenden Parteien und deren Vertretern die gleichen Chancen einräumen und ihnen unvoreingenommen begegnen! Der sollte nicht nach Parteien Erster Wahl und Parteien Zweiter Wahl kategorisieren! Wer dies einfach ignoriert, sollte sich über die wirklich schlechte und aufgeheizte Stimmung im Land nicht wundern.“

Bodenständigkeit

Mit sieben Direktkandidaten und einer 24 Mitglieder umfassenden Landesliste gehen die Freien Wähler in Thüringen ins Bundestagswahlkampfrennen.  

17.01.2025: „Wir befinden uns mitten im kurzen und intensiven Bundestagswinterwahlkampf. Und in dem sind die großen und etablierten Parteien aufgrund ihrer Strukturen und festangestellten Mitarbeitermannschaften eindeutig im Vorteil. Zudem stehen diese im medialen Blickpunkt.“ Das stellt Andreas Hummel, seit November 2024 Landesvorsitzender der Freien Wähler in Thüringen, fest. Entmutigen lässt er sich von dieser komplizierten Ausgangskonstellation aber keinesfalls. „Wir setzen vor allem auf unsere Kompetenzen und Erfahrungen vor Ort und ziehen mit glaubwürdigen, im Leben stehenden, bodenständigen Leuten in den Wahlkampf.“

Andreas Hummel ist Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER in Thüringen. Er führt die Landesliste für den Bundestagswahlkampf 2025 an und geht im Wahlkreis 195 als Direktkandidat ins Rennen.
Foto: FWT-Archiv

Sieben Direktkandidaten treten in den insgesamt acht Thüringer Wahlkreisen für die Freien Wähler an. Die Landesliste ist 24 Mitglieder stark. Auf der jüngsten Landesvorstandssitzung am 9. Januar 2025 in Gehren wurden diesbezüglich letzte Formalitäten erledigt und Details abgestimmt, berichtet Andreas Hummel, der selbst als Thüringer Spitzenkandidat ins Rennen geht und auch als Direktkandidat im Wahlkreis 195 zur Bundestagswahl 2025 antritt.

Auf Grund der neuen Wahlrechtsreform sind die Freien Wähler grundsätzlich optimistisch, über den Gewinn von drei Direktmandaten in Bayern erstmalig in den Deutschen Bundestag einzuziehen.

„Für uns in Thüringen kommt es darauf an, um jede Stimme zu werben, um mit einem hohen Zweitstimmenanteil dazu beizutragen, als Landesverband möglichst stark im nächsten Bundestag vertreten zu sein“, gibt Hummel die Devise aus und verweist auf eine Aufbruchstimmung im Landesverband seiner Partei. Dabei würden die positiven Ergebnisse bei den letzten Kommunalwahlen, bei denen erstmals ein Freier Wähler zum Landrat gekürt wurde, sowie durchaus beachtliche Einzelergebnisse bei der Landtagswahl Mut machen.

Es komme in den Wahlkreisen für seine Partei darauf an, regionale Perspektiven für einen bundesweiten Neuanfang aufzuzeigen. Das bedeute, sich verstärkt für die Entwicklung der ländlichen Räume, das Miteinander von Stadt und Land, für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Transparenz, Bürgernähe, mehr Demokratie und Mitbestimmung der Menschen, für Bildung, Mittelstandsförderung und Entbürokratisierung einzusetzen. Den Menschen müssten die konkreten Ziele und Lösungsansätze besser als bisher vermittelt und ihre Ideen einbezogen werden.

Andreas Hummel meint: „Warum sollte es dann nicht auch in Thüringen gelingen, beim Gewinn des einen oder anderen Direktmandats ein deutliches Wort mitzureden!“

Zuversicht

Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER, war Gast des Landesparteitages der FREIEN WÄHLER in Thüringen am 23. November 2024 in Erfurt. Er zeigte sich optimistisch, dass die Partei erstmals in den Deutschen Bundestag einziehen wird.

29.11.2024: Die FREIEN WÄHLER sind zuversichtlich, über drei Direktmandate bei der bevorstehenden Bundestagswahl erstmals den Sprung in das höchste Parlament zu schaffen. Die neue Wahlrechtsreform könnte dies möglich machen. Der Europaabgeordnete Engin Eroglu aus Hessen erklärte die entsprechende Strategie als Gast auf dem Landesparteitag in Erfurt. Den Gewinn von drei Direktmandaten hält er demnach im Freistaat Bayern für realistisch!

Die FREIEN WÄHLER in Thüringen waren bei der jüngsten Landtagswahl noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Sollten ihre Freunde die in Bayern anvisierten Direktmandate tatsächlich gewinnen, könnten die Thüringer im Falle eines starken Zweitstimmenergebnisses tatsächlich mit einem oder sogar mehreren Repräsentanten aus der eigenen Landesvereinigung demnächst in Berlin vertreten sein.

In einem Interview für den Regionalsender salve.tv zeigt sich Engin Eroglu optimistisch, dass das Vorhaben gelingen kann und erklärte die Ziele seiner Partei. Ein konkretes Vorhaben besteht darin, Rentner und Arbeitsnehmer durch mehr Netto vom Brutto zu entlasten. Das heißt: 2000 Euro sollen pro Monat grundsätzlich steuerfrei sein.

Das Interview ist in der Mediathek von salve.tv abrufbar.