Corina Engelhardt, Direktkandidatin der Freien Wähler im Wahlkreis 190 für die Bundestagswahl 2025, kritisiert, dass sie zu einem Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung in Apolda nicht eingeladen wurde.
17.02.2025: Corina Engelhardt ist eine von neun Direktkandidaten im Wahlkreis 190 für die Bundestagswahl 2025. Für die für die Freien Wähler antretende Verwaltungsfachangestellte steht fest, dass die großen Herausforderungen in der Bundespolitik nur im Zusammenwirken mit Kommunen und Unternehmen erreichbar seien und dass unbedingt ein Mehr an Bürgernähe erforderlich sei: „Unsere Partei steht für einen diesbezüglichen Austausch auf Augenhöhe, für schnelle und vor allem ehrliche Entscheidungen. Und ich will, dass der ländliche Raum nicht weiter vernachlässigt wird und Wüstungen entstehen.“ Gerade in Jena, im Weimarer Land und im Landkreis Sömmerda seien die Freien Wähler sehr präsent und würden sich für die Menschen und die Probleme vor Ort engagieren und Lösungen entwickeln, meint Corina Engelhardt, die sich selbst als Mitglied des Ortschaftsrates Bad Sulza gesellschaftlich einbringt.
Für einen dringend erforderlichen Politikwechsel im Land brauche es nach ihrer Auffassung frischen Wind. Die derzeit im Parlament vertretenen Parteien hätten unser Land in den letzten Jahren keinen Schritt vorangebracht. Doch dabei sieht die Wahlkämpferin ein Problem: In der öffentlichen Debatte würden vor allem die sogenannten etablierten und großen Parteien zu Wort kommen. Für eine am 12. Februar von der Landeszentrale für politische Bildung anberaumte Podiumsdiskussion mit Direktkandidaten in Apolda seien unverständlicherweise nur Vertreter von derzeit im Parlament vertretenen Parteien oder von solchen, denen angeblich Chancen auf einen Einzug eingeräumt werden, eingeladen. „Als Kandidatin der Freien Wähler war ich offenbar unerwünscht und wurde gar nicht erst eingeladen“, beklagt Corina Engelhardt.
Die Direktkandidatin Corina Engelhardt wurde zum Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung nach Apolda gar nicht erst eingeladen.
Diese für sie unverständliche Einladungspraxis erfolgte, wie die Direktkandidatin erfuhr, nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit. Diese Verfahrensweise würde laut Landeszentrale einer höchstrichterlichen Rechtssprechung entsprechen.
„Hier bleibt die Demokratie auf der Strecke“, stellt die Direktkandidatin der Freien Wähler im Wahlkreis 190 fest. Wenn neun Direktkandidaten zur Bundestagswahl zugelassen seien, sollte man auch allen die gleichen Chancen einräumen, und niemanden bevorzugen. Überhaupt hält Engelhardt die häufig gemachte Unterteilung in große und kleine Parteien für absurd. Hier werde dem Wähler von vornherein suggeriert, welche Parteien für eine Wahl in Frage kommen sollen. Themen und konstruktive Vorschläge würden, wenn sie von den „Kleinen“ geäußert würden, gar nicht gehört.
„Hier bleibt die Demokratie auf der Strecke.“
Was Corina Engelhardt in ihrem konkreten Fall besonders stört, ist die Prinzipienreiterei, die die Landeszentrale offensichtlich betreibe. Worin das eigentliche Problem bestanden habe, statt sieben Kandidaten neun Repräsentanten einzuladen, erschließe sich ihr nicht.
Corina Engelhardt stellt dazu fest: „Wer dem Frust der Menschen hierzulande wirksam begegnen und wer Deutschland wirklich voranbringen will, der sollte allen zur Wahl stehenden Parteien und deren Vertretern die gleichen Chancen einräumen und ihnen unvoreingenommen begegnen! Der sollte nicht nach Parteien Erster Wahl und Parteien Zweiter Wahl kategorisieren! Wer dies einfach ignoriert, sollte sich über die wirklich schlechte und aufgeheizte Stimmung im Land nicht wundern.“
Mit elf Kandidaten stellen sich die Freien Wähler des Kreisverbandes Sömmerda zur Kreistagswahl.
19.04.2024: Der Landkreis Sömmerda wurde in über drei Jahrzehnten seit der politischen Wende verkehrstechnisch ausgezeichnet erschlossen und entwickelt. Mit seiner zentralen Lage in Europa hat er vor allem für die Wirtschaft enorme Anziehungskraft bewiesen. Für die Mitglieder des Kreisverbands der Freien Wähler Sömmerda kommt es in Zukunft darauf an, dass Menschen den Kreis nicht nur zum Auf-die-Arbeit-Fahren und für eine schnelle Durchreise nutzen, sondern zum Verweilen und Bleiben eingeladen werden.
„Dafür brauchen wir hochmoderne, funktionierende und vernetzte Städte und Gemeinden, in denen sich Einheimische und Gäste wohlfühlen und gut leben können“, stellten die Freien Wähler aus Sömmerda anlässlich der Aufstellungsversammlung für die Kreistagswahl am 20. März 2024 in einer Presseerklärung fest.
Sie wollen, dass der ländliche Raum nicht weiter vernachlässigt werde und zum Sorgenkind verkomme oder gar Wüstungen entstehen würden. Wirtschaft, Handel, Gewerbe sowie medizinische Versorgung müssten auch in Zukunft auf hohem Niveau erhalten bleiben und mit intelligenten Konzepten neu belebt werden.
„Wir möchten, dass Menschen bei künftigen Vorhaben angehört, einbezogen und mitgenommen, ihre Ängste ernst genommen werden und sie sich aktiv an der weiteren Entwicklung unserer lebens- und liebenswerten Region beteiligen.“
„Und wir möchten, dass Menschen bei künftigen Vorhaben angehört, einbezogen und mitgenommen, ihre Ängste ernst genommen werden und sie sich aktiv an der weiteren Entwicklung unserer lebens- und liebenswerten Region beteiligen“, sagte der Kreisvorsitzende Olaf Starroske. Neben ihm stellen sich zehn weitere Kandidaten der Freien Wähler für den künftigen Sömmerdaer Kreistag zur Wahl.
Die Kandidaten der Freien Wähler für den Kreistag Sömmerda machen sich für hochmoderne, funktionierende und vernetzte Städte und Gemeinden stark, in denen sich Einheimische und Gäste wohlfühlen und gut leben können.
Konkret wollen sich die Freien Wähler in ihrem Kreis dafür einsetzen, dass Kinder grundsätzlich Schulen in ihrem unmittelbaren Einzugsgebiet besuchen und den darauf stärker abzustimmenden öffentlichen Personennahverkehr und entsprechende Radwegestrukturen nutzen können. Dort, wo sich Grund- und Regelschule an einem Ort befinden, werde die Bildung von Schulpartnerschaften für sinnvoll erachtet.
Pfefferminzbahn als Lebensader der Region
Außerdem soll die Pfefferminzbahn als Lebensader der Region erhalten werden. Derzeit verkehrt die Bahn lediglich eingeschränkt zwischen Sömmerda und Buttstädt. Personenzüge müssten künftig wieder über die komplette Strecke von Straußfurt bis Großheringen fahren. Auch eine innovative Mobilität, unter Einbeziehung aller Verkehrsmittel und über Kreisgrenzen hinaus, haben sich die Freien Wähler zum Ziel gestellt.
Für die Schaffung neuen Wohnraums sollten vor allem die Ortszentren in Betracht kommen. Baulücken, verwaiste Gewerbestandorte, Schrottimmobilien und andere Schandflecken seien dafür zu nutzen. Die Freien Wähler meinen, dass man wieder ein „Genial zentral – unser Eigenheim in der Stadt“-Programm brauche, das konsequent auf junge Familien abziele.
Darüber hinaus fordern sie einen Maßnahmeplan Handel und Versorgung, der dem schleichenden Niedergang von Handels- und Versorgungseinrichtungen entgegenwirke und neue Konzepte vorschlage. Die medizinische Versorgung betreffend setzen sie sich für die Einführung von „Gemeindeschwesterstellen“ in ländlichen Gebieten ein, die mit Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) oder Ärzten in freier Niederlassung zusammenarbeiten, um dem Ärztemangel auf dem Land zu begegnen.
Der Landrat ist für die Bürger da – nicht umgekehrt!
Am Herzen liegt den Freien Wähler Sömmerda ein bürgerfreundlicheres Landratsamt: Der Landrat und das Landratsamt seien für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises da – nicht umgekehrt.
Öffnungs- und Sprechzeiten müssten den Bedürfnissen der Bürger entsprechen. An sogenannten Brückentagen sollte das Landratsamt nicht geschlossen bleiben, sondern es sollten unbedingt Sprechzeiten für Schicht- und Montagearbeiter bestehen. Öffentliche Ausschreibungen sollten sich stärker an den regionalen Wirtschaftskreisläufen orientieren.
Barrierefreiheit in Städten und Gemeinden im Verkehr, bei Ämtern, Ärzten, medizinischen Einrichtungen und Institutionen müssten für eine höhere Lebensqualität für Senioren endlich umgesetzt werden. In Orten ohne Bankautomaten müsse eine Fahrende Bankfiliale zweimal monatlich Station machen, damit Bankgeschäfte erledigt und Bargeldauszahlungen ermöglicht werden könnten. Regelmäßiger Verkehr von Fahrenden Bibliotheken, Apotheken, Lebensmittelauslieferungen sowie weiteren Dienstleistungen seien zu organisieren, zum Beispiel durch Dorfhelferinnen.
Wenn es nach den Freien Wählern in Sömmerda gehe, dürfte die Energiewende nicht Konzernen überlassen werden, sondern Bürgerinnen und Bürger sollten zu aktiven Akteuren bei dieser Entwicklung werden. Dezentrale Energieerzeugung sei das erklärte Ziel, an deren Wertschöpfung die Kommunen und Bürger finanziell teilhaben müssten. Solarpark- und Windkraftanlagen sollten nur noch genehmigt und gebaut werden, wenn die anliegenden Orte und deren Bürger tatsächlich davon profitierten.
Bei der Umwandlung von landwirtschaftlichen Nutzflächen in Industrie- und Verkehrsflächen sei eine gesunde Abwägung der Interessenlagen erforderlich. Bei Projekten mit großflächiger Naturzerstörung komme der Betroffenheit und dem Willen der Bürger besondere Rücksicht zu. Es dürfe keinen Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an artfremde Investoren geben.
Baumpflanz-Aktionsplan
Solarmodule gehörten auf Dächer und sollten keinesfalls in ideologiegetriebener Weise auf landwirtschaftlichen Flächen verbaut werden. Mit einem Baumpflanz-Aktionsplan sollte an Straßen und Radwegen, aber auch in und um die Orte ein Beitrag zur Begrünung, Beschattung und damit für die Aufwertung der Umwelt geleistet werden.
Ausdrücklich unterstützen die Sömmerdaer Freien Wähler die Proteste der Landwirte sowie des Handwerks und Transportgewerbes. Die landwirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen müssten erhalten bleiben. Dem Klimawandel geschuldete Maßnahmen und Konzepte zum Beispiel bei der Wasserbevorratung gelte es zu fördern. Auch Biogasanlagen müssten erhalten bleiben.
Wichtig sei den Freien Wählern Sömmerda ebenso ein Radwegenetz für den gesamten Kreis, mit dem alle Orte verbunden würden. Auch die angrenzenden Landkreise sollten dabei einbezogen werden.
Erlebnisstellen vernetzen
Auch wenn der Landkreis Sömmerda nicht unbedingt als touristischer Leuchtturm gelte: Die im Landkreis vorhandenen Sehenswürdigkeiten und Stätten der Besiedlungsgeschichte, zu denen unter anderem der Camposanto in Buttstädt, das Fürstengrab in Leubingen, die Runneburg in Weißensee, Schloss Kannawurf oder die Steinrinne in Bilzingsleben gehörten, seien sehr wohl beachtlich. Es komme in Zukunft darauf an, diese nicht weit voneinander entfernten Fund- und Erlebnisstellen sowie weitere Attraktionen mit der vorhandenen touristischen Infrastruktur im Weimarer Land (Ordensburg Liebstedt) und im Burgenlandkreis (Arche Nebra) über Kreis- und Bundesländergrenzen hinweg zu vernetzen und professionell zu vermarkten. Des Weiteren sollte der Naturtourismus weiter ausgebaut und vernetzt, eine Zusammenarbeit mit und ein Anschluss an den Nationalpark Hainich angestrebt sowie die „Hohe Schrecke“ als Landschaftsschutzgebiet intensiv vermarktet und weiterentwickelt werden.
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