Freie Wähler Thüringen: Landesvorsitzender wendet sich vehement gegen geplante Änderung des Disziplinarrechts; Stand: 9. Dezember 2022

Eine jüngst durchgeführte Razzia gegen die Reichsbürgerszene, in deren Folge noch weitere Ermittlungen laufen, gewann auch die große Aufmerksamkeit der internationalen Medien. Wie Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ausführte, vermutet sie noch weitere Kontaktpersonen, welche es dingfest zu machen gilt.
Bundesweit waren 25 rechtsextremistische Verschwörer und deren Unterstützer festgenommen worden. Dabei auch eine Richterin, welche zuletzt für die AfD im Bundestag saß, sowie einige ehemalige und ein aktiver Bundeswehrsoldat.
Es ist ganz und gar unstrittig, dass Verfassungsfeinde und Menschen, welche trachten unsere rechtsstaatliche Ordnung durch Umsturz zu beseitigen, im öffentlichen Dienst nichts zu suchen haben. Ob es hingegen angemessen ist für eine
Festnahme von 25 mutmaßlichen Extremisten und deren Unterstützern gleich 3000 Polizisten einzusetzen, das muss den verantwortlichen Einsatzplanern überlassen bleiben, wirft aber Fragen zur Verhältnismäßigkeit auf. Und die enorme Herausstellung einer mutmaßlich kriminellen 25-köpfigen Gruppe als mögliche, unseren Staat umstürzen wollende Bedrohung, mutet angesichts von Millionen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, von denen wiederum mehrere hunderttausend in Sicherheitsbehörden beschäftigt sind, zumindest fragwürdig an.
Warum also beabsichtigt die Juristin und Bundesinnenministerin Faeser nun eine gravierende Änderung des Disziplinarrechts durchzusetzen? Welches Kalkül bewegt sie, eine Umkehr der Beweislast zu fordern, bei der beschuldigte Angehörige des öffentlichen Dienstes im Fall eines Tatverdachtes zukünftig ihre Unschuld beweisen
müssen? Der gute, bewährte und einzig richtige Rechtsweg, um die Schuld eines Verdächtigen festzustellen ist, dass dazu ein gesicherter Beweis erbracht wird. Es ist nicht nur befremdlich, sondern rundweg abzulehnen, dass unsere
Rechtsstaatsprinzipien durch eine Beweislastumkehr von den Füßen auf den Kopf gestellt werden sollen. Von einer Juristin und Bundesinnenministerin derart abstruse und erschütternde Forderungen zu vernehmen erschreckt und zeigt deutlich auf, wie sehr wir unsere freiheitlichen und rechtsstaatlichen Normen täglich wieder bewahren und schützen müssen; offenbar leider auch gegen Angehörige des Bundeskabinetts.
Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser, geäußert vor dem Hintergrund der aktuell durchgeführten Razzia gegen mutmaßliche Kriminelle der Reichsbürgerszene, zeigt zugleich ein erhebliches Misstrauen seitens der Bundesregierung gegenüber den vielen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, sowie die Zweifel an deren loyalem Verhalten gegenüber unserem Staat und
dessen Institutionen. Frau Faeser wäre wahrlich besser beraten, sich der ausufernden Kriminalität in anderen Bereichen mindestens ebenso deutlich zu widmen. Wirtschaftskriminalität, Gewaltkriminalität, religiöse Kriminalität, Bandenkriminalität, Schleuserkriminalität, Drogenkriminalität etc. und die entsprechend zuzuordnenden Tätergruppen bedrohen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat weitaus mehr; ohne damit die Gefahr durch terroristisch motivierte Reichsbürger herabzuspielen.

Das nicht nur die Bundesinnenministerin mit ihren Äußerungen großes Unverständnis erzeugt, zeigt sich auch bei ihrem Thüringer SPD Parteikollegen und hiesigem Innenminister Maier. Dieser, wie auch andere Ressortchefs der rot-rot- grünen Thüringer Minderheitsregierung, haben zur hohen Belastung der Steuerzahler Staatssekretäre beschäftigt, deren Ernennung durch den Landesrechnungshof in mehrfacher Hinsicht als unrechtmäßig festgestellt wurde.
Doch anstatt die nachweislich nicht richtig nach Beamten- und Laufbahnrecht vorgenommenen Ernennungen der rot-rot-grünen Parteifunktionäre zu Staatssekretären einzugestehen und zu korrigieren, versucht sich die
Minderheitsregierung in irrigen Fehlauslegungen und will mit nachträglicher Gesetzesänderung ihre offenkundige Vetternwirtschaft legalisieren.
Bundesinnenministerin Faeser wie auch der Thüringer Innenminister Maier führen mit ihrem jeweiligen Fehlverhalten einen Affront gegen alle treu dienenden,
rechtschaffenen und unserem Staat loyalen Beamten und Angestellten aus. Frau Faeser stellt jeden unter Generalverdacht und würde mit Durchsetzung ihres
Vorschlags zur Beweislastumkehr auch jeglichen Erpressungsversuchen gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Tür und Tor öffnen.
Herr Maier wiederum wird durch seine dreiste und offen vollzogene Günstlingswirtschaft schon heute jegliches Vertrauen bei den meisten der tausenden Beamten und Angestellten des Thüringer Innenministeriums und dessen
nachgeordneten Behörden verloren haben.
Die SPD leidet nicht erst seit der Wahl des „vergesslichen“ Olaf Scholz zum Bundeskanzler unter begründetem Vertrauensverlust. Eine ganze Reihe von SPD Parteifunktionären in höchsten und hohen Staatsämtern – von Karl Lauterbach über Andrea Nahles bis zu Katharina Schenk – lässt mehr als nur Zweifel daran, dass es den Sozialdemokraten wirklich darum geht die am besten geeigneten Leute in die Top-Jobs zu bringen. Es offenbart sich vielmehr ein Bild von ausufernder Günstlingswirtschaft, einher mit Vorschlägen zur Beweislastumkehr für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, wie man sie in einer „Bananenrepublik“ vielleicht erwarten könnte, wo Willkür und Rechtsbruch an der Tagesordnung sind; nicht aber in der Bundesrepublik Deutschland.

Uwe Rückert
Landesvorsitzender