FREIE WÄHLER THÜRINGEN: Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung lässt Kommunen und Menschen im Regen stehen. Landeshaushalt noch immer nicht beschlossen und wahre Probleme im Freistaat nicht in Angriff genommen; Stand: 15. Dezember 2022 

 Überblick 

➢ Kein beschlossener Landeshaushalt 2023 bringt Handlungsunsicherheit 

➢ Schlechte, nicht durchsetzungsfähige Regierungspolitik schadet Thüringen 

➢ Weniger Ideologiepolitik und mehr Sacharbeit dort, wo die wahren Probleme liegen 

➢ Stopp der Deindustrialisierung; dafür endlich Förderung von Gewerbe und Handel 

➢ Abbau von Bürokratie und unsinnigen Vorschriften 

➢ FREIE WÄHLER THÜRINGEN, die fortschrittliche, bürgerfreundliche Partei 

Zwei Wochen vor Jahresende gibt es noch keinen beschlossenen Landeshaushalt. Damit stehen weiterhin erhebliche Unsicherheiten im Raum, nicht zuletzt für die kommunale Familie. Die Ausgleichszahlungen des Landes an die Kommunen bleiben in weiten Teilen eine Unbekannte mit vielen Fragezeichen. Aus Sicht der Landkreise, Städte und Gemeinden sieht man sich deshalb oft von der Minderheitsregierung im Stich gelassen. Neben katastrophaler Bildungspolitik, mangelnder Bewältigung des Flüchtlingsaufkommens, prekärer medizinisch-ambulanter Versorgungslage und einem selbstgemachten Problem hinsichtlich Energiekosten und -versorgungssicherheit, gibt es noch vielfältig weitere Herausforderungen. Darüber hinaus beweist das traurige Gerangel um den Landeshaushalt, dass die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu oft nicht genügend handlungsfähig und durchsetzungsstark ist. Auch die erfolgte Auflösung der Pensionsrücklage, der Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene Tilgung der knapp 16 Milliarden Euro Schulden, sowie die Entnahme von 820,5 Millionen Euro aus den Rücklagen, sprechen eine klare Sprache über das finanzpolitische Versagen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Unserer Forderung nach schnellstmöglichen Neuwahlen wird dadurch nochmals bestärkt. 

Es sind ganz sachliche, handfeste Herausforderungen, denen sich unser Freistaat und die Thüringer Kommunen zu stellen haben. Dennoch erkennt man zu wenig gute Politik für soziale, wirtschaftliche und infrastrukturelle Belange. Von Corona-Krise bis zum Ukraine-Krieg lässt sich die Minderheitsregierung treiben und reagiert oftmals nicht mit zielführenden, entspannenden und klugen Maßnahmen. Umgekehrt jedoch scheint der Bezug zur Lebenspraxis oft verloren. Die greifbaren Sorgen von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Senioren und Kindern bleiben unbeachtet. Ihnen wird die Existenzgrundlage aufgrund teilweise irrsinniger Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt- und Energiepolitik immer mehr entzogen. Das scheint die Minderheitsregierung nicht zu interessieren. 

Gerade in diesen Tagen zeichnen die Vertreter der Regierungsparteien die schlimmsten Szenarien über Bedrohungen für unsere staatliche Grundordnung, welche oft in unverhältnismäßigem Lichte erscheinen. Zugleich überbieten sich unsere im zurückliegenden Wahlkampf durchweg pazifistisch auftretenden Regierungsparteien mit Lieferungen von Wehrmaterial an diverse Konfliktparteien, insbesondere an die im Krieg mit Russland stehende Ukraine. Diese Parteien haben den Weg der Verständigungssuche durch gute Diplomatie augenscheinlich verlassen. Währenddessen unternimmt ein Bundeswirtschaftsminister scheinbar alles, um Deutschland zu deindustrialisieren, die überfällige Digitalisierung auszubremsen und bestehende gute Standortfaktoren zu zerschlagen. Durch ein Übermaß an Umwelt- und Klimaauflagen gegenüber der internationalen Konkurrenz klar benachteiligt, erschwert auch ein überbordender Verwaltungsapparat und zahlreiche gesetzliche Auflagen, von der EU bis zur Kommune, eine gesunde ökonomische Entwicklung. Dazu befeuert durch eine stetig steigende Teuerung, droht selbst vielen zum Mittelstand zählenden Menschen heute erheblicher Verlust an Wohlstand. 

Durch weitere Verschuldung bei gleichzeitigem Raubbau an der Wirtschaftssubstanz, sowie rasanter Abschmelzung von Rücklagen, wurde schon heute die Generationsgerechtigkeit in Thüringen ausgehebelt. Von der Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow geschaffene Belastungen werden noch durch Nachfolgegenerationen abzutragen sein. Die Politik von Rot-Rot-Grün ist eine reale Gefahr für eine prosperierende Zukunft Thüringens. 

Deshalb braucht unser Freistaat eine Kraft der Mitte mit Sachverstand und Herz für Bürger und Kommunen. Thüringen braucht aber keine Altparteien und keine Schein- bzw. Polteropposition, welche sich nur mit sich selbst beschäftigen, jedoch die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ignorieren. Darum gibt es die FREIEN WÄHLER THÜRINGEN, weil wir selbst die betroffenen Menschen aus der Mitte unseres schönen Freistaates sind und uns für unsere Bevölkerung und unsere Heimat einsetzen. 

Ihre 

Anne-Kathrin Westhäuser 

Stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler Thüringen