Freie Wähler Thüringen: Unser Freistaat hat massive Probleme, aber Ramelow und Höcke zanken wie verstrittene Kleinkinder, während Voigt sich in durchsichtigem Taktieren versucht. Der Freistaat bleibt dabei auf der Strecke. // Stand: 19. Dezember 2022 

Ein Landeshaushalt für 2023 steht endlich vor der Beschließung. Doch kamen hierzu sehr kurzfristig aus der parlamentarischen Opposition zahlreiche fragwürdige Änderungsanträge, wobei noch unklar war, ob damit rechtlich verbindliche Normen eingehalten wurden. Den von Regierungsseite eigentlich als beschlussreif deklarierten Haushaltsentwurf 2023 trotzdem kurz vor Jahresende nochmals zu zerreißen und fast komplett in Frage zu stellen, das kann nur eine Opposition, welche sich der Abhängigkeit von ihrer Zustimmung zum Hauhaltbeschluss sehr bewusst ist. Damit spielen Rot-Rot-Grün und CDU miteinander ein ungutes Machtspiel zu Lasten der Thüringer Bevölkerung und zum erheblichen Nachteil für die planerische Sicherheit unserer auf Länderausgleichszahlungen angewiesenen Kommunen. 

Wir Freie Wähler Thüringen sagen dazu, 

dass unser Freistaat nicht Absurdistan ist, wo die Fraktionen der politischen Ränder von links und rechts im Landtag zum Nachteil Thüringens ihr ungutes „Katz und Maus Spiel“ treiben dürfen. Thüringen steckt in einer tiefen Krise und unsere Bürger brauchen einen verlässlichen, leistungsfähigen Freistaat, der für Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung stabile und solide Finanzplanungen bereithält. 

Hierzu gehört dennoch eine deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung, weil er vielfach an den wichtigsten Notwendigkeiten vorbeizielt. Unterhalt und Ausbau bedeutsamer Infrastrukturen, von Verkehr über Digitalisierung bis zur Energieversorgung und vieles mehr liegt im Argen. Trotz eklatanter Bedarfe in wichtigen Sektoren der Daseinsvorsorge und der Zukunftsbewältigung, soll an der Einrichtung eines „Landesamtes für Flüchtlinge und Ausländer“ ebenso festgehalten werden, wie an einem extrem teuren Landesprogramm „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“. 

Damit zielt die rot-rot-grüne Minderheitsregierung nicht nur grob fahrlässig an den vorrangigen Bedürfnissen unserer Thüringer Bürger und Unternehmen vorbei, sondern zeigt sich selbst auch nicht als weltoffen, aber dafür als völlig weltfremd. 

Uwe Rückert 

Landesvorsitzender