Schluss mit Stillstand

Die Landtagswahl 2024 soll im Mai stattfinden. Das schlagen die Freien Wähler Thüringen vor. Auf einer Klausurtagung in Schmölln diskutierten und formulierten Mitglieder des erweiterten Landesvorstandes den Entwurf für ein künftiges Wahlprogramm der Partei.

24.06.2023: Der Termin für die Wahl des Thüringer Landtages 2024 sollte zum frühestmöglichen Zeitpunkt anberaumt werden. Das fordern die Freien Wähler Thüringen im Ergebnis ihrer jüngsten Klausurtagung am 10. und 11. Juni 2023 in Schmölln. Konkret schlagen die Mitglieder des erweiterten Parteivorstandes dafür den Mai des kommenden Jahres vor. Es gelte somit, die chaotische Politik der nur noch Stillstand verwaltenden Minderheitsregierung im Freistaat zu beenden. Den Einzug der Freien Wähler Thüringen in den nächsten Thüringer Landtag und eine Regierungsbeteiligung erklärten die Teilnehmer der Veranstaltung als Ziel.

„Mit der ausufernden Vetternwirtschaft unter der rot-rot-grünen Landesregierung muss endlich Schluss sein!“ Das stellte Uwe Rückert, der Vorsitzende der Freien Wähler Thüringen, fest. Die Landesverwaltung müsse unbedingt entpolitisiert, das Beamtenrecht bei Personalentscheidungen konsequent angewendet und Mitarbeitereinstellungen sollten grundsätzlich nach der Bestenauswahl und nicht nach Parteibuch getroffen werden.

Darüber hinaus machen sich die Freien Wähler für eine unbedingt technologieoffene Energiepolitik stark. Dem fanatischen und ideologisch geprägten grünen Klimaaktivismus setzen die Freien Wähler nach Auskunft ihres Vorsitzenden eine von Vernunft getragene und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Politik entgegen. Es komme darauf an, die Demokratie zu stärken und mehr Teilhabe an demokratischen Prozessen zu ermöglichen, sagte der Parteichef. „Wir wollen die gesetzliche Möglichkeit schaffen, dass das, was auf kommunaler Ebene für die Bürger möglich ist, nämlich einen Bürgermeister abzuwählen, auch für den Landtag gilt. Wenn Menschen ein Parlament wählen dürfen, sollte es ihnen auch erlaubt sein, dieses vorzeitig abzuwählen, wenn sie mit der Arbeit der Regierung absolut nicht einverstanden sind. In Bayern zum Beispiel ist dies gesetzlich geregelt. In der Thüringer Landesverfassung leider nicht. Und das wollen wir ändern.“

Weiterhin kommt es für die Freien Wähler Thüringen darauf an, Bildung neu zu denken und die Kommunalfinanzen zu stabilisieren. Letzteres könne unter anderem dadurch erreicht werden, indem die aufgebauschte Landesverwaltung abgespeckt werde. Obwohl die Digitalisierung zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen und zur Entschlackung von Behörden führen müsste, sei das Gegenteil der Fall, kritisierte Uwe Rückert. Er forderte außerdem, den Landtag zu verschlanken. Eine Reduzierung von derzeit 90 auf 60 Abgeordnete hält er für angemessen. Gleichzeitig besteht er darauf, die Landtagsverwaltung entsprechend abzubauen.

Die Ergebnisse der Programmklausurtagung sollen am 1. Juli 2023 auf einem als öffentliche Mitgliederversammlung vorgesehenen Parteitag der Freien Wähler Thüringen in Ilmenau diskutiert und somit das Landeswahlprogramm der Partei überarbeitet werden.