Stark für Thüringen
Was die FREIEN WÄHLER in Thüringen für den Freistaat bewegen wollen.
29.07.2024: Die FREIEN WÄHLER in Thüringen kämpfen um den Einzug in den nächsten Thüringer Landtag. Die programmatischen Ziele der Partei werden in einer Kampagne mit diversen Themenmotiven vorgestellt und erläutert.
Demokratie braucht keine Sperrklausel!
Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug von Parteien in den Landtag verfälscht Wählerwillen.
An der Fünf-Prozent-Hürde scheiden sich die politischen Geister. Parteien müssen hierzulande mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen, um in den Bundes- oder Landtag einziehen zu können. „Ziel der Hürde ist es, die Anzahl an im Parlament vertretenen Parteien möglichst übersichtlich zu halten. Dies verspricht stabile Mehrheiten und verhindert parlamentarisches Chaos. Das Fehlen einer solchen Beschränkung führte in der Weimarer Republik dazu, dass zeitweise 15 Parteien im Reichstag saßen“, erklärt das Onlineportal demokratiegeschichten.de.
Doch die Sperrklausel ist inzwischen heftig umstritten, weil nach Meinung von Kritikern die Gleichheit aller Stimmen eingeschränkt werde. Vielleicht würden mehr kleinere Parteien in Parlamenten sogar neuen Schwung für unsere Demokratie bedeuten! Bisher versuchen die etablierten Parteien, ein Absenken der Sperrklausel auszubremsen, weil sie ihre Pfründe in Gefahr sehen. Nach aktuellen Wahlumfragen zur bevorstehenden Thüringer Landtagswahl könnte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Selbst für die Regierungsparteien Bündnis 90/ Die Grünen und SPD könnte es diesmal knapp werden. Vielleicht werden sie sich dann endlich für eine Abschaffung der Sperrklausel stark machen, wenn es für sie zu spät ist.
Die FREIEN WÄHLER in Thüringen halten die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug von Parteien in den Thüringer Landtag für nötig, weil dadurch der Wählerwille verfälscht wird. Sie plädieren dafür, die bestehende Regelung abzuschaffen und zumindest durch eine Drei-Prozent-Hürde zu ersetzen.
Landtag verschlanken
Von 90 auf 60 Abgeordnete abspecken!
Seit der politischen Wiedervereinigung ist die Bevölkerungszahl in Thüringen stark zurückgegangen und wird voraussichtlich weiter schrumpfen. Laut Bund-Länder-Demografieportal hat unser Bundesland seit 1990 fast 500.000 Einwohner verloren. Der Rückgang um 19 Prozent stellt die bundesweit zweitstärkste Schrumpfung nach Sachsen-Anhalt dar. Im Freistaat lebten Ende 2022 noch rund 2,1 Millionen Menschen.
Der drastische Bevölkerungsverlust ist am Thüringer Landtag vollkommen vorbeigegangen. Die Anzahl der Abgeordneten ist nicht nur stabil geblieben, sondern sogar gestiegen! Der erste Thüringer Landtag (1990 bis 1994) umfasste 89 Abgeordnete. In der aktuellen Legislaturperiode sitzen nunmehr 90 Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Die FREIEN WÄHLER in Thüringen sind der Meinung, dass die Anzahl der Landtagsmandate an die Bevölkerungsentwicklung angepasst werden sollte. Eine Reduzierung von derzeit 90 auf 60 Abgeordnete halten sie für angemessen. Gleichzeitig sollte es darauf ankommen, die aufgeblähte Landtagsverwaltung entsprechend abzubauen.
Mit den dadurch entstehenden Einsparungen könnte dann beispielsweise ein Beitrag dazu geleistet werden, die Kommunalfinanzen zu stabilisieren.
Unzufrieden mit der Landespolitik?
Wer wählen darf, muss auch abwählen dürfen!
In Thüringen ist die Zufriedenheit mit den eigenen Lebensumständen und der Politik deutlich zurückgegangen. Die im September 2022 bei mdr.de veröffentlichten Ergebnisse eines Berichts des Deutschland-Monitors des Ostbeauftragten der Bundesregierung weisen die zunehmende Politikverdrossenheit als besonders dramatisch aus. Nur noch 40 Prozent der Befragten haben demnach weiter Vertrauen in die Arbeit der Landespolitik.
Doch ist das bei der aktuellen Landespolitik verwunderlich? Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hatte den Menschen schon vor Jahren Neuwahlen versprochen, sich dann aber mit fadenscheiniger Begründung nicht an das eigene Versprechen gehalten. Stattdessen verwaltet sie seit Jahren im Freistaat den Stillstand.
Für die FREIEN WÄHLER in Thüringen ist das ein untragbarer Zustand, der dringend Veränderungen braucht. Es kommt für sie darauf an, die Demokratie entsprechend zu stärken und mehr Teilhabe an demokratischen Prozessen zu ermöglichen. So wollen die FREIEN WÄHLER die gesetzliche Möglichkeit schaffen, dass das, was auf kommunaler Ebene für die Bürger möglich ist, nämlich einen Bürgermeister abzuwählen, auch für den Landtag gilt. Wenn Menschen ein Parlament wählen dürfen, sollte es ihnen auch erlaubt sein, dieses vorzeitig abzuberufen, wenn sie mit der Arbeit der Regierung absolut nicht einverstanden sind. In Bayern zum Beispiel ist dies gesetzlich geregelt. In der Thüringer Landesverfassung leider nicht. Und das gilt es künftig zu ändern!
Demokratie stärken!
Teilhabe an der Politik für alle ermöglichen.
Demokratie funktioniert nur dann wirklich, wenn sich alle Menschen aktiv daran beteiligen. Das setzt ein entsprechendes Verständnis politischer Entscheidungen und deren Tragweite voraus. Es ist Aufgabe aller Parteien, hier aufzuklären, zu vermitteln und schließlich den Bürgerinnen und Bürgern Politik lebhaft nahe zu bringen. Dieser Hauptfunktion kommen die in Regierungsverantwortung stehenden Parteien leider nicht mehr nach. Das lässt sich an den grundsätzlich niedrigen Wahlbeteiligungen ablesen. Wahlbeteiligungen von unter 50 Prozent entziehen vielerorts jedem demokratischen Ideal den Boden.
Für die FREIEN WÄHLER in Thüringen kommt es darauf an, den Menschen wieder zuzuhören, ihre Probleme ernst zu nehmen, ihre Vorschläge zu beherzigen. Es gilt, Menschen an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Die FREIEN WÄHLER fordern, dass Bürgerbefragungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide größeren Einfluss auf die Politik nehmen und auch in digitaler Form zu ermöglichen sind. Nichtöffentliche Sitzungen im Landtag und in dessen Ausschüssen sollten auf ein Minimum reduziert werden, um die erforderliche bürgernahe Transparenz zu schaffen. Die Stimmen und Meinungen junger Leute müssen stärker als bisher Gehör finden und in die Entscheidungsprozesse einfließen. Jugendparlamente und Jugendbeiräte sollten gefördert werden.
Es ist auch erforderlich, dass dem Wähler das Recht zugestanden wird, per Volksentscheid die Auflösung des Landtages zu erwirken. Die FREIEN WÄHLER halten außerdem die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug von Parteien in den Thüringer Landtag für nötig, weil dadurch der Wählerwille verfälscht wird. Sie plädieren dafür, die bestehende Sperrklausel abzuschaffen und durch eine Drei-Prozent-Hürde zu ersetzen.
Nicht nur auf die E-Karte setzen!
Technologieoffenheit kontra Klima-Fanatismus.
Dass der Verbrennungsmotor durchaus noch ein kein Auslaufmodell ist und uns noch lange begleiten wird, berichtete im vorigen Jahr der Bayerische Rundfunk unter br.de. Grund dafür sei der riesige Fahrzeug-Altbestand. Außerdem hätten die Anbieter einen Plan B. Zudem entwickele sich die Verbrennertechnik weiter.
Fazit sei ein wahrscheinliches Miteinander von Verbrenner und Elektromotor. Eine exklusive Berechnung der „Auto Zeitung“ habe ergeben, dass von den Verbrennerverboten der EU 2035 ein Verkaufsvolumen von lediglich 23 Millionen Neufahrzeugen betroffen sei. Rund 41 Millionen hingegen könnten weiter als Verbrenner oder Hybrid in den Markt kommen. Dies zeige deutlich, dass rein europazentrierte Prognosen zu Fehlannahmen führten. Auch rein Pkw-bezogene Betrachtungen seien irreführend. Denn im Nutzfahrzeugbereich sei ein baldiges Ende des Verbrenners noch weniger wahrscheinlich.
Schließlich bedeute auch das Ende der Verbrenner-Entwicklung in Europa nicht das weltweite Aus für die technische Weiterentwicklung des Ottomotors. Es könnte sogar sein, dass die Welt in Zukunft Benzin-, Diesel- oder Hybridantriebe von chinesischen Herstellern kaufe, die in europäischen Fabriken produziert werden.
Die FREIEN WÄHLER in Thüringen stehen für Technologieoffenheit und sind dagegen, die Verbrennungstechnologie zu verteufeln, sondern diese vielmehr weiterzuentwickeln, damit Thüringen auch in Zukunft ein Zentrum der Autozulieferindustrie bleibt.
Schluss mit Vetternwirtschaft!
Personalentscheidungen in Thüringer Verwaltungen nicht nach Parteibuch, sondern nach Bestenauswahl treffen.
Spitzenbeamte werden im Freistaat Thüringen nicht nach ihrer Qualifikation, sondern nach ihrem Parteibuch eingestellt. Das legt ein Bericht des Landesrechnungshofs aus dem Jahre 2022 nahe.
Aus dem brisanten Dokument der Finanzprüfer geht laut mdr.de hervor, dass bei acht untersuchten Einstellungen in fünf Fällen die Staatssekretäre der rot-rot-grünen Landesregierung zum Zeitpunkt der Ernennung nicht hätten ernannt werden dürfen. Außerdem beanstandete die Landesprüfbehörde, dass bei 64 überprüften Einstellungen wichtiger Posten in der Landesregierung zwischen 2014 und 2020, also dem Beginn der Amtszeit Bodo Ramelows als Ministerpräsident, bei mehr als der Hälfte Formfehler gemacht worden seien. Geprüft wurden die Einstellungen von Staatssekretären, Büroleitern und Pressesprechern. Konkret kritisierte der Bericht etwa eine mangelnde Dokumentation zu den Einstellungen, fehlende Ausschreibungen und dass die politische Einstellung wichtiger als die fachliche Eignung gewesen sei.
Staatskanzlei-Chef Benjamin Immanuel Hoff räumte in der mdr-Sendung „Fakt ist!“ zumindest einen Fehler ein und versuchte sich auch damit herauszureden, dass Vorgängerregierungen Einstellungsverfahren auch nicht anders praktiziert hätten.
Nur eigentlich war ein Bodo Ramelow einst als Ministerpräsident angetreten, um den schwarzen Filz in Thüringen zu beenden. Nun haben wir den rot-rot-grünen Filz im Land.
Die FREIEN WÄHLER in Thüringen fordern, dass die ausufernde Vetternwirtschaft unter der Landesregierung endlich beendet werden muss! Die Landesverwaltung muss unbedingt entpolitisiert und das Beamtenrecht bei Personalentscheidungen konsequent angewendet werden. Mitarbeitereinstellungen sollten grundsätzlich nach der Bestenauswahl und nicht nach Parteibuch getroffen werden.
Diätenwahnsinn stoppen!
Keine automatischen Steigerungen von Abgeordnetenbezügen.
Die Abschaffung dieses Automatismus fordert der Bund der Steuerzahler Thüringen e.V. schon seit langem. In der Pandemiezeit hatte dieser sogar in Frage gestellt, ob die Steigerung der Diäten seinerzeit wirklich die allgemeine Entwicklung der Einkommen in Thüringen widerspiegelte. Es würden sich zurecht viele Bürgerinnen und Bürger fragen, ob das noch verhältnismäßig sei, teilte Vorstand Dr. Wolfgang Oehring in einer entsprechenden Pressemitteilung am 19. Mai 2021 mit und forderte, die Verfassung des Freistaates in diesem Punkt endlich zu ändern.
Vor dem Hintergrund der Transparenz zur Verwendung von Steuergeldern kritisierte der Bund der Steuerzahler Thüringen außerdem: „Wer Steuern zahlt, will Sparsamkeit. Nach diesem Motto sollten auch Abgeordnete des Thüringer Landtags die weiteren Kosten, die ihnen von der Landtagsverwaltung teilweise pauschal erstattet werden, auch (monatlich) nachweisen müssen. So kann verdeckte Parteienfinanzierung oder auch missbräuchliche Nutzung von Steuergeldern verhindert werden. Dazu braucht es nur das entsprechende Personal und konkrete Handlungsrichtlinien für die Aufsichtsbehörden.“
Auch zu Altersentschädigungen ehemaliger Abgeordneter vertritt der Steuerzahlerbund einen klaren Standpunkt: „Politiker, die ständig von Solidarität sprechen, sollten sich dafür einsetzen, dass auch sie solidarisch in die Sozialversicherungssysteme einzahlen und nicht schon nach 6 Jahren Parlamentstätigkeit Anspruch auf 26 Prozent der jeweiligen Grundentschädigung bei Erreichen der Regelaltersgrenze erhalten.“
Die FREIEN WÄHLER in Thüringen finden diese Kritik berechtigt. Sie fordern, den Diätenwahnsinn zu stoppen und die automatische Steigerung von Abgeordnetenbezügen abzuschaffen.
Amtsmüdigkeit vorbeugen!
Regierungszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden begrenzen.
Deshalb machen auch Amtszeitbegrenzungen durchaus Sinn. Sie können Amtsmüdigkeit von vornherein vorbeugen und Machtmissbrauch einen Riegel vorschieben. Es war Bayerns heutiger Ministerpräsident Markus Söder von der CSU, der 2018 im „Münchner Merkur“ eine diesbezügliche Verfassungsänderung ins Gespräch brachte, mit der die Amtszeit des Regierungschefs in seinem Freistaat auf zwei Wahlperioden oder zehn Jahre begrenzt werden sollte. Er sei für ein neues demokratisches Kapitel in Deutschland: Wie in den USA oder in Frankreich sollte auch in Deutschland ein Regierungschef wissen, „in welchen Zeitachsen er Dinge vollenden muss“, erklärte Söder seinen Vorschlag. Er wollte dies auch als Signal an politikmüde Wähler verstanden wissen. „Wechsel in der Demokratie ist nötig, auch um Raum für Innovationen und neue Gedanken zu schaffen. So viele Bürger fühlen eine Distanz zur Politik. Eine Amtszeitbegrenzung wäre ein Signal, dass es mehr ums Land als um die Person geht.“
Thüringen liefert den Beweis, dass eine Amtszeitregelung nicht nur angeregt werden sollte, sondern tatsächlich erforderlich ist. Denn wenn es nach dem mit einer ganz kurzen Unterbrechung seit 2014 im Amt befindlichen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ginge, würde dieser wohl noch viele Jahre im Amt verharren und weiterhin den Stillstand verwalten. Dabei stößt sein zunehmend selbstherrlicher Führungsstil selbst den Kollegen in der eigenen Regierung auf. Erst kürzlich wurde Ramelow von seinem Partner Georg Maier von der SPD wegen eines Alleingans bei der Ministerpräsidentenkonferenz scharf kritisiert.
Die FREIEN WÄHLER in Thüringen fordern dringend, eine Amtszeitbegrenzung gesetzlich zu verankern. Die Regierungszeit von künftigen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sollte grundsätzlich auf zwei Wahlperioden begrenzt werden.
Helden des Alltags würdigen!
Ehrenamtliche sollten freien Eintritt in Museen, Zoos, Sportanlagen erhalten.
Mehr als 750.000 Menschen engagieren sich in Thüringen nach Angaben des freistaatlichen Sozialministeriums vom 7. Juni 2024 in ihrer Freizeit ehrenamtlich in Vereinen, Verbänden oder Initiativen.
Die FREIEN WÄHLER in Thüringen sehen im Ehrenamt die wichtigste Stütze unseres Gemeinwesens. Das unentgeltliche Wirken vieler Bürgerinnen und Bürger bei der Betreuung von Kindern, Jugendlichen und Senioren, bei der Integration, der Pflege von Kultur und Brauchtum, dem Sport, dem Naturschutz und natürlich bei der Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und Rettungsdiensten festigt den Zusammenhalt der Gesellschaft und entlastet die öffentlichen Haushalte in kaum zu berechnendem Maße. Diese Ehrenamtskultur gilt es zu erhalten und zu stärken.
Die FREIEN WÄHLER in Thüringen fordern deshalb die Aufwertung und Stärkung sowie materielle und rechtliche Sicherstellung des Ehrenamtes in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger und insbesondere in Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten Tätige sollten freien oder zumindest ermäßigten Eintritt für Museen, Zoos, Sportanlagen erhalten. Auch die Jugend muss verstärkt in ehrenamtliche Arbeit einbezogen werden, um eigenes Schaffen und Verantwortung für die Gemeinschaft zu erfahren. Die Stimmen und Meinungen junger Leute müssen dabei Gehör finden und in die Entscheidungsprozesse einfließen. Denn sie sind die Ehrenamtlichen von morgen.
ÖPNV neu denken!
Wir brauchen eine innovative Mobilität unter Einbeziehung aller Verkehrsmittel.
Wir haben in Deutschland einen Verkehrsinfarkt. Das stellte Dr. Hans-Peter Kleebinder, der sich nach Jahrzehnten in der Autoindustrie als unabhängiger Experte für die Mobilitätswende stark macht, im April 2024 in einem Interview für den Blog zukunftsnahverkehr.deutschebahn.com fest. Man könne nicht mehr sicher planen, wie man von A nach B komme. „Wir haben Staus, wir haben Streiks, wir haben eine dysfunktionale Infrastruktur, die marode und zum Teil kaputt ist. Wir haben es wirklich versäumt, uns rechtzeitig für die Zukunft vorzubereiten. Länder wie die Schweiz oder Österreich stehen heute viel besser da, weil sie langfristig planen und geplant haben.“
Der Experte rief dazu auf, Mobilität völlig neu zu denken und von Grund auf neu zu gestalten: „In Zukunft werden wir uns nicht mehr von einzelnen Verkehrsmitteln – egal ob ÖPNV, Schiene oder Auto – abhängig machen. Stattdessen brauchen wir eine größere Vielfalt von intelligent miteinander vernetzten Angeboten. Das ist der Schlüssel. Denn wir haben genügend Fahrzeuge, wir haben genügend Schienen und wir haben genügend Straßen.“
Die FREIEN WÄHLER in Thüringen meinen, dass gerade in unserem ländlich geprägten Freistaat ein Um- und Neudenken erforderlich ist. Nur allein Parkgebühren in den Städten drastisch zu erhöhen, Pkw-Parkflächen zu reduzieren, Autofahrern das Befahren von Innenstädten zu verbieten und gleichzeitig Bahnschienen verkommen zu lassen, Busverbindungen auszudünnen, kann kein Konzept für die Zukunft sein. Wir brauchen eine innovative Mobilität unter Einbeziehung aller Verkehrsmittel! Über diesbezügliche Lösungen sollten wir in Thüringen endlich mit allen Beteiligten ernsthaft diskutieren, Modellprojekte und Modellregionen schaffen, damit Städte vom Verkehr entlastet werden und ländliche Regionen nicht mehr länger vom ÖPNV abgehängt bleiben.
Lebensadern erhalten!
Schienenverkehr muss wiederbelebt werden.
Mit einem Bahnhofsfest in Sömmerda und Sonderfahrten zwischen Sömmerda und Großheringen feiert die Pfefferminzbahn im August das 150jährige Jubiläum. Doch die großen Zeiten sind für die Regionalbahn vorbei. Zum Leidwesen von Einheimischen und Besuchern in der Region wird die Strecke ansonsten nur noch eingeschränkt zwischen Sömmerda und Buttstädt betrieben. Einst führte der 53 Kilometer lange Abschnitt von Straußfurt über Sömmerda, Kölleda, Buttstädt, Bad Sulza nach Großheringen und verband Menschen aus verschiedenen Landkreisen.
Mit der Organisation von Sonderfahrten und Veranstaltungen möchte ein Verein der Pfefferminzbahnfreunde die Strecke beleben und deren Bedeutung bewahren. Dass die Bahn derzeit nur eingeschränkt fährt, können Menschen in den Anrainerorten nicht verstehen. Die Politik sollte nicht immer nur die Förderung und Entwicklung ländlicher Räume schönreden. Am Beispiel der Pfefferminzbahn könnte sie ihr Handeln konkret unter Beweis stellen, indem sie den derzeit ruhenden Streckenabschnitt von Buttstädt bis Großheringen baldmöglichst wieder aktiviert.
Die Pfefferminzbahn ist eine von vielen regionalen Lebensadern in Thüringen.
Die FREIEN WÄHLER in Thüringen fordern eine Wiederbelebung des Schienenverkehrs im Freistaat. Wie soll sonst einer Verödung der ländlichen Räume entgegengewirkt werden? Wie soll eine gute Anbindung von Stadt und Land gelingen, wenn bestehende Verbindungen ungenutzt bleiben?
Inklusion darf nicht erzwungen werden!
Förderschulen müssen nach Bedarf erhalten bleiben.
Die Aktion Mensch fragte bezüglich einer redaktionellen Berichterstattung im Juni bei Thüringer Parteien zum Thema Inklusion an. Konkret wollte die 1964 auf Initiative des Zweiten Deutschen Fernsehens entstandene Sozialorganisation wissen, was die Parteien als Fraktion im kommenden Thüringer Landtag konkret unternehmen würden, um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Thüringen noch weiter voranzutreiben.
Für die FREIEN WÄHLER in Thüringen ist es selbstverständlich, dass
die Rechte von Menschen mit Behinderungen respektiert werden. Dazu gehören Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung, gleichberechtigte Teilhabe an der Gemeinschaft, an Bildung, Kultur und am Arbeitsleben. Im öffentlichen Raum müssen sich Menschen mit Mobilitätseinschränkungen – und dies trifft sowohl für Menschen mit Behinderungen als auch für Senioren zu – selbstbestimmt und frei bewegen können. Dies muss sowohl im städtischen wie auch im ländlichen Bereich möglich sein. Wo erforderlich, muss die Gesellschaft durch Organisation, Fahrdienste, Einkaufshilfen unterstützend eingreifen.
Die FREIEN WÄHLER in Thüringen sind aber auch der Meinung, dass zum Beispiel im Bereich Schule und Bildung Inklusion nicht erzwungen werden darf. Sie kann nur unter geeigneten Bedingungen realisiert werden. Da wo es sinnvoll und wo es von Betroffenen gewünscht ist, gilt es, Förderschulen bedarfsgerecht zu erhalten.
Die FREIEN WÄHLER in Thüringen fordern ein Programm „Thüringen barrierefrei“, das den Abbau von Barrieren in allen Lebensbereichen auf die politische Agenda setzt und das vor allem festschreibt, bis wann und wie dieses Ziel zu erreichen ist. Eine Einbeziehung aller Betroffenen auf Augenhöhe in alle Entscheidungen zur Inklusion und Barrierefreiheit sehen sie als grundlegende Voraussetzung für ein weiteres Gelingen der Umsetzung der Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention.
Energiewende nicht Konzernen überlassen!
Regionen, Kommunen, Bürger sollten die Profiteure sein.
Laut einer im Auftrag der deutschen Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) im Jahr 2021 veröffentlichten Studie befinden sich immer weniger Ökostrom-Anlagen in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern. Die von „Greenpeace Energy“ mitfinanzierte Arbeit offenbarte sogar, dass zehn Jahre zuvor noch mehr als die Hälfte der installierten Leistung von Windkraft oder Solaranlagen im Eigentum von Privatleuten und Landwirten waren. Dieser Anteil habe sich bis 2019 auf nur noch rund 40 Prozent verringert. Zugleich habe der finanzielle Einfluss von Konzernen, Banken und Investmentfonds auf die Energiewende zugenommen.
Die FREIEN WÄHLER in Thüringen fordern, die Energiewende nicht nur den großen Stromkonzernen zu überlassen. Vielmehr sollten die Menschen vor Ort als aktive Akteure von dieser Entwicklung profitieren. Dezentrale Energieerzeugung sollte das Ziel sein, an deren Wertschöpfung die Kommunen und Bürger finanziell spürbar teilhaben. Nur dann wird es gelingen, dass Menschen die Energiewende wirklich mittragen und sich nicht etwa frustriert abwenden.
Bürger vor Ort sollten deshalb echte Gestaltungs- und Beteiligungsangebote erhalten.
Solarpark- und Windkraftanlagen sollten nur noch genehmigt und gebaut werden, wenn die anliegenden Orte und deren Bürger tatsächlich eingebunden werden. Darüber hinaus müssen auch zumeist im Besitz von Agrargenossenschaften befindliche Biogasanlagen unbedingt weiter betrieben.
Wüstungen entgegenwirken!
Der ländliche Raum braucht neue Perspektiven.
Der ländliche Raum macht 90 Prozent der Fläche Thüringens aus und prägt die Identität des Freistaates. Deshalb kommt es darauf an, dass der ländliche Raum nicht weiter vernachlässigt wird und zum Sorgenkind verkommt oder gar Wüstungen entstehen. Der ländliche Raum muss unbedingt an Attraktivität gewinnen! Wirtschaft, Handel, Gewerbe sowie medizinische Versorgung müssen auch in Zukunft auf hohem Niveau erhalten bleiben und mit intelligenten Konzepten neu belebt werden.
Die FREIEN WÄHLER in Thüringen setzen sich für die Schaffung neuen Wohnraums in ländlichen Regionen ein. Dafür sollten vor allem die Ortszentren in Betracht kommen. Baulücken, verwaiste Gewerbestandorte, Schrottimmobilien und andere Schandflecke sind dafür zu nutzen. Wir brauchen wieder ein „Genial zentral – unser Eigenheim in der Stadt“-Programm, das konsequent auf junge Familien abzielt.
Außerdem braucht es einen Maßnahmenplan Handel und Versorgung, der dem schleichenden Niedergang von Handels- und Versorgungseinrichtungen entgegenwirkt und neue Konzepte vorschlägt. Die medizinische Versorgung betreffend setzen sich die FREIEN WÄHLER für die Einführung von „Gemeindeschwesterstellen“ in ländlichen Gebieten ein, die mit Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) oder Ärzten in freier Niederlassung zusammenarbeiten, um dem Ärztemangel auf dem Land zu begegnen.
Keine pauschale Digitalisierung der Gesellschaft!
Analoge Servicepunkte bei Banken, Behörden, Verkehrsmitteln müssen für Senioren erhalten bleiben.
Die Digitalisierung schreitet voran, sie betrifft alle Lebensbereiche. Und es gibt hierzulande jede Menge Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung. Trotzdem muss ein Leben ohne Internet, ohne Smartphone, ohne Apps möglich sein und bleiben. Diese Meinung vertritt die für die Initiative Digitalcourage arbeitende Netzphilosophin Leena Simon. Sie möchte ein „Recht auf Leben ohne Digitalzwang“ im Grundgesetz verankern lassen. Die Forderung an den Bundestag beinhaltet, dass es zu digitalen Angeboten stets auch eine analoge oder datenschutzfreundliche Alternative geben muss. Immerhin zählen laut einer Studie, über die mdr.de berichtete, drei Millionen Menschen in Deutschland zu den sogenannten Offlinern. Demnach haben fünf Prozent unserer Bevölkerung im Alter zwischen 16 und 74 Jahren noch nie das Internet genutzt.
„In dem Moment, wo ich faktisch gar keine andere Wahl mehr habe, weil ich zum Beispiel auf dem Bürgeramt Termine nur noch online kriege oder weil ich nur noch mit der Bahn reisen kann, wenn ich ein Smartphone habe, ist ja ein faktischer Zwang gegeben“, erklärte sie gegenüber dem Sender „Deutschlandfunk Kultur“: Menschen ohne Internet und Smartphone könnten an einigen Stellen nicht mehr am öffentlichen Leben teilhaben.
Die FREIEN WÄHLER in Thüringen fordern, dass es gerade auch mit Rücksicht auf Senioren keine pauschale Digitalisierung der Gesellschaft geben darf. Zwischen analogen und digitalen Servicelösungen muss abgewogen werden, eine Beibehaltung von analogen Servicepunkten, zum Beispiel bei Banken, Behörden, Verkehrsmitteln, muss möglich bleiben.
Hände weg von Bauernland!
Kein Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an artfremde Investoren.
Mehr als die Hälfte der Thüringer Landesfläche wird landwirtschaftlich genutzt. Doch dieser Anteil sinkt stetig, weil Flächen für Siedlungen und Verkehr geschaffen werden. Laut einer Meldung des Thüringer Landesamtes für Statistik vom 30. Juli 2001 wurden in Thüringen im Zeitraum von vier Jahren (1997 bis 2001) 5.264 Hektar bebaut. Das entspricht einem täglichen Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsflächen von etwa vier Hektar.
Die FREIEN WÄHLER in Thüringen halten bei der Umwandlung von landwirtschaftlichen Nutzflächen in Industrie- und Verkehrsflächen eine gesunde Abwägung der Interessenlagen für erforderlich.
Bei Projekten mit großflächiger Naturzerstörung ist auf die Betroffenheit und den Willen der Bürger besonders Rücksicht zu nehmen.
Es darf keinen Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an artfremde Investoren geben!
Solarmodule gehören auf Dächer und sollten keinesfalls in ideologiegetriebener Weise auf landwirtschaftlichen Flächen verbaut werden.
Stattdessen könnte mit konzertierten Baumpflanzaktionen an Straßen und Radwegen aber auch in und um unsere Orte ein Beitrag zur Begrünung, Beschattung und damit für die Aufwertung unserer Umwelt geleistet werden.
Bildungsdilemma beenden!
Wir brauchen Mut für neue Wege.
Mit großer Sorge schaut die GEW Thüringen auf das begonnene neue Schuljahr im Freistaat und verweist dabei auf schlechte Lernbedingungen für Schüler und enorme Belastungen für Lehrerinnen und Lehrer: „Wir erwarten von der Thüringer Landesregierung, dass sie Bildungspolitik zur Chefsache erklärt. Denn trotz der Investitionen, Verbeamtung, Höhergruppierung in A13 für alle Lehrkräfte und Schaffung zusätzlicher Stellen konnte das Bildungsministerium nicht alles Notwendige umsetzen, um Schulen mit alldem auszustatten, was sie für guten Unterricht und gute Arbeitsbedingungen brauchen“, sagte Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der Gewerkschaft.
Die FREIEN WÄHLER in Thüringen sind der Auffassung, dass Thüringen Mut für neue (alte) Wege und konsequentes Handeln zur Beseitigung der Ursachen für das immer weiter sinkende Bildungsniveau braucht.
Konkret heißt das: Es müssen endlich einheitliche und länderübergreifende Bildungsstandards geschaffen werden! Frühkindliche Bildung beginnt in den Kindergärten. Da finden die FREIEN WÄHLER das aktuell bevorzugte Konzept der „offenen Arbeit“ nicht zielführend. Kinder brauchen Regeln!
In Grundschulen sollte man sich auf Schreiben, Lesen und Rechnen konzentrieren: Deutsch und Mathematik sind Grundfächer und sollten auch als solche behandelt werden. Außerdem gilt es, Sport und Musik zu fördern. Es ist wichtig, den Kindern die Freude daran zu vermitteln, Begabungen zu erkennen und Talente zu fördern. Die aktuelle Schullandschaft muss erhalten bleiben. Schulen sollten auch wohnortnah erreichbar sein. Und wir brauchen wieder eine vorausschauende und bedarfsgerechte Lehrer- und Erzieherausbildung. Diese haben unsere Regierenden nämlich inzwischen völlig aus den Augen verloren.
Die FREIEN WÄHLER sind außerdem der Meinung, dass im Bereich Schule und Bildung Inklusion nicht erzwungen werden darf. Sie kann nur unter geeigneten Bedingungen realisiert werden. Da wo es sinnvoll und wo es von Betroffenen gewünscht ist, gilt es, Förderschulen bedarfsgerecht zu erhalten.
Keine Windräder im Wald!
Neue Bäume braucht das Land!
Der Thüringer Wald ist krank.
Der BUND Thüringen erklärt den dramatischen Zustand unserer grünen Lunge wie folgt: „Thüringens Wälder stehen unter enormem Stress. Waldflächen von insgesamt fast 150.000 Hektar sind inzwischen so stark ausgelichtet, dass sie ihren ursprünglichen Waldcharakter verloren haben. Das ist nicht nur ein trauriger Anblick, sondern stellt auch eine reale Bedrohung unserer Lebensgrundlage dar. Denn wir alle sind auf einen gesunden Wald angewiesen, sei es als ‚Klimaschützer‘, als Rohstofflieferant, zum Schutz der Artenvielfalt oder als Garant für saubere Luft und sauberes Wasser. Doch bereits heute sind rund 30 Prozent der Waldfläche in Thüringen so stark geschädigt, dass sie ihre wichtigen ökologischen Leistungen nicht mehr erbringen können. Die sich daraus ergebenden ökologischen und ökonomischen Konsequenzen sind erheblich.“ Deshalb fordert der BUND Thüringen in seinem Ende Juli 2024 veröffentlichten Papier die zukünftige Thüringer Landesregierung auf, die Waldpolitik konsequent und zügig den aktuellen Herausforderungen anzupassen.
Tatsächlich setzen rot-rot-grüne Ideologen aber alles daran, geschädigte Waldgebiete mit Windrädern verbauen zu wollen. Dass mit Tonnen von für Fundamente benötigtem Beton die bereits geschädigten Waldböden damit vollends zerstört werden und noch dazu gesunder Wald durch das Setzen von Windkraftanlagen in der Umgebung in Mitleidenschaft gezogen wird, ist ihnen egal.
Wer dies zulässt, hat kein Herz für das Grüne Herz Deutschlands.
Für die FREIEN WÄHLER in Thüringen haben Windräder nichts im Wald zu suchen. Neue Bäume braucht das Land! Es geht nicht darum, Flächen aufzugeben und umzunutzen, sondern den Thüringer Wald mit einem bislang beispiellosen Aufforstungsprogramm zu retten. Dabei müssen alle Beteiligten einbezogen und die Waldbesitzer dürfen eben nicht allein gelassen werden.
Keine Sprachbevormundung mehr!
Wir sind gegen Genderschreibweispflicht in Verwaltungen, Schulen und Hochschulen.
Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 seine Auffassung zu geschlechtergerechter Sprache klargestellt. In einer Pressemitteilung teilte die Regulierungsinstitution der Rechtschreibung des Standardhochdeutschen mit, dass Geschlechtergerechtigkeit eine gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Aufgabe sei, die nicht mit orthografischen Regeln und Änderungen der Rechtschreibung gelöst werden könne. Das Amtliche Regelwerk gelte für Schulen sowie für die öffentliche Verwaltung (einschließlich Rechtspflege). Der Rat hatte vor diesem Hintergrund bereits in seiner Sitzung am 14. Juli 2023 in Eupen die Aufnahme von Asterisk („Gender-Stern“), Unterstrich („Gender-Gap“), Doppelpunkt oder anderen Sonderzeichen im Wortinnern, die die Kennzeichnung aller Geschlechtsidentitäten vermitteln sollen, in das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung nicht empfohlen.
Es sind vor allem elitäre grüne und linke Ideologen, die sich über diese Festlegung hinwegsetzen, die dem gemeinen Volk vorschreiben, wie es zu sprechen und zu schreiben hat. Sie geben vor, mit Gender-Stern-Schreibweise und Gender-Stern-Sprechpausen die Gleichberechtigung anstreben zu wollen. Tatsächlich geht es ihnen darum, Menschen zu bevormunden, ihnen ihren Willen aufzuzwingen.
Die FREIEN WÄHLER in Thüringen wehren sich gegen „ideologiegetriebene“ Sprachvorschriften und Sprachbevormundung im dienstlichen Schriftverkehr und lehnen daher sogenannte Genderschreibweisen, also die Verwendung von Sonderzeichen zur Geschlechterumschreibung, in Verwaltungen, Schulen und Hochschulen ab. Dies gilt unter anderem für offizielle Schreiben, Internetseiten von Behörden und Schulen, Elternbriefe, Schulbücher und Jahresberichte.
Es darf nicht sein, dass Abschlussarbeiten von jungen Menschen in Thüringer Schulen und Hochschulen nach der „richtigen“ Schreibweise und erst in zweiter Linie nach Inhalten bewertet werden.
Zusammenhalt der Gesellschaft fördern!
Ja zu einem Sozialen Jahr nach Schulabschluss.
2011 beschloss der Bundestag, die Wehrpflicht auszusetzen. Damit liefen auch die letzten Zivildienstverhältnisse aus. Seit 2012 gibt es in Deutschland keinen Zivildienst mehr.
Damit wurde ein wichtiges gesellschaftliches Bindeglied aufgegeben. Mit jedem Jahr zeigen sich die Folgen stärker! Das Eintreten für die Gemeinschaft, für das Ehrenamt und das soziale Miteinander lässt nach. Wenn wir den Zusammenhalt verlieren, wird unsere Gesellschaft vor große Probleme gestellt. Es bedarf auch heute eines identitätsstiftenden Einsatzes für die Gesellschaft. Ansonsten droht die Gesellschaft in lose Gruppen von Individualisten zu zerfallen, deren Leben sich mehr und mehr mit und in den sozialen Medien abspielt.
„Eine allgemeine zivile Dienstpflicht wäre eine Riesenchance für die ganze Gesellschaft. Der soziale Bereich kann Hilfskräfte mehr als gut gebrauchen. Und der Zusammenhalt würde auch wachsen“, lautete das Fazit eines Kommentars bei merkur.de vom 21. Juli 2023.
Die FREIEN WÄHLER in Thüringen wollen ein gesellschaftliches Jahr für Männer und Frauen. Dieser Dienst für die Gemeinschaft muss sich für alle lohnen. Angemessene Bezahlung, Anrechnung auf die Rente, Erwerb von Kenntnissen/Qualifikationen, die den Einstieg in die Arbeitswelt und das Studium erleichtern, können ein echter Gewinn für junge Menschen sein.
Auch für Geflüchtete, die nach dem Asylverfahrensgesetz eine Aufenthaltsgestattung beziehungsweise eine Duldung erhalten haben, sollte ein Soziales Jahr verpflichtend sein.
Schleichenden Niedergang stoppen!
Wir brauchen einen Maßnahmenplan für Handel und Versorgung in ländlichen Gebieten.
In ländlichen Räumen können viele Menschen Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs (Nahversorgung) zunehmend nicht mehr zu Fuß erreichen. Das Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, bezog sich in einem Beitrag zur Dynamik der Nahversorgung in ländlichen Räumen auf eine Erreichbarkeitsanalyse mit Daten aus dem Jahr 2013. Demnach wohnen in Deutschland zwei Drittel der Bewohner ländlicher Räume weiter als 1.000 Meter vom nächsten Lebensmittelgeschäft entfernt. Von 1990 bis 2010 habe sich die Zahl der Verkaufsstellen im Lebensmitteleinzelhandel in etwa halbiert, insbesondere die kleinen für die Nahversorgung wichtigen Geschäfte bis 400 Quadratmeter Verkaufsfläche, seien vielfach vom Markt verschwunden.
Gerade für ein vom ländlichen Raum stark geprägtes Bundesland wie Thüringen kommt es in Zukunft darauf an, Wirtschaft, Handel, Gewerbe sowie medizinische Versorgung mit intelligenten Konzepten neu zu beleben.
Die FREIEN WÄHLER in Thüringen fordern einen Maßnahmenplan Handel und Versorgung, der dem schleichenden Niedergang von Handels- und Versorgungseinrichtungen entgegenwirkt. Beim Start von 24-Stunden-Märkten gab es hierzulande anfangs, wie zum Beispiel in Ettersburg bei Weimar, Rückschläge, Probleme und Schwierigkeiten. Es zeigt sich aber, dass solche Modelle durchaus funktionieren können und ausgebaut werden sollten.
Auch Rollende Dienstleistungen für den ländlichen Raum müssen stärker als bisher gewährleistet werden. In Orten ohne Bankautomaten muss eine Fahrende Bankfiliale zweimal monatlich Station machen, damit Bankgeschäfte erledigt und Bargeldauszahlungen ermöglicht werden können.
