Profilierung

Die politische Stagnation im Freistaat könnte für frische, unverbrauchte Kräfte bislang ungeahnte Möglichkeiten eröffnen: Die Freien Wähler Thüringen wollen sich gegen die Arroganz der Macht mit Bürgernähe und kommunalpolitischer Erfahrung profilieren. Der erweiterte Parteivorstand traf sich am 10. und 11. Juni 2023 zu einer Programmklausurtagung.

29.06.2023: Was tun, wenn selbst das gemeinsame Mobilmachen gegen einen Bewerber von der AfD für den Rest der in unseren Parlamenten vertretenen und mitunter regierenden Parteien nicht mehr für eine Mehrheit in der Wählerschaft ausreicht? Eigentlich ganz einfach: Die da derzeit noch an den Hebeln der Macht in Berlin und Erfurt Sitzenden könnten endlich ihren Kurs ändern, Politik für und mit dem Volk gestalten, unter Beweis stellen, dass man das Vertrauen der Menschen ehrlich zurückgewinnen möchte. Denn die Wähler haben mit ihrem Votum im zweitkleinsten Landkreis Deutschlands zuallererst der aktuellen Politik eine Abfuhr und Lektion erteilt.

Stattdessen wird die historische Klatsche von Sonneberg, bei der ein AfD-Bewerber zum Landrat gewählt wurde, kleingeredet, weil ja ein Mann in einem solchen Amt ohnehin nicht viel zu entscheiden habe. Und es wird weiterregiert, als wenn nichts gewesen wäre: Der Bundestag in Berlin verabschiedet ein Heizungsgesetz, mit dem Millionen Häuser in Deutschland in Zukunft entwertet, ja die Besitzer kalt enteignet werden.

Und die Minderheitsregierung in Thüringen, die eigentlich nach der Landtagswahl 2019 hoch und heilig versprochen hatte, nur schnell einen Haushalt auf die Beine zu stellen und dann zurückzutreten und für Neuwahlen zu sorgen, denkt nach wie vor nicht daran, auf ihre sehr gut bezahlten Posten zu verzichten. Derzeit geht das Geschacher zwischen Minderheitsregierung und der Kleinpartei CDU um einen künftigen Haushalt wieder von vorne los.

Die politische Stagnation im Land könnte auch für frische, unverbrauchte Kräfte bislang ungeahnte Möglichkeiten eröffnen: Die Freien Wähler Thüringen wollen sich gegen die Arroganz der Macht mit Bürgernähe und kommunalpolitischer Erfahrung profilieren. Den Einzug in den nächsten Thüringer Landtag und eine Regierungsbeteiligung erklärten die Mitglieder des erweiterten Parteivorstandes im Ergebnis ihrer Klausurtagung am 10. und 11. Juni 2023 in Schmölln durchaus selbstbewusst als Ziel.

Der Termin für die Wahl des Thüringer Landtages 2024 sollte zum frühestmöglichen Zeitpunkt anberaumt werden, lautet die Forderung. Konkret schlagen die Freien Wähler dafür den Mai des kommenden Jahres vor. Es gelte somit, die chaotische Politik der nur noch Stillstand verwaltenden Minderheitsregierung im Freistaat zu beenden.

Die Ergebnisse der Programmklausurtagung sollen am 1. Juli 2023 auf einem als öffentliche Mitgliederversammlung vorgesehenen Parteitag der Freien Wähler Thüringen in Ilmenau diskutiert und somit das Landeswahlprogramm der Partei überarbeitet werden.

Ihre wesentlichen Forderungen bringen die Freien Wähler seit einigen Tagen in sozialen Netzwerken und bei weiteren Gelegenheiten mit pfiffigen und provokanten Motiven zum Ausdruck. Beispiele dafür sind: „Schluss mit Stillstand“, „Landtag verschlanken“, „Unzufrieden mit der Landespolitik?“ oder „Schluss mit Vetternwirtschaft“.

Jörg Schuster