Das geplante Schuldenpaket für Deutschland lehnen die Freien Wähler in Thüringen entschieden ab und positionieren sich damit gegen die Entscheidung der Freien Wähler in Bayern, die ihre Zustimmung für die Milliardenpläne im Bundesrat überraschend signalisierten.
18.03.2025: Die Freien Wähler Thüringen bleiben bei ihrer klaren Position: „Wir lehnen eine Aufweichung der Schuldenbremse entschieden ab!“ Das erklärt Landesvorsitzender Andreas Hummel. Während die Freien Wähler in Bayern unter bestimmten Voraussetzungen dem von Union, SPD und Bündnisgrünen geplanten Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen würden, halte die Landesvereinigung in Thüringen an ihrem Kurs fest.
Andreas Hummel betont: „Statt immer neue Schulden aufzunehmen, müssen wir bestehende Mittel effizienter nutzen. Es ist dringend erforderlich, unsinnige Ausgaben zu streichen und Gelder gezielt umzuverteilen. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet nicht, immer weiter Schulden aufzutürmen, sondern nachhaltig und zukunftsorientiert zu wirtschaften.“
„Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet nicht, immer weiter Schulden aufzutürmen, sondern nachhaltig und zukunftsorientiert zu wirtschaften.“
Die Freien Wähler in Thüringen setzen sich für eine solide Haushaltspolitik ein, die langfristige Stabilität und Generationengerechtigkeit gewährleistet. Sie fordern ein konsequentes Umdenken in der Finanzpolitik: Keine zusätzlichen Schulden, sondern eine Priorisierung der vorhandenen Mittel für sinnvolle und zukunftssichere Investitionen.
Mit sieben Direktkandidaten und einer 24 Mitglieder umfassenden Landesliste gehen die Freien Wähler in Thüringen ins Bundestagswahlkampfrennen.
17.01.2025: „Wir befinden uns mitten im kurzen und intensiven Bundestagswinterwahlkampf. Und in dem sind die großen und etablierten Parteien aufgrund ihrer Strukturen und festangestellten Mitarbeitermannschaften eindeutig im Vorteil. Zudem stehen diese im medialen Blickpunkt.“ Das stellt Andreas Hummel, seit November 2024 Landesvorsitzender der Freien Wähler in Thüringen, fest. Entmutigen lässt er sich von dieser komplizierten Ausgangskonstellation aber keinesfalls. „Wir setzen vor allem auf unsere Kompetenzen und Erfahrungen vor Ort und ziehen mit glaubwürdigen, im Leben stehenden, bodenständigen Leuten in den Wahlkampf.“
Andreas Hummel ist Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER in Thüringen. Er führt die Landesliste für den Bundestagswahlkampf 2025 an und geht im Wahlkreis 195 als Direktkandidat ins Rennen. Foto: FWT-Archiv
Sieben Direktkandidaten treten in den insgesamt acht Thüringer Wahlkreisen für die Freien Wähler an. Die Landesliste ist 24 Mitglieder stark. Auf der jüngsten Landesvorstandssitzung am 9. Januar 2025 in Gehren wurden diesbezüglich letzte Formalitäten erledigt und Details abgestimmt, berichtet Andreas Hummel, der selbst als Thüringer Spitzenkandidat ins Rennen geht und auch als Direktkandidat im Wahlkreis 195 zur Bundestagswahl 2025 antritt.
Auf Grund der neuen Wahlrechtsreform sind die Freien Wähler grundsätzlich optimistisch, über den Gewinn von drei Direktmandaten in Bayern erstmalig in den Deutschen Bundestag einzuziehen.
„Für uns in Thüringen kommt es darauf an, um jede Stimme zu werben, um mit einem hohen Zweitstimmenanteil dazu beizutragen, als Landesverband möglichst stark im nächsten Bundestag vertreten zu sein“, gibt Hummel die Devise aus und verweist auf eine Aufbruchstimmung im Landesverband seiner Partei. Dabei würden die positiven Ergebnisse bei den letzten Kommunalwahlen, bei denen erstmals ein Freier Wähler zum Landrat gekürt wurde, sowie durchaus beachtliche Einzelergebnisse bei der Landtagswahl Mut machen.
Es komme in den Wahlkreisen für seine Partei darauf an, regionale Perspektiven für einen bundesweiten Neuanfang aufzuzeigen. Das bedeute, sich verstärkt für die Entwicklung der ländlichen Räume, das Miteinander von Stadt und Land, für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Transparenz, Bürgernähe, mehr Demokratie und Mitbestimmung der Menschen, für Bildung, Mittelstandsförderung und Entbürokratisierung einzusetzen. Den Menschen müssten die konkreten Ziele und Lösungsansätze besser als bisher vermittelt und ihre Ideen einbezogen werden.
Andreas Hummel meint: „Warum sollte es dann nicht auch in Thüringen gelingen, beim Gewinn des einen oder anderen Direktmandats ein deutliches Wort mitzureden!“
Die FREIEN WÄHLER in Thüringen wählten einen neuen Landesvorsitzenden und stimmten sich auf die bevorstehende Bundestagswahl ein.
24.11.2024: Andreas Hummel ist neuer Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER in Thüringen. Der Unternehmer aus Südthüringen geht darüber hinaus auch als Spitzenkandidat seiner Partei bei der bevorstehenden Bundestagswahl ins Rennen und führt somit die insgesamt 24 Mitglieder umfassende Landesliste an.
Glückwunsch von Mathias Nicolai an den neuen Landesvorsitzenden Andreas Hummel. Fotos (2): Jörg Schuster
Auf dem Landesparteitag am 23. November 2024 im Gasthof Schloss Hubertus in Erfurt bedankte sich Andreas Hummel für das Vertrauen und erklärte die weitere Geschlossenheit der Partei sowie deren inhaltliche und strukturelle Profilierung im Freistaat zum Ziel.
Für ihn komme es darauf an, sich verstärkt für die Entwicklung der ländlichen Räume, das Miteinander von Stadt und Land, für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Transparenz, Bürgernähe, mehr Demokratie und Mitbestimmung der Menschen, für Bildung, Mittelstandsförderung und Entbürokratisierung einzusetzen. Den Menschen müssten die konkreten Ziele und Lösungsansätze besser als bisher vermittelt und ihre Ideen einbezogen werden.
Der neue Landesvorstand der FREIEN WÄHLER in Thüringen wurde in Erfurt gewählt. Foto: FWT-Archiv
Als künftige Stellvertreter des Landesvorsitzenden erhielten Heiko Schilling, Jörg Schuster, Gerd Gunstheimer, Corina Engelhardt und Mathias Nicolai das Vertrauen ausgesprochen.
Engin Eroglu, stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Wähler aus Hessen, war auf dem Parteitag der Landesvereinigung Thüringen zu Gast. Der Europaabgeordnete stimmte die Anwesenden auf die nächste Bundestagswahl ein und zeigte sich optimistisch, dass mit der neuen Wahlrechtsreform über den Gewinn von drei Direktmandaten seiner Partei der erstmalige Einzug in den Deutschen Bundestag gelingen werde. In diesem Fall würden die Zweitstimmen aktiviert. Es komme deshalb auch in Thüringen darauf an, um jede Stimme zu werben, um so stark wie möglich im nächsten Bundestag vertreten zu sein. In diesem Sinne habe ihm der Parteitag in Erfurt eine Aufbruchstimmung in der Landesvereinigung vermittelt.
Der Europaabgeordnete Engin Eroglu, stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, stimmte die Anwesenden auf dem Parteitag auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein.
Auf Grund ihrer kommunalpolitischen und mittelständischen Erfahrungen erklärte Eroglu seine Partei bei der künftigen wirtschaftlichen Erneuerung für kompetent. Es gelte, den Wohlstand in Deutschland zu erhalten und die Menschen zu entlasten. Die Freien Wähler fordern diesbezüglich mehr Netto vom Brutto: Einkommen sollten beispielsweise bis zur Höhe von 2000 Euro grundsätzlich steuerfrei sein.
Andreas Hummel, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER in Thüringen, kritisiert eine klare Benachteiligung seiner Partei im Landtagswahlkampf.
Andreas Hummel besuchte im August den Keramikmarkt in Römhild. Der Südthüringer fühlt sich mit seiner Heimat verwurzelt. Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER in Thüringen verweist darauf, dass sich vor allem seine Partei vor Ort für die Belange der Menschen einsetzt. Foto: FWT
19.08.2024: „Thüringen braucht keinen Stillstand, sondern Veränderungen.“ Das ist es, was die Menschen bewegt, stellt Andreas Hummel fest. Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER in Thüringen bekommt das Tag für Tag beim Landtagswahlkampf im Gespräch mit Bürgern, auf Foren mit Vereinen und Interessenvertretungen zu hören. Für ihn steht fest, dass die großen Herausforderungen nur im Zusammenwirken von Kommunen, Unternehmen und der Landespolitik erreichbar sind. „Ich stehe für einen diesbezüglichen Austausch auf Augenhöhe, für schnelle und vor allem ehrliche Entscheidungen. Und ich will, dass der ländliche Raum nicht weiter vernachlässigt wird, sondern dass Thüringen als Ganzes entwickelt wird.“
Dafür brauche es frischen Wind im Landtag, ist sich Hummel sicher. Die derzeit im Parlament vertretenen Parteien hätten unser Land in den letzten Jahren keinen Schritt vorangebracht. Doch dabei sieht der Wahlkämpfer aus dem Süden Thüringens ein Problem: In den Medien kommen vor allem die sogenannten etablierten und großen Parteien zu Wort. Für eine kürzlich von der Industrie- und Handelskammer (IHK) anberaumte Podiumsdiskussion mit Direktkandidaten in Eisenach wurden unverständlicherweise nur Vertreter von derzeit im Parlament vertretenen Parteien oder solchen, denen angeblich Chancen auf einen Einzug eingeräumt werden, eingeladen. Der Kandidat der FREIEN WÄHLER wurde als weniger erfolgversprechend eingeschätzt und gar nicht eingeladen. Auch der Kirchenkreis Arnstadt-Ilmenau lud für den 15. August zur Veranstaltung „Demokratie im Gespräch“ anscheinend nur ihm genehme Kandidatinnen und Kandidaten ein, rügt Andreas Hummel.
„Hier bleibt die Demokratie auf der Strecke“, stellt der Frontmann der FREIEN WÄHLER fest. Wenn 15 Parteien zur Landtagswahl zugelassen seien, sollte man auch allen die gleichen Chancen einräumen, und niemanden bevorzugen. Überhaupt hält Hummel die häufig gemachte Unterteilung in große und kleine Parteien für absurd. Hier werde dem Wähler von vornherein suggeriert, welche Parteien für eine Wahl in Frage kommen sollen. Themen und konstruktive Vorschläge würden, wenn sie von den „Kleinen“ geäußert würden, gar nicht gehört.
Was seine FREIEN WÄHLER angehe, kann Andreas Hummel die seiner Meinung nach eindeutige Benachteiligung durch Medien und gesellschaftliche Organisationen überhaupt nicht nachvollziehen: Seit vielen Jahren seien Vertreter seiner Partei in Kommunalparlamenten und Kreistagen stark vertreten. „Unsere Partei stellt Bürgermeister und inzwischen auch einen Landrat in Thüringen. Und sie setzt unmittelbar vor Ort Akzente, kümmert sich um die Belange und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, geht Problemen auf den Grund und strebt Lösungen an.“ Derweil würden Parteien, die noch dazu an der Basis überhaupt nicht verankert seien und mit populistischen Parolen auftreten, geradezu hofiert, sagt er mit einem Seitenhieb in Richtung Wagenknecht-Partei.
Andreas Hummel wundert sich auch, wenn seine Partei im Radio sogar als Klimaschutzpartei beschrieben werde. Wer so etwas in die Welt setze, habe das Wahlprogramm einfach nicht gelesen. Die FREIEN WÄHLER würden ihre Schwerpunkte eindeutig auf die Entwicklung der ländlichen Räume, das Miteinander von Stadt und Land, auf gesellschaftlichen Zusammenhalt, Transparenz, Bürgernähe, mehr Demokratie und Mitbestimmung der Menschen, auf Bildung, Mittelstandsförderung und Entbürokratisierung setzen.
Andreas Hummel stellt fest: „Wer dem Frust der Menschen hierzulande wirksam begegnen und wer Thüringen wirklich voranbringen will, der sollte allen zur Wahl stehenden Parteien und deren Vertretern die gleichen Chancen einräumen und unvoreingenommen berichten! Der sollte nicht nach Parteien Erster Wahl und Parteien Zweiter Wahl kategorisieren! Wer dies einfach ignoriert, sollte sich über die wirklich schlechte und aufgeheizte Stimmung im Land nicht wundern.“
Bei den Thüringer Kommunalwahlen 2024 konnten die Freien Wähler einen positiven Trend bestätigen. Im Landkreis Hildburghausen, im Unstrut-Hainich-Kreis, im Ilm-Kreis, im Eichsfeld-Kreis und in Suhl erreichten die Freien Wähler beziehungsweise Freien Wähler-Gemeinschaften sogar zweistellige Ergebnisse. Das ist für die Partei Ansporn, bei der im Herbst anstehenden Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde zu meistern, um in den nächsten Thüringer Landtag einzuziehen.
29.05.2024: Sven Gregor konnte sich freuen. Der erfahrene Kommunalpolitiker hatte bei der Landratswahl in Hildburghausen klar die Nase vorn. Um jedoch als erster Landrat der Freien Wähler in Thüringen Geschichte schreiben zu können, muss er in der in knapp zwei Wochen anstehenden Stichwahl noch einmal alle Kräfte und Wähler mobilisieren.
Die Freien Wähler in Thüringen erreichen bei den Kommunalwahlen 2024 in Thüringen nach bisherigem Auszählungsstand insgesamt ein sehr solides Ergebnis. So liegen bei den Wahlen der Stadträte der kreisfreien Städte und der Kreistage die Freien Wählervereinigungen laut Informationen von MDR Thüringen mit gut 20 Prozent auf Platz drei – hinter CDU und AfD. Im Kreis Hildburghausen stellen die Freien Wähler nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU sogar die stärkste Fraktion. Mit 24,6 Prozent lagen sie auf Platz eins in der Wählergunst.
Stark schnitten bei den Kreistagswahlen die Freien Wähler beziehungsweise Freien Wähler-Vereinigungen auch im Unstrut-Hainich-Kreis (17,5 Prozent), im Ilm-Kreis (17,3 Prozent), im Eichsfeld-Kreis (12,9 Prozent) und in der kreisfreien Stadt Suhl (11,5 Prozent) ab. Im Weimarer Land kamen sie auf 8,9 Prozent, in Schmalkalden-Meiningen und im Wartburgkreis auf jeweils 8,4 Prozent und in den Landkreisen Gotha, Greiz, Sonneberg und Sömmerda lagen die Ergebnisse über fünf Prozent.
Zugewinne und Verluste gegenüber der letzten Wahl fielen regional verschieden aus. Insgesamt konnten die Freien Wähler nach dem bisherigen Stand ihre früheren Ergebnisse bestätigen und ihre Präsenz in den Parlamenten festigen. Somit schneiden die Freien Wähler in der Wählergunst deutlich besser ab als beispielsweise die drei Parteien der rot-rot-grünen Minderheitsregierung im Freistaat.
Dieses erfreuliche Votum beweise laut Parteichef Mathias Nicolai, dass es sich lohne, die Probleme der Menschen vor Ort in den Blick zu nehmen, sich für deren Belange konsequent und beharrlich zu engagieren und Lösungen anzustreben. Deshalb werden die Freien Wähler auch als Partei unbedingt im Thüringer Landtag gebraucht. Gesichter der an der Basis zahlreich wirkenden Freien Wähler seien wichtiger als Parolen. Es gelte, mit glaubwürdigen Persönlichkeiten und mit konkreten Zielen nah an den Menschen Politik zu gestalten.
Auch Niederlagen gehören zum politischen Geschäft. Der von den Freien Wählern gemeinsam mit CDU und FDP unterstützte parteilose Landratskandidat Andrè Lange war im Ilm-Kreis durchaus als Hoffnungsträger gestartet, verpasste jedoch knapp die erforderliche Stichwahl. Die Freien Wähler Thüringen hoffen, dass der einstige erfolgreiche Bobsportler sich auch künftig unvoreingenommen und ideologiefrei politisch engagieren wird. Bei den Freien Wählern sei er damit, erklärte der Landesvorstand, auf jeden Fall an der richtigen Adresse und werde durch die Partei auch weiterhin unterstützt.
Mit dem Anspruch, eine Lobby für kommunale Probleme zu schaffen, ziehen die Freien Wähler Thüringen in die bevorstehenden Wahlkämpfe. Auf einer Mitgliederversammlung in Erfurt bekräftigten sie ihr Vorhaben, als eigenständige Partei in den nächsten Thüringer Landtag einzuziehen.
05.03.2024: „Wir wollen in den Thüringer Landtag!“ Die von Vorstandsmitglied Silvio Pahlke auf der Mitgliederversammlung der Freien Wähler Thüringen am 2. März 2024 im Kressepark Erfurt in einer kurzen Begrüßungsansprache ausgegebene Devise fand die ausdrückliche Zustimmung aller Anwesenden.
Ab sofort, erklärte Parteichef Mathias Nicolai, richte man den Blick ausschließlich nach vorn. Er spielte auf das zurückliegende und für die Partei turbulente Jahr an. Diskussionen und Gedankenspiele über eine Zusammenarbeit oder sogar das Verschmelzen mit anderen kleinen Parteien hätten zu Irritationen an der Basis sowie Spekulationen und Fehlinterpretationen in den Medien geführt.
Jetzt komme es darauf an, stellte Mathias Nicolai fest, Strukturen weiterzuentwickeln und in Regionen, wo dies noch nicht geschehen sei, Kreisorganisationen zu gründen. Da sich für die vielen, vor allem ehrenamtlichen Amtsträger der Freien Wähler in den Städten, Gemeinden, Kreisen zumeist Probleme nicht auf kommunaler Ebene entscheiden lassen, sei es wichtig, dass die Themen der Freien Wähler vor Ort auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene diskutiert und Lösungen zugeführt werden. Es gehe darum, endlich eine Lobby für die kommunalen Probleme zu schaffen. Deshalb werden die Freien Wähler auch als Partei unbedingt im Thüringer Landtag gebraucht. Gesichter der an der Basis zahlreich wirkenden Freien Wähler seien wichtiger als Parolen. Es gelte, mit glaubwürdigen Persönlichkeiten und mit konkreten Zielen nah an den Menschen Politik zu gestalten.
Bei den noch vor der Landtagswahl anstehenden Kommunalwahlen streben die Freien Wähler an, die bisherigen Ergebnisse zu bestätigen und ihre Präsenz in den Parlamenten weiter auszubauen.
Mathias Nicolai kündigte an, dass sich die Partei künftig, intensiver, professioneller und vernetzter in den neuen Medien präsentieren werde.
Als die Diskussion darauf kam, ob es wirklich realistisch und für die Demokratie förderlich sei, dass sich die Freien Wähler für Volksentscheide einsetzen, um so gegebenenfalls auch die Auflösung des Landtages erwirken zu können, sagte Mathias Nicolai, dass es in jedem Fall lohne, sich für eine Stärkung der direkten Demokratie und für mehr Beteiligung der Bürger an demokratischen Prozessen zu engagieren. Er verwies darauf, dass ausgerechnet in Thüringen eine Minderheitsregierung mit dem Versprechen angetreten war, Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Aus Bequemlichkeit und Machtversessenheit habe man das Versprochene gebrochen und zum Schaden für das Land lieber konsequent Stillstand verwaltet. Insofern sollte das Prinzip gelten: Wer wählen darf, muss auch abwählen können.
Wichtige Forderungen der Freien Wähler Thüringen seien darüber hinaus, den Landtag und die Landesverwaltung zu verschlanken, die praktizierte Vetternwirtschaft zu beenden, indem Personalentscheidungen in Thüringer Verwaltungen nicht nach Parteibuch, sondern nach Bestenauswahl getroffen werden, sowie Bildung neu zu denken.
Auf Beständigkeit in der künftigen Besetzung und Kontinuität im Wirken des Landesvorstandes setzen die Jungen Freien Wähler Thüringen. Dies erklärte deren Landesvorsitzender David Wiedemann, der als Mitglied des Präsidiums die Versammlung mit leitete. Er stellte den neuen Flyer „WHAT`S YOUR STORY?“ seiner Jugendorganisation vor. Den Jungen Freien Wählern Thüringen gehe es darum, den Problemen und Ideen junger Menschen Gehör zu verschaffen, ihre Projekte und ihren Einsatz vor Ort, ob auf dem Dorf oder in der Stadt, zu unterstützen. Das Ziel bestehe laut David Wiedemann darin, weitere Ortsvereinigungen zu bilden, sich zu vernetzen, um flächendeckend im Freistaat agieren zu können.
Eine endgültige Verabschiedung des vorliegenden Landeswahlprogrammvorschlags wurde verschoben. Der bisherige Programmentwurf wird nochmals allen Mitgliedern für Änderungsvorschläge zur Diskussion gestellt, um danach umfangreich und endgültig diskutiert werden zu können. Die Versammelten waren sich einig: Dadurch sei zwar noch jede Menge Arbeit zu bewältigen, aber so würden Basisnähe gelebt und konkrete Problemlösungen ermöglicht.
Bei den Nachwahlen für den Landesvorstand wurde der Ilmenauer Mathias Nicolai zum Landesvorsitzenden gewählt. Die neuen Stellvertreter neben Georg Bräutigam (Arnstadt) und Andreas Weise (Ilmtal-Weinstraße) sind Jörg Schuster (Buttstädt), Anne-Kathrin Westhäuser (Ehrenberg) und Michael Schneider (Markvippach). Neuer Beisitzer ist Robin Lützelberger (Schleusingen). Das 15-köpfige Team komplettieren der Landesschatzmeister Detlef Pappe (Heldburg), die Schriftführerin Gabriele Ratzer (Braunichswalde) sowie die weiteren Beisitzer Silvio Pahlke (Geratal), Cornelia Schmidt (Arnstadt), Dirk Barthels (Straußfurt), Leonie Rother (Weida), Andreas Böhme (Amt Creuzburg) und Michael Schüler (Schmalkalden).
Corina Engelhardt aus der Landgemeinde Stadt Bad Sulza, die als Gast an der Mitgliederversammlung teilgenommen hatte, erklärte noch an Ort und Stelle, bei den Freien Wählern als Mitglied einzutreten. Die hier erlebte offene und konstruktive Atmosphäre sei für solche Veranstaltungen nicht selbstverständlich und das habe für sie den Ausschlag gegeben.
Der MDR Thüringen diffamiert die Freien Wähler Thüringen: Wurde nur einfach schlecht recherchiert oder bewusst die Unwahrheit von Kommentator Lars Sänger verbreitet?
29.02.2024: Am 23. Februar 2024 erklärte der Moderator unter mdr.de seine Meinung in Sachen Werteunion und konstruierte ein Horrorszenario für die Zeit nach der Landtagswahl in Thüringen. Demnach könnte eine für ihn denkbare Fraktion der Werteunion das Zünglein an der Waage sein, für den Fall, dass die AfD eine absolute Mehrheit nur knapp verpassen würde. Sänger spielt darauf an, dass die Werteunion der AfD dann zu einer Regierungsmehrheit verhelfen könne. „Je nachdem, wie die Mehrheitsverhältnisse ausfallen, könnte es dann tatsächlich zu einer mehrheitlich rechten und in Teilen rechtsextremen Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten Björn Höcke reichen.“ In diesem Zusammenhang stellt der Kommentator des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Thüringen die Unwahrheit dar: „Wenn die Werteunion das Rennen gegen die Zeit gewinnt und alle Fristen erfüllt, könnte sie ihre Liste für Kandidaten anderer Parteien öffnen. Mit den Bürgern für Thüringen und den Freien Wählern ist die WU im Gespräch über eine gemeinsame Liste bei den Landtagswahlen.“ Der Landesvorstand der Freien Wähler Thüringen wendet sich entschieden gegen eine derartige Falschbehauptung und üble Nachrede: „Die Freien Wähler Thüringen haben wiederholt und mehrfach mitgeteilt, dass sie bei den in diesem Jahr anstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen als eigenständige Partei antreten werden. Dies wurde in auch dem MDR Thüringen zur Verfügung gestellten Pressemitteilungen vom 14. September sowie 25. Oktober 2023 eindeutig kommuniziert und auch über die offiziellen Social Media-Kanäle der Freien Wähler Thüringen verbreitet. Darin wurde etwaigen Fehlinterpretationen und Spekulationen, wonach die Freien Wähler Thüringen gemeinsam mit anderen Kleinparteien und Gruppierungen auf oder für eine gemeinsame Liste antreten würden, widersprochen. Außerdem wurde festgestellt: Wer dieses Vorhaben unter dem Deckmantel des guten Namens Freie Wähler Thüringen betreibt, hat bei uns nichts zu suchen. Die Freien Wähler Thüringen vertreten zahlreiche, vor allem ehrenamtliche Amtsträger in den Städten, Gemeinden, Kreisen unseres Freistaates. Die Partei tritt vor allem zur Landtagswahl an, um im Interesse dieser ehrenamtlich Tätigen endlich eine Lobby für die kommunalen Probleme zu schaffen. Die Freien Wähler sind schon allein aus ihrer Basisnähe heraus fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Indem der MDR-Kommentator die Freien Wähler Thüringen aus Unkenntnis oder vorsätzlich in eine rechtsextreme Ecke stellt, erweist er der Demokratie einen Bärendienst. Der gebührenfinanzierte Rundfunk sollte der Wahrheit verpflichtet berichten. Wer über die Freien Wähler Thüringen sachlich und wahrheitsgetreu kommentieren möchte, kann sich jederzeit über konkrete Vorhaben und Inhalte der Partei informieren. Auch stehen Repräsentanten der Freien Wähler Thüringen für Rückfragen oder Erklärung von Sachverhalten zur Verfügung. Im Übrigen hat der jüngste Bundesparteitag der Freien Wähler in Bitburg eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. Diesem Beschluss fühlen sich auch die Freien Wähler Thüringen verpflichtet.“
Marion Schneider tritt von allen politischen Ämtern bei den Freien Wählern zurück.
Marion Schneider ist von ihren Ämtern bei den Freien Wählern Thüringen und dem Weinmarer Land zurückgetreten. Foto: MS-Archiv
04.11.2023: Marion Schneider von ihren Funktionen als Stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Wähler Thüringen sowie als Schriftführerin der Kreisorganisation der Partei Freie Wähler Weimarer Land auf eigenen Wunsch entbunden worden. Am 3. November trat sie zudem als Vorsitzende der Freien Wähler Weimarer Land e.V. zurück.
Hierzu teilt Marion Schneider am 4. November mit: „Eine `herausgehobene Stellung´ in einer Partei oder Wählervereinigung war für mich als dominante Mitgesellschafterin der Toskanaworld AG für den Weiterbetrieb des zur Unternehmensgruppe gehörenden Regionalsenders salve.tv nicht statthaft. Die Thüringer Landesmedienanstalt beanstandete die von mir innegehaltenen politischen Funktionen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Sendelizenz für salve.tv. Die Entscheidung über die Verlängerung der am 31. Oktober 2023 auslaufenden `Zulassung zur Veranstaltung des lokalen Fernsehprogramms in Erfurt, Arnstadt, Weimar und Apolda´ machte die Landesmedienanstalt davon abhängig, diesen Zustand zu verändern. Um den Fortbestand des Senders und die Arbeitsplätze der betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu gefährden, habe ich mich dazu entschieden, meine politischen Ämter niederzulegen. Eine andere Entscheidung war aufgrund der gebotenen Eile nicht möglich.“
Die Unternehmerin und Politikerin erklärte außerdem: „Ich werde aber in aller Ruhe prüfen, ob das Thüringer Landesmediengesetz tatsächlich keine Arbeit in einem politischen Gremium für mich zulässt. Ich engagiere mich natürlich weiterhin als Mitglied bei den Freien Wählern in Thüringen und den Freien Wähler-Organisationen im Weimarer Land.“
Die Freien Wähler Thüringen distanzieren sich von Aktivitäten um ein geplantes Parteienbündnis im Freistaat. Parteichef Mathias Nicolai erklärt den tatsächlichen Sachverhalt und das eigentliche politische Ziel: Eine Lobby für kommunale Probleme zu schaffen.
25.10.2023: Die Freien Wähler Thüringen stehen für Dialog und Zusammenarbeit. Auch über Parteigrenzen hinweg. Das stellt der kommissarische Landesvorsitzende Mathias Nicolai fest und verweist auf den parteilosen Kandidaten Andre Lange für die Landratswahlen 2024 im Ilm-Kreis. Die Bobsportlegende werde dort sowohl von den Freien Wählern Thüringen als auch von der FDP und CDU gemeinsam unterstützt.
Grundsätzlich, macht Mathias Nicolai klar, werden die Freien Wähler Thüringen aber im nächsten Jahr als eigenständige Partei bei den dann anstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen antreten. Er widerspricht damit Fehlinterpretationen und Spekulationen, wonach die Freien Wähler Thüringen gemeinsam mit anderen Kleinparteien und Gruppierungen auf oder für eine gemeinsame Liste antreten würden: „Derartige Vorstellungen entbehren jeglicher Grundlage.“
Zwar habe es in Thüringen vor einiger Zeit bei den Freien Wählern durchaus Gedankenspiele gegeben, durch die Zusammenarbeit oder sogar das Verschmelzen mit anderen kleinen Parteien den Einzug in den Landtag im Jahr 2024 leichter zu meistern. „Die Bundesvereinigung der Freien Wähler sprach sich entschieden gegen derartige Überlegungen aus. Ausschlaggebend in dieser Sache waren jedoch Gespräche unserer Vorstandsmitglieder in den bestehenden Kreisvereinigungen in Thüringen. Hier lehnte eine überwältigende Mehrheit solche Überlegungen ab. Somit hat unsere Basis entschieden, dass es kein Zusammengehen mit anderen Parteien geben soll und die Freien Wähler Thüringen als eigenständige Kraft zur Landtags- und weiteren Wahlen antreten sollten“, erklärt Mathias Nicolai den tatsächlichen Sachverhalt.
Diese Entscheidung gelte es zu repräsentieren und korrekt zu kommunizieren. „Von Freien Wählern oder Mitgliedern eines sogenannten in Gründung befindlichen Vereins Freie Wähler Thüringen, die sich am 21. Oktober 2023 in Erfurt gemeinsam mit Repräsentanten des Vereins Bürger für Thüringen, der Partei Die Basis und der Werteunion der CDU zu einer Zukunftskonferenz trafen, müssen wir uns in aller Entschiedenheit distanzieren. Ein Kandidieren für den Thüringer Landtag auf einer Liste der Bürger für Thüringen kommt für uns Freie Wähler Thüringen nicht in Frage. Wer dieses Vorhaben unter dem Deckmantel des guten Namens Freie Wähler Thüringen betreibt, hat bei uns nichts zu suchen.“
Der zu den Initiatoren einer solchen Zusammenarbeit gehörende einstige Vorsitzende der Freien Wähler Thüringen, Uwe Rückert, sei inzwischen auch als Mitglied aus der Partei ausgetreten, informiert Nicolai. Zudem laufe derzeit über den Bundesvorstand der Freien Wähler unter anderem eine Unterlassungsklage gegen die Gründung eines angeblichen Vereins Freie Wähler Thüringen. „Nach unserer Rechtsauffassung wurde dieser Vereinsname in diesem Fall widerrechtlich verwendet.“
Ab sofort richte man laut Mathias Nicolai den Blick ausschließlich nach vorn: „Für uns kommt es jetzt darauf an, unsere Strukturen weiterzuentwickeln und in Regionen, wo dies noch nicht geschehen ist, Kreisorganisationen zu gründen. Viele, vor allem ehrenamtliche Amtsträger der Freien Wähler, berichten uns, dass sich Probleme in den Städten, Gemeinden, Kreisen zumeist nicht auf kommunaler Ebene lösen lassen. Deshalb ist es wichtig, dass die Themen der Freien Wähler vor Ort auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene diskutiert und Lösungen zugeführt werden. Es geht darum, endlich eine Lobby für die kommunalen Probleme zu schaffen. Deshalb werden die Freien Wähler auch als Partei unbedingt gebraucht. Und dafür müssen wir noch jede Menge Überzeugungsarbeit leisten.“
Freie Wähler Thüringen gehen als eigenständige Partei in das Wahljahr 2024. Der Landesvorstand wird in den nächsten drei Wochen einen kommissarischen Nachfolger für den zurückgetretenen Vorsitzenden Uwe Rückert bestimmen.
14.09.2023: Als eigenständige Partei bestreiten die Freien Wähler Thüringen die im nächsten Jahr anstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen. Das beschlossen die Teilnehmer der planmäßigen Landesvorstandssitzung am 13. September 2023 in Arnstadt. Das Gremium erteilte damit Spekulationen und Gedankenspielen um eine mögliche Zusammenarbeit mit Vertretern von anderen Kleinparteien eine Absage. „Wir engagieren uns in den Kommunalparlamenten und sind dort stark und kompetent aufgestellt. Das ist für uns die Basis, um bevorstehende Herausforderungen mit Optimismus anzugehen“, erklärte dazu Mathias Nicolai, Landesgeschäftsführer der Freien Wähler Thüringen.
Die Aufgaben des zurückgetretenen Landesvorsitzenden Uwe Rückert übernehmen ab sofort die stellvertretenden Landeschefs. Innerhalb der nächsten drei Wochen soll laut Nicolai ein Vorstandsmitglied damit beauftragt werden, die Partei zunächst kommissarisch zu führen. Mathias Nicolai betonte, dass man mit großem Interesse die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen verfolge und ein überaus erfolgreiches Ergebnis der Freien Wähler dort erwarte. Ein gutes Abschneiden in Bayern und Hessen könne auch für die Freien Wähler in Thüringen Rückenwind bedeuten. Dem wegen einer Flugblattaktion in seiner Schulzeit in den Medien diskreditierten Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger sprach der Landesvorstand sein Vertrauen aus und sicherte ihm Unterstützung zu.
Für die Freien Wähler Thüringen steht demnächst ein Treffen des Vorstandes mit den Repräsentanten der Kreisverbände an. Darüber hinaus werde das künftige Wahlprogramm weiter intensiv mit den Mitgliedern diskutiert, um dieses im nächsten Jahr und damit vor dem anstehenden Wahlmarathon 2024 verabschieden zu können.
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